OE SPK Datenschutzerklärung

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Bearbeitungsstand: 07/2018

Datenschutzhinweise

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Zusammenhang der Arbeit der Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) und Ihre damit verbundenen datenschutzrechtlichen Rechte. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

  1. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin.
  2. Der Datenschutzbeauftragte des verantwortlichen Bezirksamtes ist Herr Andreas F.-W. Mugler, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin, den Sie unter post.datenschutz@ba-ts.berlin.de: post.datenschutz@ba-ts.berlin.de erreichen.
  3. Kontaktperson für die Arbeit der Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) ist Herr Eismann (Bezirkskoordination und Leitung), den Sie unter Jens-Peter.Eismann@ba-ts.berlin.de erreichen.

Zweck und Rechtsgrundlage

  1. Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin ist die Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) für die Organisation und Koordination der ämterübergreifenden Zusammenarbeit bei planerischen und umsetzungsbezogenen Verwaltungsaufgaben zur Entwicklung der Bezirksregionen bzw. Planungsräume unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des Bezirks sowie die Organisation und Koordination der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und lokalen Akteuren in Hinblick auf die relevanten Themen in den Bezirksregionen zuständig. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Einladung für lokale Beteiligungsvorhaben und zum Aufbau lokaler Verbünde und im Rahmen der Beantragung von Förderung für lokale Projekte oder Vorhaben verarbeitet.
  2. Die Arbeit der Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) basiert auf dem achten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (beschlossen 2008, in Kraft seit 18.09.2011), dem Handbuch für Sozialraumorientierung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Dezember 2009) und dem Konsenspapier der OE-Leiterrunde des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zur geplanten Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (Januar 2011).
  3. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Berliner Datenschutzgesetz.
  4. Im Falle von erfolgreich beantragter Förderung von Projekten und Vorhaben werden Fördermittel an Sie weitergegeben. In diesen Fällen müssen Daten für die Überweisung erhoben werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten für die Mittelübermittlung beruht auf § 118 Berliner Landeshaushaltsordnung und der Verordnung über Verarbeitung personenbezogener Daten des Haushaltswesens.
  5. Die Dokumentation und Sicherung Ihrer Kontaktdaten durch die Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) erfolgt nur dann, wenn Sie Ihre Einwilligung hierzu erklären.

Erforderliche Daten

  1. Für die Einladung zu lokalen Beteiligungsvorhaben und zum Aufbau lokaler Verbünde werden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Kontaktaufnahme von uns verarbeitet (Verteilerlisten). Diesbezüglich werden Daten zur Kontaktaufnahme und zur lokalen Zuordnung benötigt, hierzu zählen Ihr Kontaktname (vorzugsweise Vor- und Nachnamen, Pseudonym möglich), die gewünschte Anrede, eine E-Mail-Adresse oder Postanschrift sowie eine lokale Zuordnung (Bezirksregion, Planungsraum oder Anschrift).
  2. Zur Bearbeitung von Anträgen auf Zuwendung oder Zuteilung von Fördermitteln werden im Zusammenhang mit der Beschreibung Ihres Projekts / Vorhaben ebenso Ihre Kontaktdaten benötigt, hierbei ist die Übermittlung ihres Vor- und Nachnamens und ihrer postalischen Anschrift notwendig (kein Pseudonym). Im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrages werden zudem Daten zu Ihrer Kontoverbindung zur Anweisung der Mittel benötigt. In diesem Fall werden Sie noch einmal gesondert informiert.
  3. Eine Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

Einwilligung

  1. Zur Erstellung von Verteilerlisten für lokale Beteiligungsvorhaben und für lokale Verbünde möchten wir Ihre Kontaktdaten speichern, damit wir langfristig nutzbare Informationen an interessierte Bürger_innen für lokale Beteiligungsvorhaben weitergeben und lokale Verbünde aufbauen können. Sollten Sie die Speicherung Ihrer Kontaktdaten nicht wünschen, werden wir Ihre Kontaktdaten nach Verwendung (Einladung zu Einzelveranstaltung) nicht aufbewahren.
  2. Die Mitarbeiter_innen der Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) werden Sie um Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer Kontaktdaten bitten.
  3. Die Speicherung Ihrer Daten im Zuge von Anträgen auf Zuwendung oder Zuteilung von Fördermitteln erfolgt erst nach einer hierfür von Ihnen erteilten Einwilligung und einer gesonderten Information zu diesem Vorgang.

Dauer der Datenspeicherung

  1. Die von Ihnen mitgeteilten Kontaktdaten zur Nutzung im Rahmen von Einladungen zu lokalen Beteiligungsvorhaben und für den Aufbau lokaler Verbünde werden bis auf Widerruf gespeichert (formlos: bitte streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler und löschen meine Kontaktdaten). Eine Löschung erfolgt auch, wenn unter den von Ihnen mitgeteilten Daten keine Kontaktaufnahme mehr möglich ist.
  2. Die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zuwendungen und die im Falle einer positiven Bescheidung gespeicherten Daten zur Mittelüberweisung löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Übermittlung der Daten

  1. Die Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) übermittelt Ihre Kontaktdaten zur Einladung zu lokalen Beteiligungsvorhaben und für den Aufbau lokaler Verbünde ggf. an beauftragte Planungsbüros, die mit der Gebietsbetreuung und/oder Organisation von Beteiligungsveranstaltungen durch die Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) beauftragt wurden.
  2. Ferner teilt die Koordinierungsstelle lokales Planen und Handeln (OE SPK) im Falle einer positiven Bescheidung von beantragten Zuwendungsmitteln die für die Mittelüberweisung notwendigen Daten der zuständigen Stelle im Bezirksamt mit.

Ihre Rechte

Sie haben folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft

Sie können gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung eine Bestätigung darüber verlangen, insbesondere ob und welche personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet und an wen diese weiter gegeben werden

Recht auf Berichtigung

Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

Recht auf Löschung

Sie haben gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten nicht mehr erforderlich oder unrechtmäßig ist, Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben. Eine Löschung kommt auch dann in Betracht, wenn eine anderweitige Rechtspflicht zur Löschung besteht. Das Recht auf Löschung kann ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder zur Erfüllung einer öffentlicher Aufgaben erforderlich ist. Das Recht auf Löschung kann auch ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung aus Gründen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zu Archivzwecken, Forschungszwecken oder statistischen Zwecken sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist

Einwilligungswiderruf

Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Einwilligungswiderruf).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können nach Art. 18 Datenschutz-Grundverordnung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten nicht mehr erforderlich oder unrechtmäßig ist, Sie die Richtigkeit der verarbeiteten Daten bestreiten oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben oder die Daten nicht mehr für die Antragsbearbeitung benötigt werden, Sie diese aber zur Verfolgung von Rechtsansprüchen benötigen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einzulegen. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeitet, es sei denn, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtbehörde

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über
die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
Die
zuständige Datenschutzbehörde ist die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
www.datenschutz-berlin.de

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