Protokoll der Beiratssitzung vom 09.04.2019

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 09.04.2019, 17:05 Uhr bis 19:02 Uhr
im Rathaus Schöneberg

• Leitung: Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
• Protokollführung: Hans Foster und Franziska Schneider

• TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2019
• TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung
• TOP 3: Bericht des Vorstandes – Teil 1
• TOP 4: Klausurtag: Nachbereitung und Auswertung
• TOP 5: Aktuelle Viertelstunde
• TOP 6: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)
• TOP 7: Berichte aus Gremien und BVV Ausschüssen
• TOP 8: Bericht des Vorstands – Teil 2
• TOP 9: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
• TOP 10: Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2019

• Frau Dr. Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
• Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist heute nicht gegeben.
  Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 7
• Das Protokoll vom 06.02.2019 wird angenommen.
• Anwesende laut Anwesenheitsliste.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Bericht des Vorstandes – Teil 1

Frau Dr. Wilhelm berichtet über die personellen Veränderungen im Beirat:

• Herr Michael Wiedeburg vom Sozialverband Deutschland (SoVd), Landesverband Berlin-Brandenburg, ist aus dem Landesvorstand des SoVd ausgeschieden. Ob er weiterhin den Kreisverband Tempelhof-Schöneberg des SoVd im Beirat vertritt, ist noch nicht geklärt. Seine Stellvertreterin, Frau Sabine Schwarz, wird diese Funktion im Beirat bis zur Klärung übernehmen.
• Frau Weidenhaupt und Herr Ulli Seiler haben jeweils ihren Rücktritt aus dem Beirat erklärt.
  Aufgrund dessen sind Nachbesetzungen in diversen AGs notwendig. Ebenso muss ein_e neue_r stellvertretende_r Vorsitzende_r gewählt werden.
  Die Wahl hierzu wird auf der kommenden Sitzung durchgeführt, interessierte Kandidat_innen mögen sich bitte bei Frau Schneider melden.
• Auch für die „AG barrierefreier Verkehrsraum“ wird ein_e Nachfolger_in für Herrn Seiler gesucht, ebenfalls für Frau Weidenhaupt als Beiratsvertretung im „Gebietsgremium AZ Lichtenrade – Bahnhofstr.“ sowie im Fachforum „Schnittstelle Pflege-Eingliederungshilfe“. Interessierte können sich zwecks näherer Informationen an Frau Schneider wenden.

TOP 4: Klausurtag: Nachbereitung und Auswertung

Frau Dr. Wilhelm trägt folgende in der Klausurtagung erarbeiteten Vorschläge zur Struktur und Arbeitsweise des Beirates vor:

1. Verkürzung der Einladungsfrist zur Beiratssitzung auf eine Woche (statt zwei)
   Auf Grund der hohen Belastung von Frau Schneider wird dieser Vorschlag bestätigt.
2. Verlängerung der Sitzung um eine halbe Stunde
   Der Vorschlag wird eher ablehnend aufgenommen, wegen der geringen Zahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder aber auf die kommende Sitzung vertagt.
3. Vorabverschriftlichung einzelner TOPs
4. Vorab-Versendung von Beschluss-Entwürfen
   Zu 3 und 4: Vorstand und Geschäftsführung werden sich – je nach Kapazitäten – hierum bemühen.

Weitere Ergebnisse aus der Klausurtagung

• AG Öffentlichkeitsarbeit
  auf kommende Sitzung vertagt
• BTHG – Stand der Umsetzung
  der TOP ist für die Oktober-Sitzung vorgesehen.
  Zur Vorbereitung wird eine AG gegründet, Herr Filar koordiniert einen Termin und Ort.
  Frau Schneider schlägt vor, z.B. eine_n Referent_in aus dem Landesbehindertenbeirat einzuladen oder aus dem Teilhabebeirat.
• Zusammenarbeit mit der BVV
  Es wird diskutiert, die Beiratsbeschlüsse nicht nur den fachlich zuständigen Dezernent_innen zukommen zu lassen, sondern auch den ggf. fachlich zuständigen BVV-Ausschüssen.
  Die im Beirat vertretenen BVV-Vertretreter_innen unterstützen diesen Vorschlag.
  Frau Schneider berichtet von einem ähnlichen Vorgehen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus dem Beirat wird gefragt, ob diese Vorgehensweise von ihrem dortigen Kollegen als erfolgversprechend bewertet wird. Frau Schneider klärt dies, ebenso die Frage, ob ggf. diese Vorgehensweise über den Ältestenrat zu kommunizieren ist.

