Drucksache - 1542/XX  

 
 
Betreff: Lange Wartezeiten in Bürgerämtern wegen Personalmangel - Dennoch wenige Stellen im Haushalt 2020/21
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Schröter, SteffenSchröter, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.11.2019 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
04.12.2019 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfragen beantwortet
Antwort 1542/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Inwieweit hat sich die Situation bzgl. der Wartezeit in den Neuköllner Bürgerämter in den letzten Jahren verbessert?
  2. Weshalb ist die Anzahl der für die Entlastung der Neukölln Bürgerämter geschaffenen Stellen im Haushaltsplan 2020/21 im Vergleich zu der für das Bürgermeisteramt wesentlich marginaler?
  3. Inwieweit tragen solche Stellen im Bürgermeisteramt zu einer bürgerfreundlichen Politik bei?
  4. Wie kann das Bezirksamt behaupten, daß der Bürger die alleinige Schuld an den langen Wartezeiten trüge?
  5. Wie kann das Bezirksamt Neukölln das gesetzte Ziel einer 14-tägigen Wartefrist für einen Termin beim Bürgeramt gewährleisten, wenn die notwendigen Stellen nicht geschaffen werden und die finanziellen Mittel für solche im Bereich des Bürgermeisters draufgehen?
  
 

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