Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2357/IV  
Ö 5.2     Situation der bezirklich finanzierten Schuldner_innen- und Insolvenzberatung  
DS/2360/IV  
Ö 5.3     Kahlschlag an der Fürstenwalder Str. 30  
DS/2361/IV  
Ö 5.4     Tiefenenttrümmerung auf dem Freigelände der Kita menschenskinder-berlin gGmbH, Fürstenwalder Str. 30, 10243 Berlin  
DS/2356/IV  
Ö 5.5     Abriss der Funktionsgebäude des Tennisclubs Friedrichshain  
DS/2354/IV  
Ö 5.6     Mustertagungsraum 1051: Das ist grüne Politik – Umbau ohne Information der direkt betroffenen Nutzer?  
DS/2352/IV  
Ö 5.7     Görlitzer Park am 1. Mai  
DS/2359/IV  
Ö 5.8     Ist die SPD die beste Partei für Fairtrade-Towns?  
DS/2358/IV  
Ö 5.9     Rassismus in KiTas  
DS/2362/IV  
Ö 5.10     TC Friedrichshain e.V.  
DS/2355/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was wurde hinsichtlich des durch das BA geplanten Turnhallenbaus auf dem Vereinsgelände wann mit den Vertretern des Vereins zuletzt besprochen?

 

  1. Welche Veränderungen hinsichtlich des Funktionsgebäudes und der Verortung der neu zu errichtenden Tennisplätze hat der Verein konkret zu erwarten?

 

  1. Welche Änderungen an dem letzten im Sportausschuss dargestellten und mit dem Verein besprochenen Planungsstand gibt es?

 

Nachfragen:

 

  1. Zu welchem konkreten Ergebnis haben die im BA durch den Erhalt des Schreibens des Vereins vom 17. August 2016 sicherlich ausgelösten Nachforschungen hinsichtlich der Höhe der durch Land oder Bezirk möglicherweise zu gewährenden Fördermittel geführt?

 

  1. Wird sich das BA künftig an sein dem Verein gegebenes Versprechen halten, dessen Vertreter zeitnah über die Planung auf dem Laufenden zu halten?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

 

  1. Was wurde hinsichtlich des durch das BA geplanten Turnhallenbaus auf dem Vereinsgelände wann mit den Vertretern des Vereins zuletzt besprochen?

 

Der Tennisclub Friedrichshain wurde am 7.9.2016 durch das Bezirksamt über den Bauablaufplan und die aktuellen Bauplanungen unterrichtet. Baubeginn der neuen Sporthalle ist voraussichtlich im September 2018 und voraussichtliche Fertigstellung  im Dezember 2012. Das Bezirksamt hat sich dafür eingesetzt, dass das Umkleidegebäude und auch das Vereinshaus während des gesamten Sporthallenneubaus erhalten bleiben kann, soweit der Tennisclub Friedrichshain im laufenden Prozess keine anderen Planungen verfolgt.  Eine Zuwegung zu den hinteren Tennisplätzen wurde ebenfalls gesichert. Im Frühjahr 2018 wird das Bezirksamt einen vorübergehenden Ersatzstandort für die beiden abgerissenen Tennisplätze auf der nahegelegenen Sportanlage herrichten lassen. 

 

  1. Welche Veränderungen hinsichtlich des Funktionsgebäudes und der Verortung der neu zu errichtenden Tennisplätze hat der Verein konkret zu erwarten?

 

Der Abriss von zwei Tennisplätzen erfolgt mit Baubeginn der Sporthalle im September 2018. Der Neubau der beiden Tennisplätze hinter der neuen Sporthalle erfolgt dann voraussichtlich erst nach der Fertigstellung der Halle. Spätestens mit Neubau der beiden Tennisplätze, muss das  Funktionsgebäude nach aktuellen Planungen  abgerissen und in dem grünen Klassenzimmer neu errichtet werden. Sollten sich bis zum Jahr 2020 doch noch Ankaufsmöglichkeiten mit der Deutschen Bahn bezüglich des angrenzenden Bahngeländes ergeben, wird dies neue Planungsmöglichkeiten eröffnen.

 

  1. Welche Änderungen an dem letzten im Sportausschuss dargestellten und mit dem Verein besprochenen Planungsstand gibt es?

 

Es gibt aktuell nur die Änderung, dass das Funktionsgebäude während der Bauphase erhalten bleiben kann.

 

 

Nachfragen:

 

  1. Zu welchem konkreten Ergebnis haben die im BA durch den Erhalt des Schreibens des Vereins vom 17. August 2016 sicherlich ausgelösten Nachforschungen hinsichtlich der Höhe der durch Land oder Bezirk möglicherweise zu gewährenden Fördermittel geführt?

 

Der Tennisclub Friedrichshain begibt sich nach der erfolgten Bekanntgabe des Bauablaufplans aktuell in weitere Gesprächsrunden mit den Mitgliedern, um die zukünftigen Bauplanungen bezüglich Funktionsgebäude und Neubau von zwei Tennisplätzen zu besprechen. Eine Kostenaufstellung wird dann im Anschluss mit dem Bezirksamt besprochen und auch eventuelle Fördermöglichkeiten. Die Zusicherung über einen 10-jährigen Nutzungsvertrag erfolgt zeitnah, um Fördermittel beantragen zu können. Ein konkretes Ergebnis liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

 

 

  1. Wird sich das BA künftig an sein dem Verein gegebenes Versprechen halten, dessen Vertreter zeitnah über die Planung auf dem Laufenden zu halten?