TOP 5: Aktuelle Viertelstunde

• Herr Halfpapp möchte wissen, ob heute das Thema „Rehagener Platz“ behandelt wird. Frau Schneider hat sich wie gewünscht nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. Dieser werde ihr Mitte April vorgelegt. Da sich die Maßnahme bereits in der Ausführung befinde, können allenfalls nur noch kleinere Änderungsvorschläge bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

• Frau Schneider weist auf die versendete aktuelle Pressemitteilung des Senats zur Umsetzung des BTHG hin. Hierin werde ein „Haus der Teilhabe“ angekündigt, ebenso wie die Einrichtung einer „Schiedsstelle“ gemäß BTHG für Leistungserbringer und Leistungsträger.

• Herr Kersten spricht den heftig diskutierten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums an, der die Benutzung von E-Rollern bis 12 km/h auf Gehwegen erlauben soll. Der Beirat berät über eine mögliche Stellungnahme. Frau Dr. Wilhelm wird zwischenzeitlich eruieren, wann der Gesetzentwurf im Bundesrat auf der TO steht (Aktuell: Es liegen bereits mehrere ablehnende Stellungnahmen von großen Verbänden vor, der TO wird auf der Mai-Sitzung (17.05.2019) im Bundesrat behandelt, Berlin äußert sich bislang ablehnend zum Gesetzentwurf).

TOP 6: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prioliste, Maaßenstraße)

Zwischenzeitlich keine AG-Sitzung.

• Maaßenstraße
  Frau Schneider berichtet, dass sie der Presse entnommen habe, mit den Planungen der Nachbesserungsmaßnahmen sei begonnen worden. Sie sei bislang nicht eingebunden, und werde sich erneut an die Fachverwaltung (Straßenbauamt) wenden.
• Barrierefreie getrennte Doppelquerungen
  Die diesbezüglichen Empfehlungen von Frau Schneider bei aktuellen Straßenplanungsmaßnahmen wurden bislang vom FB Straßenbau mit dem Argument abgelehnt, dass die AV Geh- und Radwege diese nicht ermögliche.
  Dies sei zutreffend, jedoch bestünde die Möglichkeit, eine Sondergenehmigung zu beantragen.
  Zudem werde die Einführung der Doppelquerungen im Novellierungsverfahren der AV Geh- und Radwege diskutiert, der Entwurf des Fußverkehrsgesetz (Teil des Mobilitätsgesetzes) sehe diese ebenfalls vor.

AG Beschwerden-Leistungsstellen

Frau Dr. Wilhelm berichtet, dass sie die Schreiben an die beiden zuständigen Stadträt_innen, Frau Kaddatz und Herrn Schworck versandt habe und nun auf Vorschläge für je ein weiteres Treffen bzw. eine Stellungnahme warte.

AG Bezirkliches Inklusionskonzept

Frau Dr. Wilhelm informiert über die kommenden Termine:

• Frau Daus wird am 07.05.2019 am 1. Workshop „Ziele und Maßnahmen“ des Amtes für Bürgerdienste und des Ordnungsamtes teilnehmen.
• Am 09.05.2019 werden Frau Daus und Frau Dr. Wilhelm an der Abschluss-Präsentation der Bereiche „Wirtschaftsförderung“ und „Beauftragte“ teilnehmen.
• Am 10.05.2019 werden Herr Foster und Frau Dr. Wilhelm an der Steuerungsrunde „Inklusion-UN-BRK“ teilnehmen.
• Am 03.12.2019 wird auf einer Abschlussveranstaltung das „Bezirkliche Inklusionskonzept gemäß UN-BRK“ vorgestellt. (16:30 bis 18:30 Uhr im Rathaus Schöneberg, weitere Infos folgen).

TOP 7: Berichte aus Gremien und BVV Ausschüssen

FQI-Ausschuss
(Fr. Dr. Wilhelm)

Es gab gleich drei Anträge mit Bezug zum Beirat bzw. zu Menschen mit Behinderung:

