Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass den Betreibern des Festsaals Kreuzberg keine Baugenehmigung erteilt werden kann, da es innerhalb des Sicherheitsabstandes eines sogenannten Seveso-II-Betriebes liegt?
    
2. Was bedeutet dieser Umstand für die Erfolgsaussichten des Bauvorbescheidsantrags des Eigentümers des Grundstücks, dort ein 5-stöckiges Bürogebäude zu errichten?
    
3. Wie unterstützt das Bezirksamt vor dem Hintergrund (vgl. DS/0795 IV) den Festsaal Kreuzberg?
    

Nachfragen:
 

1. Gab es eine finanzielle Unterstützung durch den Bezirk für die Wiederherstellung des Festsaals Kreuzberg?

2. Was geschieht mit den Fundraisingmitteln und Spenden, die für die Wiederherstellung des Festsaals Kreuzberg gesammelt wurden, für den Fall, dass keine Baugenehmigung für die Betreiber erteilt wird, bzw. wenn das Projekt an den Plänen des Eigentümers scheitern sollte?

Beantwortung Herr Panhoff

zu Frage 1: Für den Festsaal Kreuzberg wurde noch kein Bauantrag eingereicht. Vorgespräche fanden mit der Stadtplanung allerdings statt.

Für das Bürogebäude wurde ein Vorbescheidsantrag am 09. Januar eingereicht, dabei wurde für die Vervollständigung der Bauvorlage eine Frist bis zum 25. April gesetzt. Dort hat noch keine Beteiligung der Stadtplanung stattgefunden.

Kurz vor dem Brand wurde von den Betreibern des Festsaals ein Umbauantrag gestellt für 247 Personen. Das ist die Größenordnung, die bislang auch dort im Bestand vorzufinden war und dazu kann man sagen, dass das aus stadtplanerischer Sicht genehmigt werden kann und auch aus Perspektive des . ja, also in Hinsicht auf die Seveso-II-Lage, die Sie ja angefragt haben, eine Verdichtung findet durch diesen Bauantrag nicht statt. Allerdings muss man sagen, darüberhinausgehende Dinge würden dann sehr wohl unter die Seveso-II-Richtlinie fallen und dann nicht genehmigt werden können, aber dieser Umbauantrag würde passen.

zu Frage 2: Der Antrag für ein 5stöckiges Bürogebäude vorne an der Straße wäre auch nach der Seveso-II-Problematik zu beachten. In dem Fall ist es allerdings so, dass der Schutzbereich so im Bereich des Straßenrandes liegt, das ist also nicht so ganz eindeutig. Da würde dann das Umweltamt auch noch mal entsprechende Hilfestellung leisten gegenüber dem Stadtplanungsamt für eine Beurteilung, wie weit das genehmigt werden könnte oder auch nicht.

zu Frage 3: Das berührt jetzt  mehr den Bereich der Wirtschaftsförderung. Am 22. November 2013 fand ein Gespräch des Bezirksamts mit den geschäftsführenden Gesellschaftern des Festsaals Kreuzberg statt. Ziel des Gesprächs war Unterstützungsmöglichkeiten durch das Bezirksamt für den Wiederaufbau der Einrichtung zu erörtern. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass weitere Informationen geliefert werden, die eine vertiefte Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten erlauben, insbesondere des Einsatzes von EU-Fördermitteln und nach Eingang dieser Information wird es dann auch weitere Gespräche geben.

Die Gesellschafter wurden darauf hingewiesen, dass auch ein Antrag beim bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit möglich ist. Mittlerweile liegt ein Antrag für den Europäischen Sozialfonds, Lokales Soziales Kapital, LSK abgekürzt, vor. Der Antrag bezieht sich auf die Förderung der Berufsorientierung von Jugendlichen im Eventbereich für den Zeitraum Mai 2014 bis April 2015 mit einer Förderhöhe von 10.000,00 EUR. Die Jury für den LSK hat diesen Antrag als einen ersten Nachrücker eingestuft, so dass durchaus mit einer Förderung gerechnet werden kann.

Was die Seveso-II-Problematik angeht, Herr Dahl, Sie wissen es ja aus dem Stadtplanungsausschuss, es gibt die Verhandlung mit einem benachbarten Grundstücksentwickler oder Eigentümer, der Verhandlungen führt, also mit dem OTEC-Betrieb, dessen Nieder., also in der Köpenicker Straße, dessen Niederlassung in der Oranienstraße liegt und in dessen Einzugsbereich oder Achtungsabstand ja der Festsaal liegt, da können wir noch keine Ergebnisse berichten. Wie das dann ausgeht, wir sind mitten in der Verhandlung.

zu Nachfrage 1: Die gab es nicht.

zu Nachfrage 2: Was mit dem Fundraisingmitteln geschah, die ., also die Eigentümer oder die Betreiber des Festsaals eingesammelt haben, kann das Bezirksamt eben nicht beantworten, das müssten die Betreiber dann selbst tun. Ja, müssen wir passen.