Auszug - Tarifbindung für das Schulcatering sicherstellen  

 
 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1538/XX Tarifbindung für das Schulcatering sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/BiSchulKuSport
Verfasser:1. Kringel, Gerrit
2. Beitritt: SPD, Grüne, LINKE, Gr. FDP		Korte, Karin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Catering-Unternehmen, die die Schulen mit Essen beliefern, den Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe akzeptieren und ihre Mitarbeiter danach bezahlen.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

  Beschluss: 30.10.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 11.05.2021 realisiert Verantwortlich:
BA/BiSchulKuSport  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 30.04.2020  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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