Frau Schneider informiert, dass die neue Audio-/Induktionsanlage im BVV-Saal betriebsbereit installiert und im Einsatz ist. Bei den Sitzungen ist ein Medienwart vor Ort, von dem die benötigten Ringschleifen an schwerhörige Menschen ausgegeben werden. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat die zuständige Fachverwaltung (SE FM) daran erinnert, über diesen Service öffentlichkeitswirksam auf der Webseite und in den Medien zu informieren.
Die Installierung der Anlage in den anderen Sitzungssälen im 2. OG steht noch aus, in den Räumen im 1. OG und im Erdgeschoss wird nach wie vor die mobile Induktionsanlage zur Verfügung stehen.
Dem Beiratsbeschluss bezüglich der Amtsenthebung eines Beiratsmitgliedes wurde vom Bezirksamt entsprochen. Nunmehr besteht der Beirat aus 18 stimmberechtigen Mitgliedern.
Die vom Beirat monierte nicht verkehrssichere und nicht barrierefreie Platzierung einiger Stelltafeln des „Geschichtsparcours“ wurde laut Aussage des FB Straßenbau an den Stationen 3 und 4 angepasst. Über die Zuständigkeit für die ebenfalls monierte nicht barrierefreie Gestaltung der Stelltafeln wurde verwaltungsintern keine Einigung erzielt.
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung erinnert diejenigen Beiratsmitglieder, die von einer Organisation, einem Verband oder einem Verein in den Beirat entsandt wurden, an die Vorgabe der Geschäftsordnung des Beirates, ihre Organisationen über die Themen und Aktivitäten des Beirates zu informieren und umgekehrt.
„Verkehrsversuch Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm“
Seit Oktober 2018 wurde der Sitzungsrhythmus der Steuerungsrunde verändert, so dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung erstmalig daran teilnehmen konnte. Der Beirat sowie der ABSV waren auf Initiative von Frau Schneider bereits seit Sommer 2018 durch Herrn Seiler bzw. Herrn Woltersdorf in dieser Steuerungsrunde vertreten.
Zwei Dienstleister sind vom Bezirksamt mit der Erstellung eines Konzeptes „Verkehrsversuch Radverkehrsanlage Tempelhofer-Damm“ beauftragt: ein Ingenieurbüro (IVAS) und ein Dienstleister, der für den Beteiligungsprozess und die Leitung und Moderation der überwiegend verwaltungsinternen Steuerungsrunde zuständig ist (die raumplaner).
Die Sitzungs- und Projektunterlagen liegen bislang in nur teilweise barrierefreier Form vor. An der ersten öffentlichen Auftaktveranstaltung konnten keine Beiratsmitglieder teilnehmen, da zeitgleich die Beiratssitzung stattfand. Dies hatte zur Folge, dass auch kein Beiratsmitglied bei der Leitliniengruppe vertreten ist, die auf der Auftaktveranstaltung gegründet wurde.
Auf der Sitzung wurden die ersten Ergebnisse und Vorschläge der Leitliniengruppe vorgestellt und erörtert.
Das Ergebnis wird der Leitliniengruppe zur Weiterbearbeitung vorgelegt.
Auf einer kommenden Veranstaltungen sollen „best practice Beispiele“ vorgestellt werden. Die Kriterien hierfür sind allerdings noch nicht festgelegt.
Im weiteren Beteiligungsverfahren soll der Beirat von und für Menschen mit Behinderung eingeladen werden zu einer Begehung des Tempelhofer-Damms, ebenso die Seniorenvertretung und andere mobilitätseingeschränkte Menschen.
Das beauftragte „Konzept“ soll Mitte nächsten Jahres vorliegen, und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses möglichst berücksichtigen, sofern diese nicht kollidieren mit rechtlichen oder technischen Standards.
Bislang veröffentlichte Unterlagen zum Konzept.
Umbau Bahnhofstrasse
Auch hierzu gibt es eine Steuerungsrunde, an der die Beauftragte für Menschen mit Behinderung erstmalig teilnehmen konnte.
Zu den in dieser Steuerungsrunde vertretenen Projektbeteiligten gehören u.a. neben dem Bezirksamt die Senatsverwaltung UVK, die Deutsche Bahn, AZ Lichtenrade, sowie der Investor der „Alten Mälzerei“.
Es gilt bei der Umbaumaßnahme die Vorgaben des noch nicht vollständig verabschiedeten Mobilitätsgesetzes zu beachten.
Von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wurden folgende Vorschläge in die Steuerungsrunde eingebracht:
Bushaltestellen barrierefrei ertüchtigen, gegebenenfalls mit Sonderbord Plus ausstatten, barrierefreie Doppelquerungen an Fußgängerquerungen einrichten,
Anbringung verkehrssicherer und normgerechter Rampen zu den Geschäftseingängen.
Für Anfang Dezember wurde eine Bürgerveranstaltung angekündigt (hat bislang nicht stattgefunden).
Barrierefreie Wohnungsverordnung
Frau Schneider informiert über den Inhalt der oben genannten Verordnung, die aktuell vom Senat dem Rat der Bürgermeister zur Zustimmung vorliegt. Nach Beurteilung der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung stellt diese Verordnung, die die technische Baubestimmung DIN 18040 Teil 2 ersetzen soll, einen Rückschritt dar. Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler bekräftigt, dass sie gemeinsam mit ihrem Spandauer Amtskollegen dafür plädieren werde, dieser Vorlage nicht vorbehaltlos zuzustimmen, sondern zur Beratung an den Fachausschuß des Rates der Bürgermeister zu überweisen. Einschränkend fügte sie hinzu, dass der Senat einem „Veto“ oder Änderungsvorschlägen des Rates der Bürgermeister nicht folgen müsse.
Das Bezirksamt kann sich aus terminlichen Gründen erst verspätet und in etwas veränderter Form am diesjährigen „Aktionstag Schichtwechsel“ beteiligen. Frau Schöttler wird kommende Woche dem Wunsch eines Werkstattbeschäftigten nachkommen, der sich einen Hospitationseinsatz an ihrem Arbeitsplatz gewünscht hat.
Ergänzend berichtet Herr Kersten vom diesjährigen Aktionstag Schichtwechsel. Es hätten sich über 400 Menschen hieran beteiligt.
Beim „Aktionstag Schichtwechsel“ tauschen Mitarbeiter_innen und Leitungskräfte aus Unternehmen und Behörden für einen Tag ihren Arbeitsplatz mit einer oder einem Werkstattbeschäftigten.
Es schließt sich eine Diskussion an über die behindertenpolitische Bedeutung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung und des Aktionstages unter dem Aspekt der Inklusion. Ziel müsse sein, durch Maßnahmen wie dem Aktionstag, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Werkstattbeschäftigte und andere Menschen mit Behinderung zu verbessern. Herr Kersten stimmte dem zu und bekräftigte, dass genau dies der Sinn dieser Initiative sei.
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