Protokoll der Beiratssitzung vom 11.12.2018

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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 11.12.2018, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
im Rathaus Schöneberg

Leitung
Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
Protokollführung
Herr Gillmeister und Frau Schneider

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 24.10.2018

  • Frau Dr. Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlußfähigkeit des Beirats wird festgestellt.
  • Das Protokoll vom 24.10.2018 wird genehmigt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

TOP 3: Bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-BRK: Zwischenbericht Referentin: Dr. Tina Denninger, Institut Mensch, Ethik, Wissenschaft (IMEW)

Frau Dr. Denninger präsentiert per Power Point den Zwischenbericht des IMEW. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:
  • Herr Brass (Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin – ABSV) erkundigt sich nach dem im Dezernat Stadtentwicklung und Bauen eingeführten Verfahren der digital barrierefreien Haushaltsbefragungen.
    Frau Schneider erläutert hierzu, dass die Erstellung digital barrierefreier Fragebögen gemäß aktueller Standards Bestandteil der Auftragserteilung sei. Zusätzlich sind die Auftragnehmer verpflichtet, das Produkt abschließend von einem weiteren qualifizierten Dienstleister, vorzugsweise von Blista, der Blinden- Studienanstalt, prüfen zu lassen.
    Herr Brass weist weiterhin daraufhin, dass die im Zwischenbericht aufgeführten E-Books im Medienbestand weiterer Erläuterungen zum Format bedürfen. Nicht jedes E-Book sei automatisch barrierefrei für sehbehinderte und blinde Menschen.
    IMEW wird diese Informationen nachträglich präzisieren und einarbeiten.
  • Frau Dr. Denninger betont, dass das zu erstellende bezirkliche Inklusionskonzept langfristig und auf Kontinuität ausgerichtet sei. Die Umsetzung und Weiterentwicklung sei personenunabhängig. Das Inklusionskonzept werde hierzu Empfehlungen für organisatorische, strukturelle und koordinierende Zuständigkeiten enthalten.
  • Frau Dr. Denninger erläutert die im Zwischenbericht aufgenommenen Hinweise auf Umsetzungsprobleme auf Grund des zweistufigen Verwaltungsaufbaus.
    Frau Schneider verweist auf die Aufgabe des IMEW, die Schnittstellen zwischen bezirklichen Fachämtern und den korrespondierenden Stellen in den Senatsverwaltungen zu identifizieren und zu berücksichtigen.
  • Auf die Nachfrage nach dem Verbleib von vorgeschlagenen Zielen und Maßnahmen im Inklusionskonzept, die von den Dezernaten abgelehnt wurden, merkt Frau Schneider an, dass hierfür eine Berücksichtigung im bezirklichen Inklusionskonzept gefunden werden müsse.
  • Herr Seiler, der den Beirat in fast allen Workshops bislang vertreten hat, weist auf die Bedeutung der Beteiligung des Beirates bei der Erstellung des Inklusionskonzeptes hin. Bekräftigend ergänzt Frau Dr. Wilhelm durch den Hinweis auf die unlängst gegründete Beirats-AG „Inklusionskonzept“, der sich gerne noch weitere Beiratsmitglieder anschließen können.
    Die notwendige kontinuierliche Beteiligung des Beirates an der Erstellung des Inklusionskonzept müsse verlässlich auf mehrere Personen verteilt sein. Frau Dr. Wilhelm stellt heraus, dass künftig für eine Beteiligung des Beirats unabhängig von konkreten Personen gesorgt sein müsse.
  • Die Anregung der Vorsitzenden des BVV-Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik, den Zwischenbericht in den jeweiligen BVV-Fachausschüssen zu präsentieren und zu beraten, wird teilweise kontrovers erörtert. Insbesondere wird auf den vorläufigen Charakter des Zwischenberichtes verwiesen. Die darin aufgeführten exemplarischen Ziele und Maßnahmen befänden sich noch in der abschließenden Überarbeitung durch die jeweiligen Dezernate.
  • Die dezernatsspezifischen Ziele und Maßnahmen sollen vor bzw. mit Beginn der anstehenden Haushaltsberatungen abschließend erarbeitet sein, um diese in den Beratungen der BVV-Gremien berücksichtigen zu können.
  • Die Aufführung von Sprechstunden mit arabischer Dolmetschung im Zwischenbericht beim sozialpsychiatrischen Dienst und der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung im Zwischenbericht wird kritisch hinterfragt, da der Zusammenhang dieses Angebotes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erkennbar sei. Frau Schneider und Frau Dr. Denninger verweisen auf das Erfordernis, Angebote der Behindertenhilfe adressatengerecht Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen.

