Drucksache - DS/1068/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Kinderzirkus Cabuwazi seinen Standort hinter dem Postbahnhof aufgeben muss?
2. Seit wann sucht das Bezirksamt geeignete Ausweichflächen in Friedrichshain um die Arbeit des Kinder- und Jugendzirkus zu gewährleisten und welche alternativen Standorte wurden zu welchem Zeitpunkt angeboten?
3. Wie lange kann nach Einschätzung des Bezirksamtes der alte Standort als Kinderzirkus noch genutzt werden?

Beantwortung Herr Panhoff

zu Frage 1: Streng genommen ist dem Zirkusbetreiber und auch dem Bezirk seit dem 09. Juli 2008 bekannt, dass dieser Standort, wo der Cabuwazi-Zirkus sich jetzt befindet, nicht von ewiger Dauer sein würde. Streng genommen war damals ein Bauantrag eingereicht mit einer Nutzungsdauer von 18 Monaten. Das ist der Standort hinter dem Postbahnhof, am Ostbahnhof, Sie kennen ihn alle.

zu Frage 2: Im Herbst 2012 hatte ich dann mit dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Schulz und dem Betreiber des Cabuwazi eine Begehung im näheren Umfeld, um uns Flächen anzugucken und zu untersuchen auf ihre Geeignetheit. Wir haben dann den Betreiber eingeladen ins Bezirksamt, um zu erörtern, welche Standortbedingungen gegeben sein müssen, allerdings auch, um zu erfahren, wie die Betriebskonzeption des Zirkus genau aussieht, um davon dann auch abzuleiten, was die planungsrechtliche Seite ist, was die emissionsschutzrechtliche Seite ist, was die Bedeutung dieser Nutzung für die Fläche sein würde, die wir ins Auge gefasst hatten, das ist eigentlich eine geplante Grünfläche, streng genommen eine Ausgleichs- und Ersatzfläche. Dann hat es im April vergangenen Jahres ein Schreiben gegeben des Projektentwicklers, der für die Post tätig ist, der noch mal darauf hingewiesen hat, dass also dort Verkaufsabsichten bestehen und der Zirkus sich um Ersatzflächen bemühen solle. Und wir haben dann einen Räumungstermin benannt bekommen, also ., oder haben die Information über den Räumungstermin bekommen, der am 31. Juli 2013 sein sollte, also vergangenes Jahr.

So, die Gespräche über die Ersatzflächen haben wir also im Februar geführt. Der Standort, der ins Auge gefasst wurde damals bei der Begehung mit Dr. Schulz, kam aber dann nach näheren per se nicht in Frage, a) weil es eine festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzfläche ist und insofern auch Teil eines Bebauungsplans, d. h., da ist einfach zwingend eine Grünfläche herzustellen. Wir haben auch die Emissionsseite versucht zu beleuchten, habe da aber auch teilweise nicht so die ganz ausführlichen Informationen für eine gründliche Prüfung erhalten.

So, dann hat sich ergeben, dass der Betreiber des Postbahnhofs, der sich auch in der Presse teilweise dazu geäußert hat, sein Unmut bekundet hat über die Verkäufe der Deutschen Post an andere. Er war also interessiert und ist es auch nach wie vor, die Flächen einmal vor dem Postbahnhof zu erwerben und auch die Fläche, Baufeld Nr. 7, auf dem sich eines der beiden Zelte des Cabuwazi befindet, man hat dem Cabuwazi zugesagt, dass er sie dann also übernehmen würde auf seinem Grundstück, sofern die Deutsche Post ihm, also den Verkaufszuschlag geben würde. Das hat die Deutsche Post oder ich sage mal so, darüber gingen dann einige Monate ins Land, wo also die Hoffnung immer verbunden war, dass die Deutsche Post an den Betreiber des Postbahnhofs erwerben würde und nicht an Mitbewerber, die auch an dem Grundstück interessiert waren. In dieser Zeit ist dann auch entsprechend wenig erfolgt.

Dann kamen diese Verkäufe langsam in Bewegung und der Betreiber des Postbahnhofs ist auch dabei, da Widerspruch einzulegen, seine Eigentumsrechte geltend zu machen, um diese Verkäufe und vor allem die damit in Verbindung stehende Baugenehmigung, die erteilt wurde für die Bebauung vor dem Postbahnhof. Da sollte früher dieser 115 m-Turm hin, das ist ja dann aufgrund von Media-Spree versenkten Bürgerentscheid dann neu verhandelt worden mit einer Reduzierung auf 70 m und dafür gibt es auch einen Käufer, der in dieser Größenordnung dann entsprechend ein Hotel realisieren möchte. Also diese Baugenehmigung für diese reduzierte Anlage ist gegeben worden und dagegen wird jetzt Widerspruch eingelegt.

Allerdings wird das nicht unbedingt eine Rettung des Cabuwazi mit sich bringen, die würde nur kommen, wenn es dem Betreiber des Postbahnhofs gelingt, die Deutsche Post AG-Zentrale in ., ich glaube, die sitzen in Bonn, Frankfurt ., ich weiß nicht, die verwechsle ich immer, zu überzeugen, dass also dieser Verkauf rückgängig gemacht wird und dieser Verkauf dann an ihn geht und dann würde dieses Versprechen wieder eintreten, dass der Cabuwazi dann nicht im Zelt, aber in einer Halle mit einem Standort und der Zeltstandort dann auf dem Grundstück verbleiben kann. Also Sie merken, es ist nicht ganz einfach.

So, dann hat sich aber abgezeichnet, dass dieser Weg vielleicht nicht geht. Unterdessen hat ja der Bezirk erfolgreich durchgesetzt, dass die Rückübertragung des Grundstücks stattfindet, wo sich jetzt noch die Magdalena befindet, früher die Maria und wo das Yaam hinziehen soll an der Schillingbrücke. Daraufhin hat sich der Zirkusbetreiber mit dem neuen Erwerber des Baufelds 7, auf dem eines seiner Zelte steht, zusammengesetzt mit dem Bezirksamt, weil nämlich dieser Erwerber der Nachbareigentümer ist von dem Yaam-Grundstück und auch das Yaam-Grundstück gerne erwerben würde und dann dort das Yaam unterbringen würde und den Zirkus. Das ist aber so, dass der Bezirk ja dieses Grundstück zurückübertragen bekommen hat, um das Yaam zu sichern und nicht, um jetzt Grundstücksverkäufe weiterhin zu machen. Also kam der Erwerber . oder dann wurden Gespräche geführt zwischen dem Cabuwazi und dem Yaam, die sich auch kennen, über die Möglichkeit, passt eigentlich der Cabuwazi auf dieses Grundstück noch mit drauf. Das waren glaube ich zwei Gespräche, die da geführt wurden, mit dem Ergebnis, dass das eigentlich nicht geht.

Das heißt, dass man dann zwei Einrichtungen hätte, für die beiden jeweils nicht genügend Platz ist und da ja der Beschluss hier in der BVV und auch im Vermögensausschuss nach drei Sitzungen da lautete, dass die Rückübertragung zugunsten des Yaam stattfindet, war für das Bezirksamt dann natürlich folgerichtig auch klar, dass der Erstanspruch für die Fläche dort das Yaam hat und keine weiteren Betreiber. Es gab ja da auch noch einen Klub, der da auch noch Interesse entwickelt hatte. Also der Yaam ist der vorgesehene Nutzer dieses Grundstücks an der Schillingbrücke.

Es gab daraufhin wiederum ein Gespräch bei mir, wo ich den Vorschlag gemacht hatte, dass sich die Zirkusbetreiber um zwei Grundstücke, die ich hier nicht nennen werde, bemühen sollten, die man betrachten ., also aufsuchen sollten um zu schauen, ob da die örtlichen Voraussetzungen gegeben sind für die Nutzung des Cabuwazi. Das eine ist im Bezirk, an der Bezirksgrenze zu Lichtenberg, das andere ist an der Bezirksgrenze, aber knapp außerhalb unseres Bezirks, also in Prenzlauer Berg respektive Pankow und dann gab es die Situation und dann bin ich auch gleich zu Ende, dass eine Pressemitteilung herausgegeben wurde durch den Cabuwazi, indem dem Bezirk vorgeworfen wurde, untätig zu sein, den Cabuwazi im Stich zu lassen. Das war viereinhalb Wochen nach dem Termin, der bei mir im Büro stattgefunden hat. Aber gleichzeitig hatte ich nachts eine Mail erhalten vom Zirkusbetreiber, in der nachgefragt wird ja, da wurden ja zwei Flächen vorgeschlagen, wo liegen die eigentlich und kann man die mal besichtigen usw. Und da muss ich sagen, so kann man natürlich jetzt nicht mit den Vorschlägen des Bezirks umgehen. Wenn ich zwei Flächen vorschlage, die an der Karte zeige, auch sage, wer die Eigentümer dieser Flächen sind, um dann nach einem Monat gefragt zu werden, wo liegen die eigentlich, um mir dann auch den Vorwurf anzuhören, ich sei untätig. Ich finde, das ist nicht Fairplay. 

zu Frage 3: Also das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Der neue Erwerber hat mir mitgeteilt, dass sie an dem Grundstück Bodenuntersuchungen machen wollten. Das ist genau da, wo ein Zelt steht. Ob das jetzt geht mit dem Zeltstandort diese Messung zu machen oder ohne, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich glaube, das ist ein bisschen Verhandlungssache. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der Bau sicherlich dieses Jahr nicht beginnt, aber die drücken ja, wie Sie wissen, hier bei uns im Bezirk allmächtig auf das Tempo und wollen sehr schnell realisieren. Ich gehe mal davon aus, dass 2015 dann tatsächlich Baumaßnahmen erfolgen und es wäre dann final natürlich klar, dass dieses eine Zelt mindestens dort nicht mehr verbleiben kann.