• Der Wohnungsmarktbericht soll um die Komponente Barrierefreiheit erweitert und die Befragung so durchgeführt werden, dass auch Menschen mit Behinderung entsprechend bei der Zufallsauswahl berücksichtigt werden.
  • Der Antrag wurde durch den Ausschuss angenommen. Der Antrag wird an den mitberatenden Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeleitet.
    Darüber hinaus wandte sich Frau Schneider mit Schreiben vom 05.03.2019 an den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Oltmann (siehe auch E-Mail von Frau Schneider vom selben Tage an die Beiratsmitglieder). Antwort von Herrn Oltmann liegt bereits vor: 2024 erfolgt die Fortschreibung des Wohnungsmarktberichtes – dann auch unter Berücksichtigung der vom Beirat geforderten Aspekte.
• Rampe statt Aufzug als Zwischenlösung, um ins Foyer des Rathauses zu gelangen
  • Der Antrag wurde angenommen und an den FM-Ausschuss weitergeleitet.
• Aufgabenadäquate Ausstattung der BhB
  • Der Antrag wurde angenommen und an den Hauptausschuss, der am 03.04.2019 tagte, weitergeleitet. Ein Ergebnis der dortigen Beratungen liegt noch nicht vor.

• Der Beirat wird weiter um eine Stellungnahme gebeten, ob nach seiner Einschätzung die angebrachten Klappgriffe in den WCs im 1.OG des Rathauses behindertengerecht sind. WV für den FQI-Ausschuss: nächste Sitzung am 09.05..
  Im Anschluss an die heutige Sitzung wird ein Praxistest von zwei Mitgliedern des Beirates durchgeführt.
• Für den vorgestellten „Aktionsplan gegen Häusliche Gewalt“ wurde sowohl von Frau Schneider als auch von Frau Dr. Wilhelm im Namen des Beirates darauf hingewiesen, den Aspekt „Gewalt gegen Menschen mit Behinderung“ entsprechend seiner Bedeutung zu berücksichtigen.

PSAG: „Plenum“ und „Wohnen“
(Frau Kurze, Herr Brühl)

Entfällt.

Steuerungsrunde „Verkehrsversuch Tempelhofer Damm“
(Frau Schneider)

Wegen erneuter Sitzungsterminverschiebungen konnte Frau Schneider an zwei Sitzungen nicht teilnehmen.
Die Änderungen von Frau Schneider zum Begehungsprotokoll sind mittlerweile aufgenommen worden.

Gebietsgremium AZ Bahnhofstr. Lichtenrade
(Frau Weidenhaupt)

Dieser Punkt entfällt.

TOP 8: Bericht des Vorstands – Teil 2

• Weiteres Treffen mit Vorstand der Seniorenvertretung geplant.

• Unterstützung der Seniorenvertretung in dem Anliegen „Gehwegpoller auf Fußgängerwegen auf sinnvolles Maß zu reduzieren“ wurde von der Beirats-AG Barrierefreier Verkehrsraum unterstützt. Nunmehr soll dieses Anliegen laut Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt zur BVV-Sitzung am 10.04.2019 „durch Verwaltungshandeln“ erledigt sein.
  Im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 25.03.2019 wurde mitgeteilt, dass „FB Straßen hat bei der SenUVK angefragt, ob aus dem Sonderprogramm zur Barrierefreiheit weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, da die bisher für 2019 zur Verfügung gestellten Mittel bereits für Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen verplant und gebunden sind. Ein Rücklauf liegt noch nicht vor.“
  Bezug nehmend auf Drucksache 0945/XX hat der FB Straßen damit begonnen, die Liste an Pollerstandorten in der Handjerystraße abzuarbeiten. Erste Poller wurden bereits ausgebaut. Künftig könnten solche oder ähnliche Listen dem FB Straßen direkt zugesandt werden und wurden, nach Maßgabe der personellen und finanziellen Ressourcen, schrittweise abgearbeitet.

• Anfrage an den Beirat wegen Durchführung eines Handicap Parcours am 20.09.2019 zur Feier „100 Jahre VHS in Deutschland“, die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit dem Motto „Inklusion von Menschen mit Behinderung und mit Lernschwierigkeiten“ durchgeführt wird. Der Parcours soll durch das VHS-Gebäude am Barbarossaplatz führen. Gesucht werden Anleiter_innen, die sich bitte bei der zuständigen Ansprechperson der VHS melden mögen (Kontaktdaten wurden von Frau Schneider versandt).

