Drucksache - DS/1080/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der reguläre Badebetrieb im Schwimmbad Holzmarktstraße eingestellt wird und das Bad zukünftig nur noch für Vereine und Schulschwimmen genutzt wird?

2. Welche Rolle spielt hierbei der Vertrag, der zwischen dem Baerwaldbad in Kreuzberg und den Berliner Bäderbetrieben bekannt geworden ist?

3. Sollte ein Zusammenhang gegeben sein, wie Presseberichte vermuten lassen: Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um den Badebetrieb am Standort  Holzmarktstraße im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten?

Nachfragen:

1. Da das besagte Schwimmbad in Friedrichshain bevorzugt auch von vielen älteren Bürgerinnen und Bürger genutzt wird: Welche Alternative empfiehlt das Bezirksamt den bisherigen Nutzerinnen und Nutzern dieses Bades?

2. War das Bezirksamt in die Verhandlungen involviert und hat versucht im Sinne der Erhaltung beider Standorte Einfluss auf den Verein TSB - als Betreiber des Baerwaldbades - und die Berliner Bäderbetriebe zu nehmen?

Beantwortung Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Durch die Verlagerung des Vereinsschwimmens vom Baerwaldbad in die Holzmarktstraße wird es nach Angaben des Regionalleiters der Berliner Bäder Betriebe, kurz BBB genannt, zu einer erheblichen Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs im Bad Holzmarktstraße ab August 2014 kommen. Ob das öffentliche Schwimmen künftig vollständig eingestellt wird, vermag ich derzeit noch nicht zu sagen, weil die Verteilung der Schwimmzeiten durch die BBB noch bevorsteht. Auf jeden Fall wird es für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks zu erheblichen Einbußen bei der Bereitstellung von Wasserflächen in der Holzmarktstraße kommen. Schon jetzt ist in diesem Schwimmbad der Schwimmbetrieb für die Öffentlichkeit stark eingeschränkt und es ist nicht auszuschließen, dass das Schwimmbad Holzmarktstraße zum mittlerweile 7. alleinigen Schul- und Vereinsbad in der Zuständigkeit der Berliner Bäder Betriebe in Berlin wird.

Ob das Angebot des öffentlichen Schwimmens im Baerwaldbad diese Einbußen ausgleichen kann, kann ich auch noch nicht beantworten, weil dafür der Sportverein TSB e.V. zuständig ist und seine Zeiten erst nach der Belegung zur Nutzung des Baerwaldbads durch das Schulschwimmen festlegen kann, denn mit dem TSB wurde vereinbart, dass die BBB im Baerwaldbad Wasserflächen anmieten, die sie tagsüber für das Schulschwimmen zur Verfügung stellen.

zu Frage 2 / 3: Der genannte Vertrag spielt eine entscheidende Rolle. Dieser Vertrag greift auf die vorangegangenen Verträge zurück, indem die BBB Flächen für das Schul- und für das Vereinsschwimmen beim TSB im Baerwaldbad anmietet. Dieser Vertrag wurde auf Intervention des Bezirksamtes noch zwei Mal verlängert, nachdem er bereits im Juli 2013 von den BBB gekündigt war, indem er nicht wieder verlängert wurde. Damals teilten die BBB zum Ende der Sommerferien den elf Vereinen im Bad mit, dass sie mit sofortiger Wirkung das Schwimmen im Bad Holzmarktstraße aufnehmen müssen, da das Baerwaldbad ab sofort nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Eine ähnliche Mitteilung ging am 29.07. an die Senatsschulverwaltung für das Schulschwimmen von 16 Schulen, welches im Baerwaldbad durchgeführt wird.

Dem Schulamt war es kurzfristig nicht möglich, das Schulschwimmen neu zu organisieren, auch das sollte ja nicht in die Holzmarktstraße. Zudem die Unterrichtspläne der betroffenen Schulen bereits abgestimmt waren. Das wurde der Senatsschulverwaltung mitgeteilt, die das Schulamt in dieser Situation auch sehr unterstützt hat.

Schwimmvereine im Bad teilten mit, dass auch sie so schnell keine Ortsveränderung durchführen können; außerdem befürchteten sie, dass sie beim Umzug viele ortsgebundene Mitglieder verlieren würde. Zudem richteten oder richten noch, das ist ja noch die Gegenwart, viele Schwimmangebote an Kinder als kiezbezogen, örtliche Angebote. Auch die DLRG bietet Anfängerschwimmen für Kinder ab fünf Jahren im Bad an und hat auch deshalb vermutlich seinen Vereinssitz in der Nähe.

