Auszug - Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe  

Der federführende Ausschuss für Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Herr BV Licher stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

TOP 13.17 Drs. 1538/XX und 13.20 Drs. 1551/XX sowie 14.1 bis 14.3 sollen vorgezogen und sofort behandelt werden.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Realisierung: