Protokoll der Beiratssitzung vom 22.08.2018

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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 22.08.2018, 17:02 Uhr bis 19:02 Uhr
Im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Saal

Leitung
Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
Protokollführung
Hans Foster und Frau Schneider

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 30.05.2018

Frau Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen, insbesondere Frau Daniela Schneider, die als Nachfolgerin von Frau Wohland ab sofort das Tiele Winckler Haus im Beirat vertritt.
Die Beschlussfähigkeit des Beirats wird festgestellt.
Das Protokoll vom 30.05.2018 wird angenommen.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Referent_innen: Frau Dr. Grüber, Frau Dr. Denniger, beide vom Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW)

Der Beirat wird über den bisherigen Projektverlauf informiert, siehe das PDF-Dokument Bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-BRK Tempelhof-Schöneberg (150 kB, Stand 22.08.2018, das Dokument ist barrierefrei).

Frau Schneider erinnert im Hinblick auf weitere Termine daran, dass sich Herr Brass, Frau Daus und Herr Foster als Vertreter_innen für Frau Dr. Wilhelm und Herrn Seiler für Projekttermine gemeldet hatten.

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Frau Weidenhaupt erinnert erneut daran, dass sie sich eine Vertretung für ihren Sitz im Gebietsgremium (Aktives Zentrum Lichtenrade) wünscht.
Zurzeit fallen regelmäßig zwei Termine im Monat an (ein Termin öffentlich, ein Termin nicht öffentlich), jeweils 19 Uhr bis 21 Uhr an jedem 2. und 4. Dienstag im Monat.

Herr Foster berichtet kurz über seine Teilnahme am „BVG-Modellversuch: Sprechende Busse und Trams“. Es gab hierzu erste Interviews mit den Teilnehmern des Feldversuchs. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt des Versuchs bzw. nach dessen Abschluss/ Evaluation.
Herr Kersten (L-Werk) informiert über den diesjährigen „Aktionstag Schichtwechsel“ aller Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung am 11.10.2018. Erneut können Mitarbeitende aus Unternehmen und Verwaltungen einen Arbeitstag mit einem Beschäftigten einer Behindertenwerkstatt tauschen. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite Schichtwechsel

TOP 5: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prio-Liste, Maaßenstraße, Gebietsgremium AZ Lichtenrade)

  • Prioliste: entfällt (nächster Termin erst im September)
  • Maaßenstraße: Frau Dr. Wilhelm berichtet, dass die gemäß Beiratsbeschluss vom 19.6.2018 an Stadträtin Frau Heiß und den Vertreter der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versendete Rüge wegen nicht-barrierefreier Durchführung der aktuellen Beteiligungsverfahren zu Nachbesserungsmaßnahmen der Maaßenstr bislang unbeantwortet blieb.
    Herr Seiler ließ ausrichten, dass er im Rahmen der BVV-Ausschuss-Sitzung „Straßen, Grünflächen und Verkehr“ die Kritik des Beirates am nicht barrierefreien Beteiligungsverfahren und an der bestehenden Begegnungszone Maaßenstraße eingebracht habe.
  • Gebietsgremium (GG) AZ Lichtenrade: Frau Weidenhaupt berichtet, dass eine neue Geschäftsordnung für das GG verabschiedet wurde. Darin enthalten ist die Aufforderung, dass gewählte Institutionen einen Stellvertreter benennen (siehe „Aktuelle Viertelstunde“).
    Aktuelles Projekt des GG: Aufstellung von „Temporären Stadtmöbeln“ noch in diesem Herbst und „natürlich barrierefrei“.

