Protokoll der Beiratssitzung vom 28.03.2018

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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirats von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 28.03.2018, 17:03 Uhr bis 19:02 Uhr
Im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Saal

  • Leitung
    Frau Dr. Marion Wilhelm
  • Protokollführung
    Herr Hans Foster und Frau Schneider

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 31.01.2018

  • Frau Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlussfähigkeit des Beirats wird festgestellt.
  • Das Protokoll vom 31.1.2018 wird angenommen.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung ist angenommen.

TOP 3: Bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-BRK - Referentinnen: Frau Dr. Grüber, Frau Dr. Tina Denninger, Institut Mensch Ethik Wissenschaft

Nach einer kurzen thematischen Zusammenfassung des Projekthintergrundes durch Frau Schneider begrüßt Frau Dr. Wilhelm die Referentinnen.
Frau Dr. Grüber stellt das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft(IMEW) vor und erläutert das Projekt an Hand einer Powerpoint Präsentation (s. Anlage). Im Anschluss wird diskutiert und Fragen werden von Frau Dr. Grüber beantwortet. Der Beirat wird vertreten sein in der „Steuerungsgruppe Inklusion – UN-BRK“ durch die Vorsitzende Frau Dr. Wilhelm und ihren Stellvertreter Herrn Uli Seiler. Im Vertretungsfall werden Herr Foster, Herr Brass und Frau Daus zur Verfügung stehen, ebenso für durchzuführende interne ressortspezifische Workshops. Weitere Beiratsmitglieder sind herzlich eingeladen für die Teilnahme an der internen „Impulsveranstaltung“ am 28.6.18, von 9 bis 13 Uhr, zu der gesondert eingeladen wird.
Die weitere Zeitschiene des Projektes ist der Anlage zu entnehmen.

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Herr Foster berichtet über den 2. Workshop „Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023“ bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Frau Gaszczyk bittet um eine Vertretung für die Teilnahme an der ADAC Expertenreihe 2018: „Barrierefrei mobil in Städten und Gemeinden – Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur“ am 9.4.2018.

TOP 5: Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prio-Liste, Maaßenstr., Gebietsgremium AZ Lichtenrade)