Das Schul- und Sportamt hat keine rechtliche Zuständigkeit für die Verteilung der Wasserflächen durch die BBB. Allerdings hat es natürlich eine Verantwortung, wenn das rechtlich vorgeschriebene Schulschwimmen nicht stattfinden kann. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt den Senator für Inneres und Sport als zuständige Aufsichtsbehörde der BBB am 30.07. aufgefordert, unverzüglich einzugreifen und das Schulschwimmen sicher zu stellen. Repräsentanten des Landes Sportbundes und sportpolitisch engagierte Abgeordnete in BVV und Abgeordnetenhaus teilten diese Sichtweise - dankenswerter Weise.

Im Rahmen der anschließenden Verhandlung konnte erreicht werden, dass die Schulen, die das Baerwaldbad fußläufig erreichen, dort weiterhin ihren Schwimmunterricht durchführen und dass der TSB e.V. mit Beginn des Schuljahres 2014, 2015 einen Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhält, um längerfristig Planungssicherheit zu erlangen. Dafür muss der Verein lt. Vertrag auf einen hohen Anteil der bisherigen Miete verzichten. Dafür kann er aber zukünftig alleiniger Nutzer der Vereinsschwimmzeiten des Baerwaldbades von täglich 16.00 h bis 22.00 h sein. Der Verein benötigt diese Schwimmzeiten, um den Einnahmeverlust durch die Werbung neuer Mitglieder und den damit einhergehenden erhöhten Beitragsaufkommen wenigstens teilweise wieder ausgleichen zu können.

Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch die BBB haben gegenüber dem Bezirksamt kategorisch erklärt, dass das Vereinsschwimmen zukünftig nicht mehr durch die BBB finanziert wird und nicht mehr Gegenstand des Vertrags sein wird. Die Vereine, die Schwimmzeiten im Baerwaldbad haben, wurden am 04.12.2013 vom Regionalbeirat der BBB im Rathaus Kreuzberg darüber informiert, dass sie künftig im Schwimmbad Holzmarktstraße mit Schwimmzeiten versorgt werden.

zu Nachfrage 1: Eine echte Alternative gibt es nicht. Das ist so. Es sind natürlich die Nutzung möglich, Schwimmhalle Fischerinsel, die mit dem Bus 248 und 300 m Fußweg zu erreichen ist, auch der Schwimm-Europa-Sportpark Landsberger Allee, aber das sind alles keine Alternativen, weil und das muss ich an dieser Stelle auch mal sagen, auch hier natürlich wieder eine Verdichtung stattfinden wird und ich überhaupt gar nicht im Augenblick absehen kann, was das dann wiederum für die Belegungszeiten ., was das für eine Wirkung haben wird.

zu Nachfrage 2: Ja. Das Bezirksamt war in die Verhandlung involviert und hat sich, wie schon 2013, dafür eingesetzt, dass das Vereinsschwimmen erhalten bleibt. Das Bezirksamt findet nach den vielen Aktivitäten der vergangenen Jahre und insbesondere seit Juli 2013 nach meiner Feststellung diesbezüglich kein Gehör mehr, weder bei den BBB noch bei der Senatsinnenverwaltung. Änderung dieser Regelung kann nach Auffassung des Bezirksamts nur durch den Aufsichtsrat der BBB erfolgen, der aber diesem Vertrag ja zugestimmt hat. Und Einlassung des Bezirksamtes dahingehend abwehrt, dass ja das Abgeordnetenhaus 2002 das Berliner Bäder Anstaltsgesetz beschlossen hat, dass die Zuständigkeit der BBB für die Verteilung der Schwimmflächen an Vereine und Schulen in die Berliner Bäder bestimmt. Danach stellt dafür das Abgeordnetenhaus dem BBB Finanzmittel zur Verfügung. Mit dem Haushaltsentlastungsgesetz von 2002  endete am 31.07.2002 die Betriebspflicht der BBB für das Baerwaldbad, so dass hier keine weitere Verpflichtung von den Berliner Bäder Betrieben mehr gesehen wird. Dass das fußläufige Schulschwimmen dort erhalten bleibt, wird als freiwilliges Entgegenkommen der BBB gegenüber dem Bezirk und seinen Schulkindern gesehen.