Drucksache - 1537/XX  

 
 
Betreff: Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Ausschussberatung
11.12.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
08.01.2020 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
22.01.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.03.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschlussempf. vertagt 1
Beschlussempf. vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden.

 

Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den Fuß- und Radverkehr fördern will, darf die Aufenthaltqualität von Gehwegen nicht durch die massive Platzierung von Fahrradbügeln einschränken. Auch Leihfahrräder u. ä. gehören nicht auf den Gehweg. Auch darf die Konkurenz zwischen den beiden förderfähigen Verkehrsarten Fuß- und Radverkehr (z. B. Weigandufer, Grünverbindung Rübelandstr.) nicht zum Verlust von Grün führen.

 
 

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