AG Beschwerden-Leistungsstellen

Unter Übermittlung des in der AG erarbeiteten Positionspapiers wurden die zuständigen Stadträt_innen Frau Kaddatz und Herr Schworck angeschrieben und um einen Gesprächstermin ersucht. Das erste Gespräch fand am 13. Juli 2018 mit Herrn Schworck statt. Während wir besonders die Probleme in der Schülerbeförderung und bei der Behandlung von Anträgen herausstellten, zählte Herr Schworck seine vielfältigen Bemühungen zur Verbesserung der Lage auf. Von den Problemen bei der Schülerbeförderung will er erst Kenntnis erlangt haben, als ein Elternteil bei ihm direkt vorsprach. Am Schluss des Gespräches sicherte er eine schriftliche Stellungnahme zu. Diese steht trotz Erinnerung noch aus.

Das Gespräch mit Frau Kaddatz findet am 27. August 2018 statt.

TOP 6: Berichte aus den Gremien und Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

FQI-Ausschuss (Frau Dr. Wilhelm und Frau Schneider)

Der FQI-Ausschuss tagte gemeinsam mit dem Ausschuss für Sport. Auf dieser Sitzung stellten zwei Vertreter_innen des Landessportbundes eindrucksvoll die Voraussetzungen und Anforderungen an Sportstätten aus Sicht von Zuschauer_innen mit Behinderung, aber eben auch von aktiven Sportler_innen mit Behinderung dar. Weiter wurde die BVV aufgefordert bei der Vergabe der bezirklichen Sporthallen die Belange von Rollstuhlfahrer_innen verstärkt zu berücksichtigen.

Auf dieser Sitzung wurden aus Zeitmangel die Tagesordnungspunkte zum barrierefreien Umbau des Rathauses nicht mehr behandelt. Hierzu wurde kurzfristig eine Sondersitzung Mitte Juni anberaumt, an der Herr Seiler für den Beirat teilnahm. Über diese Sitzung berichtet im Folgenden Frau Schneider.
Die Ertüchtigung der WCs im 1. OG soll nun durch die Anbringung von seitlichen Stützgriffen und einer „House-in-House-Lösung“ erfolgen. Der Ausschuss hat hierzu eine entsprechende Beschlussempfehlung an die BVV abgegeben.

Es gibt ein Sonderprogramm des Senats zur barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen. Leider werden die Mittel vom Bezirk TS wegen Personalmangels nicht abgerufen. Von 500 Bushaltestellen im Bezirk, entsprechen weit mehr als 50% nicht den Mindest-Standards. Frau Hantke ergänzt, dass die zuständige Stadträtin Frau Heiß hierzu in eine der nächsten FQI-Ausschuss-Sitzungen eingeladen werde.

PSAG: „Plenum“ und „Wohnen“ (Frau Kurze, Herr Brühl)

Frau Kurze berichtet aus der PSAG „Wohnen“ vom Treffen mit den Fallmanagern der Eingliederungshilfe des Sozialamtes vom 22.06.2018.

TOP 7: Bericht des Vorstands

Frau Dr. Wihelm weist auf den Termin zur Begutachtung des neuen Prototyps „City-WC“ hin. Frau Daus, Frau Weidenhaupt und Frau Gaszcyk werden den Termin wahrnehmen.
Frau Dr. Wilhelm eröffnet die Diskussion über ihre Forderung nach einer Gegendarstellung (liegt den Beiräten vor) zu einem Artikel in der „Stadtteilzeitung Schöneberg“ über die Baumaßnahmen im Rathaus Schöneberg. Bislang liege ihr weder die geforderte Gegendarstellung noch überhaupt eine Rückmeldung der Redaktion vor.
Die Beiräte sprechen ihre Zustimmung zu dem Schreiben von Frau Dr. Wilhelm aus. Nach kurzer Diskussion zu weiteren Schritten des Beirates, falls der Forderung nach Gegendarstellung nicht entsprochen wird, verständigt sich der Beirat darauf, dass keine weiteren Schritte bezüglich der Redaktion unternommen werden sollen.
Frau Schneider bestätigt auf Nachfrage, dass sie amtsintern nicht in die Vorbereitung des Pressetermins, der dem beanstandeten Artikel zu Grunde liegt, eingebunden war.
Der Beirat einigt sich darauf, dass Frau Dr. Wilhelm der Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler empfehlen möge, zukünftig die Beauftragte für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes mit Bezug zu wesentlichen behindertenpolitischen Themen einzubeziehen.
Frau Dr. Wilhelm berichtet über den aktuellen Stand des Schlichtungsverfahrens „Nicht barrierefreier Bahnübergang Säntisstraße“. Alle Stellungnahmen der Beteiligten liegen der Schlichtungsstelle vor, ein Schlichtungsspruch steht noch aus.

