Drucksache - DS/2360/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich aktuell die Situation der bezirklich finanzierten Schuldner_innen- und Insolvenzberatungsstellen im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der Rat Suchenden, der Wartezeiten und einer möglichen Veränderung von Bedarfssituationen (z. B. neue Zielgruppen) dar?

2. Werden die im Bezirkshaushaltsplan 2016/17 etatisierten Mittel im vollen Umfang bereitgestellt?

3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfragen:

1. Sieht das Bezirksamt einen Veränderungsbedarf, z. B. in Bezug auf die Arbeitsorganisation, besondere Angebote o. ä.?

2. Wie stellt sich die Entwicklung der KLR-Ergebnisse in Bezug auf die Jahre 2011 bis 2015 dar?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Dazu will ich antworten a) Entwicklung der Zahl der Ratsuchenden: Wir haben im Bezirk drei Beratungsstellen hier im Rathaus Kreuzberg, in der Schlesischen Straße und in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Die drei Beratungsstellen erfassen in den Sachberichten jeweils die Zahl der Ratsuchenden unterschiedlich. Eine detaillierte einheitliche Erfassung erfolgt über die Systematik InsO Stat. Eine Auswertung auf dieser Grundlage war uns aufgrund der knappen Zeit nicht möglich.

Um auch einen Bezug zu 2016 herzustellen, haben wir für 2014 bis 2016 die KLR-Mengen herangezogen. In 2014 wurden 11.086 KLR-Mengen verzeichnet, in 2015 gab es einen leichten Anstieg auf 11.973 Mengen, in 2016 rechnen wir mit Stand August hoch auf das Ende des Jahres und kommen hochgerechnet auf eine leichte Verringerung der Mengen auf dann 11.653.

Die Wartezeiten haben sich von 2014 durchschnittlich 4,6 Monaten in 2015 auf durchschnittlich 5,1 Monat erhöht. Für 2016 kann noch keine Aussage zu den Wartezeiten getroffen werden. Dort zu beziehen sich meine Antworten auf die Sachberichte der Zuwendungsempfänger, die das Haushaltsjahr 2015 betreffen. Die Beratungsstelle aus dem Rathaus in Kreuzberg macht in ihrem Sachbericht deutlich, dass zunehmend Menschen mit Niedrigeinkommen, Nichtdeutsche aus der Kreativwirtschaft, Migranten mit Sprachproblemen und vermehrt mit einem psychosozialen Beratungsbedarf vorsprechen. Die Beratungsstelle in der Schlesischen Straße macht deutlich, dass es einen höheren Aufwand durch Migranten und EU-Bürger/innen gibt, auch arabische Flüchtlinge mit Sprachproblemen.

Und die Beratungsstelle in Friedrichshain macht in ihrem Sachbericht deutlich, dass weiterhin bei ihnen auffällig ist, dass die Zahl der beratenden Klienten unter 30 Jahren zunimmt. Während es im Jahr 2012 rd. 23% waren, wurden 2013 30% ermittelt, 2014 waren es dann 27%, 2015 29%, also im Vergleich zu einer Ausgangssituation 2012 schon eine gewachsene Zahl von Beratungssuchenden unter 30 Jahren. Lässt wahrscheinlich auch darauf schließen, dass es studentisches oder selbstständiges Klientel aus prekären Beschäftigungsverhältnissen ggf. auch der Selbstständigkeit ist.

zu Frage 2: Ja, das werden sie. Soweit keine haushaltswirtschaftlichen oder haushaltsrechtlichen Beschränkungen entstehen, werden die Mittel, wie geplant, bereitgestellt. Damit entfällt die Frage 3.

zu Nachfrage 1:  Das Bezirksamt prüft derzeit gemeinsam mit den Trägern der Schuldner- und Insolvenzberatung, inwieweit Mittel am effizientesten für die Beratung der Schuldner/innen eingesetzt werden können. Dem Einsatz von Mitteln für die direkte Beratungsleistung ist nach unserem Dafürhalten der Vorrang vor dem Einsatz für Infrastruktur einzuräumen. Wir wollen die Mittel, die wir in Friedrichshain-Kreuzberg für drei Beratungsstellen ausgeben, auch zukünftig ausgeben, damit sie Beratungs- und Betreuungsbedürftigen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Wir werden die Mittel nicht reduzieren. Wir müssen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gucken, können die effizient eingesetzt werden.

Wir haben eine Situation im berlinweiten Vergleich, Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht mehr der Bezirk mit einem hohen Grad der Verschuldung gegenüber anderen Bezirken, da sind andere Bezirke inzwischen noch schlechter dran als es Friedrichshain-Kreuzberg ist.

Wir halten mit drei Beratungsstellen ein großes Angebot vor. Da sind andere Bezirke, die mehr Beratungssuchende haben, inzwischen mit weniger Beratungsstellen am Start, wir wollen also den Standard der Versorgung aufrechterhalten und müssen im Rahmen dessen gucken, wie können wir den Output bei dem hohen Input, den wir haben, noch verbessern.

Wir haben im Januar diesen Jahres mit einem Fachgespräch mit den drei Beratungsstellen begonnen, die Situation gemeinsam zu analysieren. Wir erwarten im Moment, dass die Anbieter, die uns zugesagt haben, ihre Situation zu analysieren, auf uns zukommen, dass wir gemeinsam über Vorschläge beraten können.

zu Nachfrage 2: Da habe ich jetzt eine Tabelle von 2011 bis 2016 in Mengen, Stückkosten und Median, soll ich die Ihnen vortragen?

Es gibt, um es mal kurz zu umreißen, in den letzten Jahren, seit 2011 betrachtet, immer einen leichten Anstieg von Jahr zu Jahr der Mengen. Es gibt bei den Stückkosten ein geringes Auf und Ab, mal sind wir knapp vor, mal sind wir knapp hinter dem Median, aber der Zyklus ist nicht so groß, dass er sozusagen das Angebot gefährden würde. Allerdings so, wie ich das schon gesagt hatte, andere Bezirke weniger Mittel, haben einen höheren Output, müssen wir gucken, wie wir unsere Mittel ggf. noch effizienter, als wir das tun, einsetzen, um mehr Personal vor allen Dingen an die Klienten heranzubringen, um noch mehr beraten zu können bei den Wartezeiten, wie sie geschildert worden sind. Ja, Dankeschön.

Frau Gärtner: Gibt es Statistiken darüber, inwiefern Klienten kommen aus anderen Bezirken, die ihre Mittel dafür nicht aufstocken und die sich dann bei uns beraten lassen?

zu Nachfrage 3: Frau Gärtner, da muss ich Ihnen jetzt den Gabriel machen …, weiß ich nicht.

Frau Jösting: Gibt es denn Statistiken darüber, wie viele Beratungen erfolgreich waren?

zu Nachfrage 4: Die Beratungsstellen können den Erfolg ihrer Beratung dokumentieren und nachweisen, aber das kann ich Ihnen heute auch nicht vortragen.