  • Prio-Liste
    Mit Verweis auf die vorliegende aktuelle „Prio-Liste“ informiert Frau Schneider darüber, dass das BA für insgesamt 14 Querungen Mittel aus dem Förderprogramm von SenUVK beantragt hat. Das BA strebe an, weitere barrierefrei bauliche Maßnahmen mit anderen Fördermitteln zu finanzieren.
  • Maaßenstr..
    Frau Schneider informiert über die amtsinterne Abstimmungsrunde über geplante Nachbesserungsmaßnahmen. Von ihr wurden dort die aktualisierten Vorschläge des Beirates und des ABSV eingebracht (Papier wurde im Vorfeld an alle versendet).
    Es wurde vereinbart, dass das beauftragte Planungsbüro aus den vorliegenden Kritikpunkten der verschiedenen Akteure drei „Verbesserungsszenarien“ erarbeitet, die auf der nächsten amtsinternen Abstimmungsrunde im April vorgestellt würden.
    Im Juni/Juli sollen ein oder zwei öffentliche Workshops veranstaltet werden, in denen mögliche Nachbesserungen konkretisierter erarbeitet werden können. Frau Schneider empfiehlt, dass sich die mit der Thematik vertrauten Beiratsmitglieder an diesen Workshops beteiligen. Sie habe auf die Notwendigkeit der barrierefreien Workshop-Durchführung hingewiesen, und dem beauftragten „Kommunikationsbüro“ entsprechende Unterlagen (Checkliste „Barrierefreie Veranstaltungen“ etc.) zukommen lassen.
  • Gebietsgremium (GG) AZ Lichtenrade
    Bericht Frau Weidenhaupt:
    • Neuwahl des GG am 20.3.2018: Frau Weidenhaupt wurde mit großer Mehrheit als Vertreterin des Beirates von und für Menschen mit Behinderung zum Mitglied gewählt. Frau Dr. Wilhelm und Fr. Schneider gratulieren. Am 27.3.18 fand die 1. Konstituierende Sitzung des neuen GG statt. Thema: Überarbeitung der Geschäftsordnung.
    • Bericht über die Präsentation des geplanten „Fußgänger-Leitsystems“ in der Bahnhofstr., welches barrierefrei – insbesondere auch für sehbehinderte und blinde Menschen – gestaltet werden soll. (Ergänzung durch Fr. Schneider: Sie sowie der ABSV sind an den Planungen beteiligt).
      Bericht aus der AG Verkehr des GG: Themen: Lieferverkehr und barrierefreie Bushaltestellen
  • AG Beschwerden-Leistungsstellen
    Nächster Sitzungstermin erst am 4.4.18
  • AG Handicap Parcours
    Frau Schneider berichtet von der AG-Sitzung: Aus aktuellem Anlass habe sich die AG darauf verständigt, sich auf die kommende BVV-FM-Ausschuss-Sitzung vorzubereiten, auf der u.a. das Thema „Barrierefreiheit Rathaus Schöneberg“ behandelt werden sollte.
    Die AG-TN haben spontan einen Kurzfilm gedreht über die nicht barrierefreie Wegeführung im 1.OG des Rathauses Schöneberg mit filmischen Schwenk in das nicht barrierefreie „Behinderten-WC“ im 1.OG.
    Den Sitzungstermin des BVV-Ausschusses konnten aus Krankheitsgründen nur Frau Daus und Herr Zipfel wahrnehmen. Frau Daus berichtet hierzu. Die drei angesprochenen Punkte dazu waren: Behinderten WC, Automatiktüren und die geplante Audioanlage. Genaue Informationen dazu gab es in der Sitzung leider nicht. Frau Schneider ergänzt hierzu: Ihr liegt bis dato die genaue/aktuelle Arbeits- und Zeitplanung trotz mehrmaliger Nachfragen hierzu nicht vor. Die im BVV-Ausschuss verteilte Arbeitsplanung enthält nicht mehr die bereits in 2014 vereinbarten Ertüchtigungen der Bestand-Behinderten-WCs in EG – 2.OG. Frau Schneider erinnert daran, dass es bislang lediglich ein barrierefreies WC im ganzen Rathaus gibt, im 2. OG neben den Sitzungsräumen, wo zur Zeit der Beirat und die BVV wegen der Bauarbeiten nicht mehr tagen können.
    Herr Seiler fordert die anwesenden BVV-Fraktionsvertreter_innen auf, auf BVV-Ebene den Beirat zu unterstützen mit der Forderung nach umgehender barrierefreier Ertüchtigung der nicht-barrierefreien Bestand-Behinderten WCs. Frau Schneider ergänzt hierzu, dass sie in dieser Sache erneut den Amtsleiter kontaktiert und angeboten habe, ausschließlich das Bestand-Behinderten-WC im 1.OG barrierefrei zu ertüchtigen (v.a. mit Klappstützen), da sich im 2.OG bereits ein normgerechtes barrierefreies WC befinde und falls im EG wie vereinbart ein zusätzliches barrierefreies WC errichtet werde.
    Die Vertreter_innen der Fraktionen SPD, CDU und FDP sagen zügige Unterstützung zu. Zudem solle endlich das EG barrierefrei zugänglich gemacht werden durch Installierung des ebenfalls vor Jahren geplanten neuen Plattformliftes.
    FM hat zwischenzeitlich Frau Schneider und dem Beirat angeboten, sich über die geplante „Audio- oder Höranlage“ in den Sitzungsräumen über deren Nutzen für hörbehinderte Menschen zu verständigen. Herr Haase vom Schwerhörigenverein und Frau Daus werden Frau Schneider zu diesem Termin begleiten.

TOP 6: Berichte aus den Gremien und BVV Ausschüssen: FQI

FQI-Ausschuß (Fr. Dr. Wilhelm, Frau Handke),

Frau Handke berichtet vom FQI Ausschuss. Auch hier wurde das Projekt „Inklusionskonzept“ vorgestellt. Frau Handke wird in ihrer Funktion als FQI-Ausschuss-Vorsitzende die BVV in der „Steuerungsrunde Inklusion-UN-BRK“ vertreten. Sie kündigt die nächste FQI-Ausschuss-Sitzung an: 31.5.18, zusammen mit dem Sportausschuss, Thema: Inklusion und Sport. Frau Dr. Wilhelm wird diesen Termin wahrnehmen. Sie bittet hierzu die Beiratsmitglieder ihr im Vorfeld Infos zukommen zu lassen zum Thema „Inklusion und Sport“.
PSAG: „Plenum“ und „Wohnen“ (Frau Kurze)
Frau Kurze berichtet aus der PSAG Wohnen: Schwerpunktthemen der letzten Sitzung waren die Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) und der Berliner Rahmenvertrag.
Sie begrüßt ausdrücklich das zuvor vorgestellte Projekt „Bezirkliches Inklusionsprojekt gemäß UN-BRK“ und weist in diesem Zusammenhang die IMEW-Vertreterinnen nicht nur auf die PSAG –Wohnen hin, deren Vorsitzende sie ist, sondern auch auf das Netzwerk „Irre Gut Wohnen“. Beide Gremien hält sie für wichtige Ansprechpartnerinnen für das Projekt.