TOP 8: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Frau Schneider leitet gemäß Geschäftsordnung § 5 die Abstimmung ein über die Empfehlung des Beirates an das Bezirksamt, Frau G. wegen mehr als dreimaligen unentschuldigtem Fehlens hintereinander aus dem Beirat zu entlassen.

  • Beschluss: Der Beirat von Menschen mit Behinderung empfiehlt dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Frau G. aus dem Beirat zu entlassen.
    13 Zustimmungen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen.
    Der Beschluss ist angenommen.
  • Audioanlage: Das Facility Management hat die Empfehlung nach zusätzlichen Tischmikrofonen angenommen. Es wird nunmehr zusätzlich 15 kabellose Mikrophone geben.
  • Steuerungsrunde Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm: Frau Schneider ist zwar Mitglied dieser Steuerungsrunde, kann deren Termine bislang jedoch regelmäßig nicht wahrnehmen wegen eines zeitgleichen anderen regelmäßigen Termins. Auf einem Sondertermin im September soll die Koordinierung eines Alternativtermins angestrebt werden.
    Auf Empfehlung von Frau Schneider ist der Beirat durch Herrn Seiler in der Steuerungsrunde vertreten, ebenso der ABSV durch Herrn Woltersdorf.
  • Steuerungsrunde Umbau Bahnhofstraße (AZ Lichtenrade): Auch hieran konnte Frau Schneider wegen Terminüberschneidung (Impulsveranstaltung Bezirkliches Inklusionsprojekt) bislang nicht teilnehmen.
    Aus den ihr vorliegenden Protokollen gehe hervor, dass mit einem Baubeginn nicht vor 2020 zu rechnen sei.
  • „Karriere mit Behinderung“: Unter diesem Motto stand der Besuch von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler im August bei der DB Engineering & Consult GmbH auf dem Euref-Campus. Gemeinsam mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Leiter des Personalservice im Bezirksamt, Herrn Hennings, informierte sich die Bezirksbürgermeisterin über wirksame Instrumente der Personalentwicklung und -akquise, um verstärkt Fachkräfte mit Behinderung für den eigenen Personalbedarf gewinnen und Beschäftigte mit Behinderung besser unterstützen zu können.
    Diesem Treffen vorausgegangen war die Unternehmerveranstaltung am 03.05.2018 im Rathaus Schöneberg, auf der die von LIFE e.V. konzipierte Wanderausstellung „Inklusion gewinnt on Tour – Gute Unternehmensbeispiele aus Tempelhof-Schöneberg für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler eröffnet wurde.
    Die DB Engineering & Consult GmbH war eines der Unternehmen, das sich auf der Veranstaltung vor mehr als 60 geladenen Gästen präsentiert hatte.
  • Nahverkehrsplan 2019-23: Der Referentenentwurf liegt vor. Die Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung werden hierzu eine Stellungnahme abgeben.
    Umbau des Friedrich-Wilhelm-Platz: Herr Foster nimmt an der Veranstaltung am 30.08.2018 teil.
  • Geschichtsparcours Schöneberg (Wiedervorlage): Laut Auskunft des FB Straßen wurden im Einvernehmen mit dem FB Kultur alternative verkehrssichere und barrierefreie Standorte gefunden. Nähere Informationen liegen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung nicht vor. (Siehe auch Protokoll vom 28.03.2018)

TOP 9: Verschiedenes

Keine Punkte

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
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