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Aus aktuellem Anlass (regelwidrig angeschlossenes Fahrrad an Ampelmast) verweist Herr Seiler auf die Möglichkeit, bei „akuten Behinderungsfällen“ die zuständige ordnungsrechtliche Behörde (Ordnungsamt montags bis freitags von 06:30 bis 22:00 Uhr, samstags von 06:30 Uhr bis 14:00 Uhr, ansonsten die Polizei) zu kontaktieren und mit Verweis auf eine akute Behinderung (Fahrrad behindert Betätigung des Signaltasters an Akustik-Ampel) eine Behebung der Behinderung zu veranlassen.
Im konkreten Fall sei das Fahrrad durch die Polizei entfernt worden, so dass die Kreuzung wieder von blinden und sehbehinderten Menschen genutzt werden konnte.

TOP 5: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prio-Liste, Maaßenstraße, Gebietsgremium Aktives Zentrum Lichtenrade)

  • Prio-Liste
    Entfällt, da die nächste AG-Sitzung erst im Januar 2019 stattfindet.
  • Maaßenstraße
    Frau Dr. Wilhelm informiert darüber, dass auf der Internet-Startseite „Begegnungszone Maaßenstrasse“ der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Rückmeldungen von Menschen mit Behinderung als äußerst positiv dargestellt werden. Dies stehe in verwirrendem Widerspruch zu dem verlinkten Evaluierungsbericht „Barrierefreie Nutzbarkeit und Verkehrssicherheit der Begegnungszone für Menschen mit Behinderung“ und den hierzu ebenfalls veröffentlichten Stellungnahmen des Beirates und des ABSV.
    In dem Zusammenhang appelliert Herr Seiler an den Beirat, den vermutlich demnächst beginnenden Planungsprozess im Bezirksamt zu Nachbesserungsmaßnahmen aufmerksam zu begleiten.,
  • Gebietsgremium Aktives Zentrum Lichtenrade
    Bericht von Frau Weidenhaupt:
    Der aktuell recht verwahrloste Spielplatz auf dem Rehagener Platz soll erneuert werden.
    Kinder, Eltern, Anwohner_innen und interessierte Bürger_innen wurden auf einer öffentlichen Veranstaltung über die Planungen informiert.
    Die Gestaltung werde barrierefrei erfolgen, auch die Ausstattung mit barrierefrei nutzbaren Spielgeräten sei vorgesehen.

AG Beschwerden-Leistungsstellen

Die AG empfiehlt das folgende weitere Vorgehen:
Frau Dr. Wilhelm beantwortet die dem Beirat vorliegenden Stellungnahmen der Dezernent_innen Frau Kaddatz und Herrn Schworck wie folgt:

  • Da Frau Kaddatz gemäß ihrer Stellungnahme anders als der Beirat keine strukturellen Verbesserungsbedarfe im Sozialamt sieht, wird Frau Dr. Wilhelm dankend den Erhalt der Stellungnahme bestätigen, das Bedauern des Beirates darüber kommunizieren, dass auf die differenzierten Darlegungen des Beirates zu möglichen strukturellen Defiziten beim Verwaltungshandeln des Sozialamtes nicht eingegangen worden sei. Weiter wird in der Antwort erneut darüber informiert, dass der Beirat keine Einzelfälle bearbeitet sondern die Thematik strukturell aufbereitet. Die im Sozialamt begonnenen Veränderungen des Beschwerdemanagements werden lobend erwähnt und die weitere Kooperation des Beirates angeboten bei evtl. später auftretenden Optimierungsbedarfen.
    Der Beirat nimmt diesen Vorschlag an.
  • Herr Schworck nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die vom Beirat angeführten Probleme mit dem Fahrdienst für Schüler_innen mit Behinderung. Hierzu kündigt er Maßnahmen zur Behebung der Defizite an. Die anderen im Schreiben des Beirates angeführten Probleme und Beschwerdefälle im Jugendamt bleiben unerwähnt.
    Frau Dr. Wilhelm wird Herrn Schworck ebenfalls für dessen Stellungnahme danken, die angekündigten Maßnahmen zur Behebung der Defizite bei der Schülerbeförderung begrüßen, an die weiteren vom Beirat identifizierten Defizite erinnern, und ein Angebot zur weiteren noch zu strukturierenden Kooperation mit dem Ziel des Abbaus der vom Beirat genannten Defizite übermitteln.
    Der Vorschlag wird vom Beirat angenommen.

AG „Bezirkliches Inklusionskonzept“

Die AG hat sich konstituiert und erstmalig getagt. Die AG-Mitglieder haben sich mit Unterstützung von Frau Schneider auf den aktuellen Stand des Projektverlaufs gebracht.
Die AG-Mitglieder werden Frau Dr. Wilhelm und Herrn Seiler bei der Mitwirkung am bezirklichen Inklusionskonzept auch durch Übernahme von Projektterminen unterstützen.

TOP 6: Berichte aus Gremien und BVV Ausschüssen

FQI-Ausschuss
(Frau Dr. Wilhelm)

Frau Dr. Wilhelm informiert über einen Antrag, der im Ausschuß mitberaten wird und den Titel „Eckenparken verhindern: Fahrradbügel auf der Fahrbahn an Einmündungen“ trägt. Durch den Antrag wird die Problematik des Parkens an Straßenecken und die dadurch für Menschen mit Behinderung stark erschwerte Querung der Straßen grundsätzlich nicht tangiert, da der erste Kfz-Parkplatz in eine Abstellfläche für Fahrräder umgewidmet werden soll. Ein Beschluß der BVV sei in Kürze zu erwarten.

PSAG: „Plenum“ und „Wohnen“
(Frau Kurze, Herr Brühl)

entfällt

Steuerungsrunde „Verkehrsversuch Radverkehrsanlage Tempelhofer Damm“
(Frau Schneider, Herr Seiler)

Frau Schneider verweist auf die im Vorfeld versendete Kurz-Zusammenfassung der raumplaner zu o.g. Projekt.
Für den 18.01.2019 wird zu einer Orts-Begehung für Menschen mit Behinderung eingeladen (ab 10:30 bis ca. 11:30 Uhr) und einer anschließenden Besprechung der Ergebnisse im Rathaus Tempelhof. Frau Majewski, Herr Seiler und HerrZipfel erklären sich bereit, mit Frau Schneider den Termin wahrzunehmen. Frau Majewski kündigt an, nach Möglichkeit einige vor Ort wohnende Rollstuhlbenutzer_innen für die Teilnahme zu mobilisieren. Frau Schneider sagt die Versendung der offiziellen Einladung zu.
Der Beirat nimmt das Angebot des Fachbereichs Straßen an, das Projekt auf der kommenden Beiratssitzung am 06.02.2019 vorzustellen.
Hingewiesen wird auf eine öffentliche Ideenwerkstatt zum Verkehrsversuch am 09.03.2019, von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

TOP 7: Bericht des Vorstands

  • Frau Dr. Wilhelm informiert über aktuelle Einladungen des Bezirksamtes an den Vorstand zu offiziellen repräsentativen Terminen und die dadurch zum Ausdruck kommende Wertschätzung der Institution Beirat.
  • Sie informiert über den aktuellen Vorbereitungsstand zum Klausurtag am 20.02.2019 in den Räumen der Villa Donnersmarck.

