Protokoll der Beiratssitzung vom 12.06.2019

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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 12.06.2019, 17:02 Uhr bis 19:18 Uhr
im Rathaus Schöneberg, Goldener Saal

Leitung
Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
Protokollführung
Hans Foster und Franziska Schneider

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 9.4.2019

  • Frau Dr. Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist heute gegeben.
    Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 10 (später 11).
  • Das Protokoll vom 09.04.2019 wird mit einer Änderung unter TOP 9, hier: „Behinderten-WCs im 1.OG“ angenommen.
  • Anwesende laut Anwesenheitsliste.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden

Zur Wahl stellen sich:
  • Herr Kersten (L-Werk).
  • Frau Daus (Deutsche Rheuma-Liga) und Herr Foster (Selbstvertreter) als Team

Weitere Vorschläge gibt es nicht. Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler leitet die geheime Wahl.

Es wurden 10 Stimmen abgegeben, keine Enthaltungen.

Ergebnis:

  • Stimmen Herr Kersten: 3
  • Stimmen Frau Daus und Herr Foster: 7

Frau Daus und Herr Foster nehmen die Wahl an. Frau Schöttler und Frau Schneider gratulieren den Gewählten und bedanken sich bei Herrn Kersten.

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Herr Foster fragt nach dem Gebietsgremium Aktives Zentrum (AZ) Lichtenrade/Bahnhofstr. Dies wird im Bericht von Frau Schneider unter TOP 9 behandelt werden.

TOP 5: Wiedervorlagen

h. Klausurtag – Auswertung

  • Sitzungszeit verlängern:
    • Abstimmungsfrage: Soll es in Ausnahmefällen, jeweils im Voraus mit der Einladung angekündigt, eine anlassbezogene Verlängerung der Sitzung auf 19:30 Uhr geben?
    • Beschluss: 10 Zustimmungen, 0 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
      Somit ist der Vorschlag angenommen.
  • AG Öffentlichkeitsarbeit
    • keine Rückmeldungen von Interessent_innen. Daher erfolgt keine Weiterbehandlung.
  • BTHG – Stand der Berliner Umsetzung
    • Der TOP ist für die Oktober-Sitzung vorgesehen.
      Zur Vorbereitung wird eine AG gegründet (Frau Gaszcyk, Herr Filar, Herr Kersten, Frau Kurze). Herr Filar koordiniert einen Termin und Ort.
      Frau Schneider schlägt vor, z.B. eine_n Referent_in aus dem Landesbehindertenbeirat einzuladen oder aus dem Teilhabebeirat. Kontaktdaten und Hintergrund-Infos werden von ihr den AG-Mitgliedern zugearbeitet.
  • Zusammenarbeit mit der BVV:
    Beiratsbeschlüsse an alle BVV-Ausschußvorsitzenden versenden
    • Frau Schneider berichtet von den Erfahrungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit diesem Vorgehen. Der dortige Beauftragte für Menschen mit Behinderung hält dies für ein sinnvolles Vorgehen, um auf die ressortübergreifende Themenvielfalt von Behindertenpolitik deutlich hinzuweisen. Auch sei hierdurch ein Sensibilisierungs- und Bewußtseinsbildungseffekt zu erreichen.
    • Es wird folgendes vereinbart:
      • Es gibt künftig einen regelhaften TOP: Aktuelles aus der BVV
      • Beiratsbeschlüsse werden zukünftig – neben den jeweils fachlich zuständigen Dezernent_innen – auch an alle BVV-Ausschuß-Vorsitzenden und an alle BVV-Fraktionen versendet. Die regelhafte Weiterleitung von Beiratsbeschlüssen an Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler bleibt wie gehabt.

Behinderten-WC 1.OG (Prüfergebnis)

Frau Gaszczyk berichtet über das Messergebnis, dieses entspricht nicht der Norm. Eine Benutzung für alle Menschen mit Behinderung ist daher nicht gewährleistet. Frau Schneider erinnert daran, dass dies eine vom Beirat und der BVV geforderte Übergangslösung ist. Im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten im Rathaus Schöneberg („Masterplan Barrierefreiheit“) sei vereinbart, dass die Bestand-WCs auf allen Etagen – gemäß der Mindestnormen im Bestand – eine jeweils abwechselnde links- oder rechtsseitige Umsetzvariante erhalten. Ferner werde im Erdgeschoss ein neues und normgerechtes geschlechtsneutrales Behinderten-WC eingebaut.

TOP 6: Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prioliste, Maaßenstr.)

Verschoben auf Beiratssitzung am 28.08.2019. Die nächste AG-Sitzung tagt erst am 26.06.2019.