 

Der Tennisclub Friedrichshain wird durch das Bezirksamt über alle weiteren Planungen auf dem Laufenden gehalten und bei Bedarf in die Planungsrunden mit dem Architekten  eingeladen.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Peter Beckers

 

Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1     EA 083/IV - Verschiedene Fragen an das Bezirksamt  
DS/2345/IV  
Ö 6.2     EA084 - Zusätzliche Fahrradströme durch die Öffnung des Gleisdreieck-Parks  
DS/2348/IV  
Ö 6.3     EA085 - Allgemeine Verkehrssituation um die Schöneberger Brücke/Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Urbane Mitte"  
DS/2349/IV  
Ö 6.4     EA086 - Unseren Kindern stinkt die Schule – Zustand der Schultoiletten im Bezirk Xhain  
DS/2350/IV  
Ö 6.5     EA087 - Bürgerbegehren Fraenkelufer  
DS/2351/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1     Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021-01/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/2331/IV  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1     Neubauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule - Größtmögliche Erhaltung der baumbestandenen Frischluftschneise!  
Enthält Anlagen
DS/2347/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1     Begegnungszone stoppen - keine zweite Maaßenstraße in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/2295/IV  
Ö 10.2     Hansa 07 regulären Sportbetrieb ermöglichen II  
DS/2364/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     DS/1417/III - Effektivität des Immobilienservices (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/0009/IV  
Ö 11.2     Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 11.3     Dokumentation von begleitenden Diskursprozessen zu Projekten des Fachbereichs Kultur und Geschichte (zugleich BE KuBi)  
Enthält Anlagen
DS/1611/IV  
Ö 11.4     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1822-09/IV  
Ö 11.5     Beleuchtung auf dem Warschauer Platz (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 11.6     Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 11.7     Clusterung der Liegenschaften im Bezirk - Grundstücke zur Daseinsvorsorge sichern (zugleich BE UVKI)
Enthält Anlagen
DS/2109/IV  
Ö 11.8     Prinzessinnengarten langfristig erhalten - Erbbaupacht anstreben (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2111/IV  
Ö 11.9     Verstetigung des Projekts "93 Straßenschilder" - Polnische Straßen in Berlin (von KuBi überwiesen in der kommission für Kunst im öffentlichen Raum)  
Enthält Anlagen
DS/2112/IV  
Ö 11.10     Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2208/IV  
Ö 11.11     Übersicht der Entscheidungen des Ausschusses für Eingabenund Beschwerden in der IV. Wahlperiode  
DS/2286/IV  
Ö 11.12     CG-Gruppe wird gerügt für voreiligen Abriss der Antje Øklesund (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2287/IV  
Ö 11.13     Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/2298/IV  
Ö 11.14     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/2332/IV  
Ö 11.15     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/2333/IV  
Ö 11.16     Bebauungsplan VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250) im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg, hier: Aufstellung und Durchführung der Frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2334/IV  
Ö 11.17     die Aufstellung des Bebauungsplans 2 – B 1 zur Änderung von Bebauungsplänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2335/IV  
Ö 11.18     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2017 (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2336/IV  
Ö 11.19     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 91 sowie 89 und 90 (teilweise) und Pufendorfstraße 2; Flurstück 15 (teilweise), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss zur Korrektur des Titels zwecks Klarstellung des Geltungsbereichs (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2337/IV  
Ö 11.20     Bebauungsplan 2-51 für die Grundstücke zwischen Höchste Straße, Weinstraße, der südwestlichen und südöstlichen Grenze des Grundstücks Weinstraße 2, der südwestlichen Grenze des Grundstücks Büschingstraße 6, Büschingstraße, Mollstraße, Pauline- Staegemann- Straße und Georgenkirchstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2338/IV  
Ö 11.21     Bebauungsplan 2-52 für die Grundstücke zwischen dem Straßenzug Platz der Vereinten Nationen, Friedenstraße, Strausberger Straße und Palisadenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2339/IV  
Ö 11.22     Bebauungsplan 2-53a für die Grundstücke zwischen Palisadenstraße, Koppenstraße, Karl- Marx- Allee und Lebuser Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-53b für die Grundstücke zwischen Karl- Marx- Allee, Koppenstraße, Singerstraße und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2340/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan 2-54a für die Grundstücke zwischen Neue Blumenstraße, Krautstraße, Mehlbeerenweg, südwestlicher Grenze des Grundstücks Krautstraße 25-29 sowie Lichtenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-54b für die Grundstücke zwischen Singerstraße, Andreasstraße, Langestraße und Krautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2341/IV  
Ö 11.24     Bebauungsplan 2-55 für die Grundstücke zwischen Singerstraße, einer Straße ohne Namen, Müncheberger Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2342/IV  
Ö 11.25     Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140g VE mit Deckblatt einschließlich Begründung nach erneuter Anzeige bei SenStadtUm, (Ergänzungen bzw. Änderungen sind farbig dargestellt - Entwurf der Rechtsverordnung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2343/IV  
Ö 11.26     Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52. 2-53a, 2-53b, 2-54a, 2-54b und 2-55  
DS/2346/IV  
Ö 11.27     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes "Ritterstraße" gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2363/IV  
               
 
 

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