Abschließend muss ich sagen, ich hoffe eigentlich immer noch, dass dieser Cabuwazi-Betrieb vielleicht doch darauf verzichten kann, in den Abendstunden das Zelt zu vermieten an Betriebe und Veranstalter, an Dritte, um dann eine Querfinanzierung zu machen für die eigentliche Arbeit. Das ist nämlich der Teil, der uns insbesondere emissionsschutzrechtlich die Probleme macht, die Fremdvermietung in den Abendstunden. Und wenn  man darauf verzichten könnte, könnte man möglicherweise auch mit einem Zelt diesen Betrieb aufrechterhalten und dann wäre noch mal zu prüfen, ob das nicht auf der Fläche möglich wäre, auf der der Erwerber  und der Betreiber des Postbahnhofs zugreifen kann. Das ist seine Fläche. Er hat es in der Hand zu sagen, der Zirkus kann da hin und dann könnte im Prinzip, vielleicht mit einem etwas geänderten Betriebskonzept der Cabuwazi-Zirkus da relativ in der Nähe bleiben. Aber das sind jetzt auch so Einzelheiten, die müssten noch mal alle genau durchdacht und geprüft werden.

Herr Hehmke: Ich habe zwei Nachfragen. Die erste wäre: Hat das Bezirksamt neben bezirkseigenen Flächen auch Flächen geprüft, die im Eigentum des Landes Berlins sind, aber nicht in der Zuständigkeit des Bezirks, beispielsweise von verschiedenen Senatsverwaltungen, die hier noch Grundstücke haben, oder auch vom Liegenschaftsfonds? Die zweite Nachfrage wäre, obwohl jetzt unterstellt worden ist, dass der Betreiber dort nicht Fairplay mit Ihnen gespielt hat, da mag dann Aussage gegen Aussage stehen, wie man dem nachgeht, kann ich hier nicht erörtern. Ist denn das Bezirksamt weiterhin bereit, die Grenzkultur gGmbH zu unterstützen mit dem Ziel, einen geeigneten Standort für das Zelt zu finden und den Verbleib im Bezirk oder an der Bezirksgrenze längerfristig zu sichern?

zu Nachfrage 1/2: Ja, wenn Sie mich jetzt so herauskitzeln Herr Hehmke, dann muss ich noch eine Sache verraten, die ich eigentlich jetzt nicht ansprechen wollte, weil es noch nicht entsprechend spruchreif ist. Wir prüfen noch eine weitere Fläche, nicht in dem Sozialraum, in dem der Betreiber unbedingt bleiben möchte, was die Suche natürlich auch enorm  schwierig macht. Dort gibt es einfach keine Flächen mehr, das muss man dann dazu sagen, und zwar weder beim Bezirk, noch bei anderen Eigentümern. Also insofern bemühen wir uns nach wie vor und bin jetzt auch nicht so beleidigt, dass ich sage, jetzt lege ich da alles zur Seite und mache gar nichts mehr, das nicht. Uns liegt da schon dran, eine Lösung zu finden, aber ich muss Ihnen auch sagen, der Bezirk ist dermaßen nachgefragt bei Grundstücksentwicklern, dass das, was als Brache vor Jahren vielleicht noch in Frieden ruhte und mit wenig Aussicht auf Veränderung zur Verfügung stand, ist mittlerweile alles im Radar dieser Entwickler. Es gibt ja kaum ein Grundstück, was nicht irgendwie bebaut, entwickelt oder sonst was werden soll. Von daher ist es einfach sehr schwierig, da noch etwas zu finden und wir müssen natürlich immer diese Suche verbinden mit der Lärmprognose, die man anstellen muss, weil ein Zirkusbetrieb eigentlich nichts anderes ist als eine Open-Air-Veranstaltung mit einem Stück Stoff drum herum.

Herr Hehmke: Aber die Frage, ob mit dem Senat, mit Senatsverwaltung oder .

Herr Panhoff: Ja, mit dem Senat wird gesprochen. Das ist dieses Grundstück, von dem ich gerade sprach. Beim Liegenschaftsfonds sind keine Flächen bekannt, jedenfalls nicht in unserem Bezirk, und wir haben praktisch ja alle Flächen abgegeben an den Liegenschaftsfonds. Wir sind im Besitz von noch ein paar Grundstücken an der Gürtelstraße und Neue Bahnhofstraße, einfach deswegen, die kann der LiFo nicht verkaufen, weil die liegen in der Vorhaltetrasse der Bundesautobahn und insofern erübrigt sich das. Alles andere ist nicht mehr in unserem Besitz.