7. Bericht des Vorstands

Frau Dr. Wilhelm informiert über zwei Personalien: Frau Wiepel (Vertreterin für Frau Gaszczyk, VdK) tritt zurück. Frau Gaszczyk wird im VdK die Regelung der Nachfolge für Fr. Wiepel veranlassen.
Da Frau Lindner mittlerweile mehr als drei Mal hintereinander unentschuldigt gefehlt hat, verweist Frau Dr. Wilhelm auf § 5 der Geschäftsordnung.
Der Beirat beschließt nach Diskussion mehrheitlich, entsprechend der GO zu verfahren und das Bezirksamt zu bitten, Frau Lindner aus dem Beirat zu entlassen, und nach Möglichkeit den Sitz mit einem/einer Nachfolger_in zu besetzen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 2 Enthaltungen

Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Frau Schneider

Frau Schneider berichtet zusammenfassend über den Planungsstand zum „Fußverkehrsgesetz“ (Unterlagen und Stellungnahmen wurden im Vorfeld versandt). Sie dankt Herrn Halfpapp für dessen Zuarbeit. Die Senatsverwaltung UVK plant bis Oktober einen Referentenentwurf zu erstellen, im November dann ein Mitzeichnungsverfahren auf Senatsebene durchzuführen, im Anschluss erfolgt dann ein Senatsbeschluss. Dieser wird anschließend im Rat der Bürgermeister verhandelt und schließlich dem Abgeordnetenhaus zur Verhandlung vorgelegt. Neben anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren ist auch der ABSV in das Verfahren zur Erstellung des Referentenentwurfes eingebunden.
  • Wv „Nicht barrierefreier Geschichtsparcours“:
    Die wegen ungenügender Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit vom Beirat bemängelten Standorte wurden mittlerweile vom Amtsleiter der hierfür zuständigen Straßen- und Grünflächenverwaltung als nicht verkehrssicher bestätigt. Das für den Parcours zuständige Amt für Weiterbildung und Kultur werde hierüber informiert und aufgefordert werden, die Standorte nachzubessern oder zu ändern. Sollte das Amt für Weiterbildung und Kultur dieser Aufforderung der Straßen- und Grünflächenverwaltung nicht nachkommen, müssten die Schilder entfernt werden.
    Die vom Beirat kritisierte nicht barrierefreie Schildergestaltung liege hingegen ausschließlich in der Verantwortung des Amtes für Weiterbildung und Kultur, hier könne die Straßen- und Grünflächenverwaltung nicht tätig werden. Die für Kultur und Weiterbildung zuständige Stadträtin Frau Kaddatz lehnt hingegen die Zuständigkeit ab.
    Wegen des Baus der Dresdner Bahn wurde aktuell der Übergang Säntisstr. bis 2021 gesperrt. Von der Deutschen Bahn wurde in diesen Tagen eine nicht barrierefreie Fußgängerbrücke errichtet, welche von der zuständigen Genehmigungsbehörde (Eisenbahnbundesamt) trotz fehlender Barrierefreiheit genehmigt wurde.
    Die Deutsche Bahn hat hierzu öffentlich erklärt, dass der Umweg zur nächsten barrierefreien Querungsmöglichkeit lediglich 400 Meter betrage, und darum zumutbar sei.
    Die angegebene Entfernung bezieht sich allerdings auf die einfache Luftlinienentfernung, tatsächlich ist nach google maps ein Umweg von ca. 1 km zu bewältigen.
    Frau Schneider informiert über die von der Landesbehindertenbeauftragten aktuell erstellte Historie des Vorhabens. Demnach ist die nicht barrierefreie Fußgängerbrücke bereits seit 2011 in der Planung. Ebenfalls seit 2011 haben sich der damalige Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und die Senatsverwaltung für Soziales in Absprache mit ihr in Stellungnahmen auf die zwingend notwendige Errichtung einer barrierefreien Querungsmöglichkeit am Standort hingewiesen.
    Nach Diskussion beschließt der Beirat, der Vorstand möge einen Offenen Protestbrief an die noch abschließend zu ermittelnden verantwortlichen Stellen richten, sowie andere Gremien hierüber in Kenntnis setzen und um Unterstützung bitten. Herr Halfpapp und Frau Weidenhaupt werden den Vorstand hierbei unterstützen.
    Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

9. Verschiedenes

Herr Seiler berichtet von zunehmenden Problemen mit ungesicherten Baustellen und deren nicht barrierefreier und verkehrssicherer Gestaltung.
Weitere Beiratsmitglieder bestätigen dies. Frau Dr. Wilhelm bittet darum darauf zu achten und solche Vorkommnisse zu melden.
Herr Haase ergänzt diesen Punkt um zunehmend im öffentlichen Raum wild geparkte Fahrräder, die insbesondere für Menschen mit Behinderung oder mit Kinderwagen eine barrierefreie Nutzung von Querungen oder Gehwegen erschweren oder gar verhindern. Zudem stellen sie eine Sturz- und Unfallgefahr dar für Menschen mit Behinderung dar. Frau Schneider informiert, dass ihr hierzu ebenfalls Beschwerden vorliegen.

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
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