TOP 8: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

  • Steuerungsrunde Umbau Bahnhofstraße:
    Frau Schneider informiert, dass ihre Empfehlungen zum Einsatz des “Sonderbord plus” an Bushaltestellen von der BVG ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden sei. Sie habe an das Bezirksamt appelliert – mit Verweis auf die Ergebnisse des Testlaufs der BVG und den veröffentlichten Entwurf des Berliner Nahverkehrsplanes 2019-2023 mit Angaben zur Einführung des Sonderbord Plus als Regelfall – eine begründete Stellungnahme nachzufordern von den BVG-Beauftragten für Fahrgäste mit Behinderung.
  • Frau Schneider informiert über den allen Beiratsmitgliedern vorliegenden Offenen Brief der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung anlässlich des Internationalen Tages für Menschen mit Behinderung. In dem Brief äußern die Beauftragten ihre Besorgnis über die Schwachstellen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und Bezirksebenen. Die Erreichung der vom Senat gesetzten Ziele zur Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien bis 2020 sehe man äußerst skeptisch.
    Gefordert werde in dem Brief vom Senat ein „Masterplan Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderung“, analog zum erfolgreichen Masterplan „Integration und Partizipation Geflüchteter“.
  • Auf Nachfrage im Bezirksamt habe Frau Schneider die Information erhalten, dass mit der Fertigstellung der Behindertentoilette im 1. Stock des Rathauses Schöneberg bis zum 18.01.2019 gerechnet werde. Ebenfalls im Januar 2019 soll der Zeitplan (noch nicht die Umsetzung) zur Ertüchtigung der Gangtüren im 1.OG vorliegen.
  • Bericht zum letzten Austauschtreffen der Behindertenbeauftragten mit der bezirklichen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, mit Krebs- und Aidserkrankungen (BfB):
    Bei der BfB sind über 1000 Menschen mit Behinderung „im System“ (kontaktieren die BfB einmalig, sporadisch oder regelmäßig), pro Jahr sind ca. 400 Neuzugänge zu verzeichnen. Pro Jahr werden ca. 2000 Beratungen durchgeführt, und über 500 ärztliche oder sozialarbeiterische Gutachten und Stellungnahmen erstellt.
    Bei der Beauftragten für Menschen mit Behinderung (BhB) sind auch in 2018 erneut knapp 100 Fallzahlen zu verzeichnen. Hinzu kommen weitere ca. 200 einmalige telefonische Kurzberatungen. Oft handele es sich bei den Fällen um eine Mischung aus Beratung, Hilfeersuchen und Beschwerde.
    Die Fallbearbeitung durch die BhB sei zeitlich meist sehr aufwendig, da es sich häufig um sehr komplexe Falllagen handele und um schwer beeinträchtigte, nicht selten betagte Menschen.
    Inhaltlich gehe es häufig um Zuständigkeitsklärungen, schleppende Bearbeitungszeiten, unsachgemäße Beratungen und Antragsbearbeitungen, gestörte Kommunikation mit bezirklichen und anderen behördlichen Leistungsstellen und Akteuren im System.
    Häufig hätten die Ratsuchenden schon reguläre Beratungs- und Leistungsstellen aufgesucht.
    Da die bezirkliche Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung nicht für minderjährige Menschen mit Behinderung und für Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen zuständig sei, werde die BhB verstärkt von diesen Personengruppen oder deren Angehörigen aufgesucht.
    Deutlich zugenommen habe der Anteil von älteren, betagten, auch pflegebedürftigen Menschen, die sich beschwerdehalber – nicht selten mit Bezug zum Diskriminierungsverbot und zur UN-Behindertenrechtskonvention – an die BhB wenden. Deren Beschwerdeinhalte beziehen sich auf Defizite der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum sowie der bezirklichen Infrastruktur, auf Defizite beim Ordnungsamt, bei der Straßenverkehrsbehörde, in stationären Pflegeeinrichtungen und bei behördlichen Leistungsstellen.

TOP 9: Verschiedenes

Die Vorsitzende beendet die Sitzung unter Hinweis auf die nächste Sitzung des Beirates am 6. Februar 2019 und wünscht allen Beiratsmitgliedern erholsame Feiertage und ein glückliches Jahr 2019.

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
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