Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Unterstützung hat das Bezirksamt den Interessenten im Interessenbekundungsverfahren gewährt?
2. Wie oft und für welchen Zeitraum hatten die Interessenten Zugang zur Örtlichkeit, um sich ein ausrechendes Bild der Situation machen zu können, welches das Erstellen eines detaillierten Konzeptes ermöglicht?
3. Trifft es zu, dass sich der letzte verbliebene Bewerber bereits mehrfach vergeblich um einen auch zeitlich ausreichenden Zugang zum Objekt bemüht hat, der es ihm ermöglicht mit Fachleuten den genauen Aufwand für das Konzept im schätzungsweise immerhin 6-stelligen Eurobereich festzustellen?
    

Nachfragen:

1. Welche formalen Voraussetzungen muss der Interessent erfüllen, um diesen Zugang zu erhalten?

Beantwortung Herr Panhoff

zu Frage 1: Das Bezirksamt hat mit den Bewerberinnen und Bewerbern im Vorfeld der Abgabe von Nutzungskonzepten Besichtigungstermine durchgeführt. Den Bewerberinnen mit dem Sternchen oder dem Unterstrich, die diese Termine nicht wahrnehmen konnten, wurden Einzeltermine nach Rücksprache mit der Firma Wall angeboten. Die Toilette wird nach wie vor von der Firma Wall betreut aufgrund des alten Toilettenvertrags. Alle hatten also die Möglichkeit zur Besichtigung.

zu Frage 2: Die Besichtigung der Toilettenanlage wurde je nach Bedürfnislage organisiert, auch mehrfach.

zu Frage 3: Das trifft nicht zu. Der Bewerber hat erst in einem persönlichen Gespräch am 10. Februar um einen unbegrenzten Zugang zum Objekt für den Zeitraum von zwei Wochen gebeten. Nach Rücksprache mit der Firma Wall wurden dem Bezirksamt die Schlüssel übergeben und eine Übergabe an den Bewerber ist am 24. Februar erfolgt. Für die Gewährung dieser Möglichkeit hat sich der Bewerber mit Schreiben vom 22. ., da ist ein Zahlendreher, 24. dann auch bedankt. So, das ist alles geklärt und geregelt, kein Grund zur Panik und zur Aufregung.

zu Nachfrage 1: Er musste den Empfang der Schlüssel quittieren und unterschreiben, dass ausschließlich Fachpersonal mit geeigneter Sicherheitskleidung die Räume betritt.

Herr Putzer: Ich hätte eine Nachfrage, und zwar hatte das Bezirksamt schon einen Vorschlag, einen Terminvorschlag für die nächste Sitzung der Jury, die ja vom Umwelt- und Verkehrsausschuss eingesetzt wurde?

zu Nachfrage 2: Wir wollen die Prüfung durch den letztverbliebenen Bewerber abwarten, zu welchem Ergebnis er kommt und der Jury dann das Ergebnis vortragen und ich habe auch gesagt, dass wir auf jeden Fall sie noch mal anschreiben, bevor das dann in den Ausschuss geht, so dass wir das Verfahren dann auch ordentlich abschließen, aber es macht jetzt im Moment keinen Sinn. Warten wir es ab. Das kann nicht mehr allzu lange dauern und dann wissen wir mehr.

Herr Müller: Aus welchen Gründen sind denn die anderen Bewerber abgesprungen?

zu Nachfrage 3: Das erschließt sich uns nicht in aller gegebener Breite und Tiefe. Manche haben sich dann einfach auch gar nicht mehr gemeldet, auch keinen Grund angegeben, warum nicht. Einige haben uns telefonisch, wir haben die auch noch mal durchtelefoniert, gesagt, der Aufwand ist einfach nicht zu leisten. Es war so, dass wir ja deutlich gemacht hatten, dass also eine Nutzung, die im Wesentlichen ein Hochbau auf der Fläche oben vorsieht, das hatte ich hier aber auch schon mal erläutert, dass das jetzt nicht dem Geiste der Ausschreibung entspricht. Entsprechend haben wir das auch nicht weiter verfolgt. Es sind verschiedene Gründe im Wesentlichen. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis der letzte verbliebene Bewerber kommt. Ist es so, dass sich das eben nur sehr schwierig wirtschaftlich darstellen lässt, den großen baulichen Aufwand zu treiben. Es muss alles neu installiert werden, es muss alles neu genehmigt werden, neu abgenommen werden. Also wir sind bei der Begehung dazu gekommen, dass sich der Aufwand sicherlich im benannten sechsstelligen Bereich, so zwischen 120.000,00 EUR und 150.000,00 EUR bewegt und selbst, wenn sie davon ausgehen, dass wir einen 10-Jahres-Vertrag machen würden, müsste doch praktisch pro Jahr also 15.000,00 EUR allein an Kapitaldienst oder was auch immer gebracht werden und das würde ja noch nicht bedeuten, dass wir deswegen auf Miete verzichten, denn im Prinzip ist es Sache des Pächters, die Nutzbarkeit der Räume herzustellen. Also diese Belastung käme dazu und dann ist es eigentlich außer einer Klub-Nutzung oder ., ich weiß nicht, vielleicht ein Spielcasino, kaum eine Nutzung denkbar, die diesen Ertrag erbringt.

Also die von der BVV gewünschte Ausrichtung auf soziale Zwecke, auch künstlerische Zwecke, die ist eigentlich nur noch sehr, sehr peripher am Rande dann mitzunehmen, aber das kann kein sozusagen originäres Geschäftsmodell sein, um dann diese finanziellen Belastungen zu tragen.