• Digitaler Bürgeramtskoffer: Befreiung von der Ausweispflicht als Ersatz für barrierefreien Zugang zu Bürgeramtsleistungen?
  Der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wurde vom FB Bürgerdienste auf wiederholte Nachfrage erneut mitgeteilt, dass der vorhandene Bürgeramtskoffer seit mehreren Jahren aus technischen und personellen Gründen nicht eingesetzt werde. Deshalb wolle man veranlassen, dass der entsprechende Hinweis zu diesem mobilen Angebot in Tempelhof-Schöneberg auf den Internet-Seiten der Senatsverwaltung für Inneres entfernt werde. Weiter teilte der FB Bürgerdienste mit, dass es sich bei der Befreiung von der Ausweispflicht, die immobilen Bürger_innen vom FB Bürgerdienste stattdessen angeboten werde, nicht um eine wie von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vermuteten Diskriminierung handele, sondern um die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber eigens dafür vorgesehen habe.
  Frau Dr. Wilhelm führt dazu aus, dass u.a. die Bundesdruckerei im Internet an prominenter Stelle den mobilen Bürgeramtskoffer bewirbt („Ein komplettes Bürgeramt im Koffer“)und auf die einsatzfähige Ausstattung hinweist: Notebook, Maus, Tintenstrahldrucker, Flachbettscanner, Sensor für Fingerabdrücke, Fotokamera mit Stativ, Signaturpad sowie das Änderungsterminal, mit dem Einträge auf Personalausweise geschrieben oder überschrieben werden.
  Der Beirat missbilligt die Praxis des bezirklichen Bürgeramtes als diskriminierend. Der Beirat empfiehlt ein entsprechendes Schreiben der Beirats-Vorsitzenden an die zuständige Stadträtin, Frau Heiß und den zuständigen BVV-Ausschuss.

• Haushaltspolitische Empfehlungen des Beirates:
  Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Beirates stimmen der versendeten Vorlage zu. Im Anschluss soll mittels Mail-Abfrage über die haushaltspolitischen Empfehlungen abgestimmt werden. Bei Stimmenmehrheit für die Empfehlungen werden diese an die zuständigen Stellen versandt.

TOP 9: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Berliner Nahverkehrsplan

Der verabschiedete Berliner Nahverkehrsplan sieht bei Bushaltestellen das „Sonderbord Plus“ (22 cm) als Norm vor. Diese Bordhöhe ermöglicht Rollstuhl- und Rollatornutzer_innen ein barrierefreies Ein- und Aussteigen, ohne fremde Hilfe und ohne Rampe.

Behinderten-WCs im 1.OG, Rathaus Schöneberg

In den Behinderten-WCs im 1.OG des Rathauses Schöneberg wurden seitliche Klappgriffe angebracht. Frau Gasczcyk (VdK) hat eine Überprüfung der Anbringung vorgenommen. Zusätzlich erklären sich zwei Beiratsmitglieder bereit, im Anschluss an die Sitzung die Praxistauglichkeit zu testen. Das abschließende Prüfergebnis wird auf der kommenden Beiratssitzung mitgeteilt.

Sportentwicklungsplan

Vom Sportamt wurde ein Dienstleister beauftragt mit der Erstellung des zu aktualisierenden Sportentwicklungsplanes.
Gemäß der im Rahmen des Projektes „Bezirkliches Inklusionskonzept gemäß UN-BRK“ vom Sportamt vorgestellten Ziele und Maßnahmen, soll dieser stärker als bislang die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigen.
Hierzu wurde von einem beauftragten Dienstleister ein Fragebogen-Entwurf erstellt, mit dem Träger von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach entsprechenden Angeboten und Bedarfen abgefragt werden sollen.
Dieser Entwurf liegt nun Frau Schneider zur Stellungnahme vor. Es wird darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Adressat wenig geeignet ist, um belastbare Aussagen zu Defiziten und erforderlichen Bedarfe zu treffen. Frau Schneider bittet interessierte Beiratsmitglieder um Zuarbeit. Hans Foster, Katja Daus, Herr Kersten, Herr Halfpapp und Frau Dr. Wilhelm erklären sich bereit.

Barrierefreie Spielplätze

Mit Bezug auf die Maßnahme „Spielplatz Rehagener Platz“ verweist Frau Schneiderauf eine von ihr bereits versendete Drucksache aus dem Abgeordnetenhaus, nach der von 155 Spielplätzen in Tempelhof-Schöneberg einer über ein barrierefreies Spielgerät verfüge. Weitere Angaben zur Barrierefreiheit der 155 bezirklichen Spielplätze enthalte die Drucksache nicht.
Da Frau Schneider entgegen der rechtlichen Vorgaben seit 2011 nicht mehr in Spielplatz-Planungsmaßnahmen eingebunden war, habe sie aktuell das Fachamt erneut auf die Beteiligungspflicht hingewiesen.

TOP 10: Verschiedenes

Nächste Sitzung: 12.06.2019