Drucksache - 1562/XX  

 
 
Betreff: Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Hammer, DorisHammer, Doris
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1562/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist das Bezirksamt auf die kalte Jahreszeit in Bezug auf Unterbringungsmöglichkeiten von obdach- und wohnungslosen Menschen, insbesondere Frauen und Familien mit Kindern vorbereitet?
  2. Werden nun, entsprechend der Entscheidung des Landessozialgerichts vom 11.07.19 (L 15 SO 181/18), auch Unionsbürger*innen ohne materiell bestehendem Aufenthaltsrecht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt?
 
 

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