Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2357/IV  
Ö 5.2     Situation der bezirklich finanzierten Schuldner_innen- und Insolvenzberatung  
DS/2360/IV  
Ö 5.3     Kahlschlag an der Fürstenwalder Str. 30  
DS/2361/IV  
Ö 5.4     Tiefenenttrümmerung auf dem Freigelände der Kita menschenskinder-berlin gGmbH, Fürstenwalder Str. 30, 10243 Berlin  
DS/2356/IV  
Ö 5.5     Abriss der Funktionsgebäude des Tennisclubs Friedrichshain  
DS/2354/IV  
Ö 5.6     Mustertagungsraum 1051: Das ist grüne Politik – Umbau ohne Information der direkt betroffenen Nutzer?  
DS/2352/IV  
Ö 5.7     Görlitzer Park am 1. Mai  
DS/2359/IV  
Ö 5.8     Ist die SPD die beste Partei für Fairtrade-Towns?  
DS/2358/IV  
Ö 5.9     Rassismus in KiTas  
DS/2362/IV  
Ö 5.10     TC Friedrichshain e.V.  
DS/2355/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1     EA 083/IV - Verschiedene Fragen an das Bezirksamt  
DS/2345/IV  
Ö 6.2     EA084 - Zusätzliche Fahrradströme durch die Öffnung des Gleisdreieck-Parks  
DS/2348/IV  
Ö 6.3     EA085 - Allgemeine Verkehrssituation um die Schöneberger Brücke/Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Urbane Mitte"  
DS/2349/IV  
Ö 6.4     EA086 - Unseren Kindern stinkt die Schule – Zustand der Schultoiletten im Bezirk Xhain  
DS/2350/IV  
Ö 6.5     EA087 - Bürgerbegehren Fraenkelufer  
DS/2351/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1     Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021-01/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/2331/IV  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1     Neubauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule - Größtmögliche Erhaltung der baumbestandenen Frischluftschneise!  
Enthält Anlagen
DS/2347/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1     Begegnungszone stoppen - keine zweite Maaßenstraße in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/2295/IV  
Ö 10.2     Hansa 07 regulären Sportbetrieb ermöglichen II  
DS/2364/IV  
    VORLAGE
   

Bereits im April diesen Jahres hat die BVV beschlossen, dass sie sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass Hansa 07 ein regulärer Trainings- und Wettkampfbetrieb ermöglicht wird. Die bisher genutzte Schulsporthalle ist derzeit bekanntermaßen noch mit Flüchtlingen belegt und wird wohl in der 39. Kalenderwoche freigezogen. Nach den uns bekannten Einschätzungen besteht hiernach allerdings erheblicher Sanierungsbedarf. Der Vereinsvorsitzende hat uns am Rande der Sportler*innenehrung des Bezirkes am Montag den 12.09.2016 mitgeteilt, dass es in zwei Punkten bisher Einvernehmen erzielt werden konnte:
 

  1. Die BIM, als Eigentümerin der Anlage, stimmt grundsätzlich der Errichtung von Dusch- und Umkleidecontainern zu. Allerdings will sie keinerlei Kosten übernehmen.
  2. Die Senatsverwaltung InnSport hat zugestimmt, die Mietkosten als Folgekosten der Flüchtingsunterbringung zu tragen.
     

Diese grundsätzlich positive Entwicklung Wird von der BVV begrüßt, allerdings sind noch einige Fragen die u.U. mit Kosten verbunden sind offen:
 

  1. Die anzumietenden Container werden mit Versicherungen angeboten. Allerdings mit Eigenbeteiligung in Höhe von bis 300,-- EUR je Einzelfall. Die Senatsverwaltung kann weder die volle Höhe der Versicherungskosten, noch der evtl. entstehenden Kosten aus Eigenbeteiligungen zusagen.
  2. Unter Umständen sind für Detailarbeiten (Untergrundpräparation, Heizung etc.) weitere Zahlungen zu leisten.
     

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge daher beschließen:
 

Da gerade Versichrungen und Eigenbeteiligungen eine nicht kalkulierbare Größe für Hansa 07 darstellen, übernimmt das Bezirksamt bei Bedarf diese Kosten bis zu einer maximalen Höhe von 4.000,- EUR. Mit den Vereinsvertretern ist unmittelbar Kontakt aufzunehmen, damit die Anmietung der Container noch in der Hinrunde erfolgen kann.

 

Begründung;

Die Situation von Hansa 07 ist seit der Aprilsitzung unverändert. Weiterhin stehen keine Umkleide- und Duschmöglichkeiten zur Verfügung. Der nun nach Ende der Sommerpause wieder aufgenommene Spielbetrieb ist somit nur eingeschränkt möglich. Da sich nicht absehen lässt, in welchem Zeitraum die notwendigen Sanierungsarbeiten an den Hallen begonnen oder gar abgeschlossen werden können, ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Auf keinem Fall ist es dem Verein zuzumuten, womöglich die gesamte Spielrunde unter diesen Bedingungen bestreiten zu müssen.

 

 

PHI 14.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Da gerade Versichrungen und Eigenbeteiligungen eine nicht kalkulierbare Größe für Hansa 07 darstellen, übernimmt das Bezirksamt bei Bedarf diese Kosten bis zu einer maximalen Höhe von 4.000,- EUR. Mit den Vereinsvertretern ist unmittelbar Kontakt aufzunehmen, damit die Anmietung der Container noch in der Hinrunde erfolgen kann.

 

 

BVV 14.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
 

Da gerade Versichrungen und Eigenbeteiligungen eine nicht kalkulierbare Größe für Hansa 07 darstellen, übernimmt das Bezirksamt bei Bedarf diese Kosten bis zu einer maximalen Höhe von 4.000,- EUR. Mit den Vereinsvertretern ist unmittelbar Kontakt aufzunehmen, damit die Anmietung der Container noch in der Hinrunde erfolgen kann.

 

Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     DS/1417/III - Effektivität des Immobilienservices (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/0009/IV  
Ö 11.2     Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 11.3     Dokumentation von begleitenden Diskursprozessen zu Projekten des Fachbereichs Kultur und Geschichte (zugleich BE KuBi)  
Enthält Anlagen
DS/1611/IV  
Ö 11.4     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1822-09/IV  
Ö 11.5     Beleuchtung auf dem Warschauer Platz (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 11.6     Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 11.7     Clusterung der Liegenschaften im Bezirk - Grundstücke zur Daseinsvorsorge sichern (zugleich BE UVKI)
Enthält Anlagen
DS/2109/IV  
Ö 11.8     Prinzessinnengarten langfristig erhalten - Erbbaupacht anstreben (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2111/IV  
Ö 11.9     Verstetigung des Projekts "93 Straßenschilder" - Polnische Straßen in Berlin (von KuBi überwiesen in der kommission für Kunst im öffentlichen Raum)  
Enthält Anlagen
DS/2112/IV  
Ö 11.10     Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2208/IV  
Ö 11.11     Übersicht der Entscheidungen des Ausschusses für Eingabenund Beschwerden in der IV. Wahlperiode  
DS/2286/IV  
Ö 11.12     CG-Gruppe wird gerügt für voreiligen Abriss der Antje Øklesund (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2287/IV  
Ö 11.13     Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/2298/IV  
Ö 11.14     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/2332/IV  
Ö 11.15     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/2333/IV  
Ö 11.16     Bebauungsplan VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250) im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg, hier: Aufstellung und Durchführung der Frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2334/IV  
Ö 11.17     die Aufstellung des Bebauungsplans 2 – B 1 zur Änderung von Bebauungsplänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2335/IV  
Ö 11.18     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2017 (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2336/IV  
Ö 11.19     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 91 sowie 89 und 90 (teilweise) und Pufendorfstraße 2; Flurstück 15 (teilweise), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss zur Korrektur des Titels zwecks Klarstellung des Geltungsbereichs (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2337/IV  
Ö 11.20     Bebauungsplan 2-51 für die Grundstücke zwischen Höchste Straße, Weinstraße, der südwestlichen und südöstlichen Grenze des Grundstücks Weinstraße 2, der südwestlichen Grenze des Grundstücks Büschingstraße 6, Büschingstraße, Mollstraße, Pauline- Staegemann- Straße und Georgenkirchstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2338/IV  
Ö 11.21     Bebauungsplan 2-52 für die Grundstücke zwischen dem Straßenzug Platz der Vereinten Nationen, Friedenstraße, Strausberger Straße und Palisadenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2339/IV  
Ö 11.22     Bebauungsplan 2-53a für die Grundstücke zwischen Palisadenstraße, Koppenstraße, Karl- Marx- Allee und Lebuser Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-53b für die Grundstücke zwischen Karl- Marx- Allee, Koppenstraße, Singerstraße und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2340/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan 2-54a für die Grundstücke zwischen Neue Blumenstraße, Krautstraße, Mehlbeerenweg, südwestlicher Grenze des Grundstücks Krautstraße 25-29 sowie Lichtenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-54b für die Grundstücke zwischen Singerstraße, Andreasstraße, Langestraße und Krautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2341/IV  
Ö 11.24     Bebauungsplan 2-55 für die Grundstücke zwischen Singerstraße, einer Straße ohne Namen, Müncheberger Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2342/IV  
Ö 11.25     Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140g VE mit Deckblatt einschließlich Begründung nach erneuter Anzeige bei SenStadtUm, (Ergänzungen bzw. Änderungen sind farbig dargestellt - Entwurf der Rechtsverordnung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2343/IV  
Ö 11.26     Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52. 2-53a, 2-53b, 2-54a, 2-54b und 2-55  
DS/2346/IV  
Ö 11.27     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes "Ritterstraße" gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2363/IV  
               
 
 

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