AG Beschwerden-Leistungsstellen

Frau Dr. Wilhelm berichtet über Gespräche mit den Stadträt_innen Frau Kaddatz und Herrn Schworck.

  • Bericht über Gespräch mit Herrn Schworck – Dezernent für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und port (JUGSS)
    • Schülerbeförderung: Herrn Schworck ist nicht bekannt, wie lange die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Schülerbeförderung sind und wie diese abgearbeitet werden. Er werde diesbezüglich nachfragen. Hinsichtlich der Durchführung der Beförderung ist Herr Schworck mit dem Dienstleister im Gespräch. Alternativen zu diesem Dienstleister gäbe es hinsichtlich der Qualität nicht. Die in der letzten Zeit aufgetretenen Beschwerden beträfen zudem ausnahmslos Ersatz- bzw. Aushilfspersonal. Das Stammpersonal sei entsprechend instruiert und geschult. Ob auch das Ersatzpersonal geschult werden könne, wird Herr Schworck in Erfahrung bringen.
    • Beschwerdemanagement: Bezüglich des über die Homepage des Amtes angebotenen Beschwerdemanagements liegt Herrn Schworck keine Evaluation vor. Er wird diese aber anregen.
    • Bezirkliche Sportentwicklungsplanung: Herr Schworck versichert, dass das beauftragte Institut vertraglich verpflichtet worden sei, die Gremien des Beirates und der Seniorenvertretung sowohl bei der Analyse als auch bei der Entwicklung einzubeziehen. Er werde darauf nochmals hinweisen.
  • Bericht über Gespräch mit Frau Kaddatz – Dezernentin für Bildung, Kultur und Soziales (BildKultSoz)
    • Auch in diesem Dezernat gibt es keine Auswertungen des Beschwerdemanagements. Frau Volk (Amt für Soziales) berichtet, dass neben dem Beschwerdemanagement über die Homepage auch Mails (an eine zentrale E-Mail-Adresse), Telefonanrufe, Briefe etc. als Beschwerdeweg zur Verfügung stehen. Frau Wagemann vom FB Recht berichtet, dass die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide ziemlich konstant bleibe. Es sei zu verzeichnen, dass sich Bürger_innen auch im sozialgerichtlichen Verfahren von Rechtsanwälten vertreten lassen. Dadurch stiegen die Kosten in diesem Bereich. Anmerkung: Die Kostenlast trifft nur dann das Sozialamt, wenn die Klageverfahren für die Bürger_innen günstig ausgehen und das Sozialamt unterliegt.
      Darüber hinaus hat die Beiratsvorsitzende erneut die Rolle und die gesetzlichen Aufgaben des Beirates gegenüber der Dezernentin erläutert. Insbesondere habe sie nochmals den Unterschied verdeutlicht zwischen der Bearbeitung von Einzel-Beschwerden durch Frau Schneider als Beauftragte für Menschen mit Behinderung und den vorliegenden Empfehlungen des Beirates zur Behebung von strukturellen Defiziten bei Leistungsträgern. Anders als offensichtlich von der Dezernentin angenommen kümmert sich der Beirat – auch ausweislich des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) – nicht um Einzelfälle, was auch aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt nicht möglich wäre.

Fazit: Zeitaufwändige Gespräche und für die Zukunft kein geeignetes Format, um die auch im bezirklichen Inklusionskonzept an diversen Stellen verankerte Kooperation zwischen Bezirksamt und Beirat abzubilden. Es ist daher eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Sitzungen der AG Inklusionskonzept, einen Vorschlag für ein praktikables und geeignetes Format zu entwickeln.

AG Bezirkliches Inklusionskonzept

Herr Foster berichtet kurz über die heutige Abschluß-Präsentation der Bereiche „Personal“ und „Pressestelle“ des Dezernates Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung, an der für den Beirat auch Herr Brass teilgenommen hat.
Somit steht noch die Abschlußpräsentation des Dezernates „Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt“ aus, Termin: 15.08.2019.
Die AG-Mitglieder berichten über ihre Teilnahme an weiteren dezernatsspezifischen Workshops und Abschluß-Präsentationen, sowie an Sitzungen der Steuerungsrunde Inklusion-UN-BRK:

  • Zwei Workshops des Dezernates „Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt“
    Seit Anfang 2019 gehört die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zum Fachbereich Straßen- und Grünflächenamt. Die Straßenverkehrsbehörde ist u.a. zuständig für die Einrichtung von allgemeinen und personengebundenen Behindertenparkplätzen und für die Bearbeitung von Anträgen auf den EU-Parkausweis.
    Inhalte u.a.: Wiedereinführung des mobilen Bürgeramtskoffers, Erreichbarkeit des Ordnungsamtes, der Straßenverkehrsbehörde und des Straßen- und Grünflächenamtes, Beschwerdebearbeitungen, barrierefreie Baustellenabsicherung, barrierefreie Spielplätze.
  • Abschlusspräsentation des Dezernates Wirtschaftsförderung und bezirkliche Beauftragte
    Die Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement sowie die Beauftragte für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus haben jeweils angeboten, zu einer der kommenden Beiratssitzungen zum Austausch zu kommen. Ferner hat die Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement angeboten, ihr Themen für Schulungsbedarfe des Beirates zukommen zu lassen, um diese möglichst im kommenden kostenlosen Ehrenamts-Fortbildungsangebot der VHS berücksichtigen zu können. Frau Dr. Wilhelm hat entsprechende Vorschläge bereits übermittelt, eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.
  • Steuerungsrunde Inklusion – UN-BRK
    Inhalte: Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Workshops und den bislang durchgeführten Abschluß-Präsentationen, Strategien und Rahmenbedingungen der Umsetzung ab 2020, Zuständigkeiten für Umsetzung, Koordination und Weiterentwicklung (Stellenverstärkung im Geschäftsbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ab Januar 2020).
Frau Dr. Wilhelm informiert über die kommenden Termine:
  • 14.06.2019: Sitzung AG Inklusionskonzept, u.a.: Vorbereitung des Kapitels „Empfehlungen des Beirates“ für das Inklusionskonzept
  • August 2019: Fertigstellung der finalisierten Ziele und Maßnahmen aller Dezernate (Zuständigkeit bei den Dezernaten, Koordination: IMEW)
  • August/September: Arbeitstreffen der AG mit IMEW
    Anschließend: AG Inklusionskonzept: Erarbeitung bzw. Fertigstellung eines Entwurfs des Kapitels „Empfehlungen des Beirates“ zur Beratung im Beirat
  • 03.12.2019: Abschlussveranstaltung „Bezirkliche Inklusionskonzept gemäß UN-BRK“ – Präsentation und Veröffentlichung als Print und digital. (16:30 bis 18:30 Uhr im Rathaus Schöneberg, weitere Infos folgen).

TOP 7: Berichte aus Gremien und BVV Ausschüssen

FQI-Ausschuss (Fr. Dr. Wilhelm)

  • Bürgeramtskoffer:
    Protokollnotiz – Kleine Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Fraktion DIE LINKE.
    • Die zuständige Bezirksstadträtin Frau Christine Heiß antwortete am 16.05.2019 dahingehend, dass der vorhandene Koffer aufgrund einer veralteten Hard- und Software nicht mehr einsatzbereit und daher nicht mehr genutzt werde. Eine Neuanschaffung werde geprüft.
    • Als Alternative zum Bürgeramtskoffer heißt es weiter: Für immobile Bürger_innen habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sich – auch nur vorübergehend – von der Ausweispflicht befreien zu lassen. Personen, die z.B. auf Krankentransporte angewiesen sind oder aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht lange warten können, würden selbstverständlich bevorzugt behandelt. Weiter wird darauf verwiesen, dass für den Einsatz des anzuschaffenden Bürgeramtskoffers mit zusätzlichen Kosten für die Bürger_innen in Höhe von 30 Euro gerechnet werden müsse.
      Die Aussage hinsichtlich einer Kostenlast für Nutzer_innen des Bürgeramtskoffers ist unzutreffend. Im Gebührenverzeichnis ist ausdrücklich ein Gebührenbefreiungstatbestand für Menschen mit anerkannter Behinderung enthalten.
    • Die Behindertenbeauftragte (BhB) und Frau Dr. Wilhelm haben auf eine entsprechende Nachfrage der BVV-Fraktion Die Linken angeregt, einen Antrag in die BVV zur Neuanschaffung bzw. Re-Aktivierung des Bürgeramtskoffers einzubringen.
  • Änderungsempfehlungen an den Ausschuss Bibliothek und Kultur: Der gesamte TOP „Bibliotheksstrategie 2019-2025“ wurde auf die nächste Ausschuss-Sitzung verschoben.
  • Mitberatend für den federführenden Ausschuss Sport ging es u.a. um einen Antrag „Inklusionssport in den Blick nehmen – mitmachen bei der Inklusionswoche Berlin“. Der Antrag wurde befürwortet.
  • Der vorhandene Bürgeramts-Koffer ist veraltet. Frau Schöttler berichtet außerdem über die Problematik des Bürgeramtes des Hausbesuches.

PSAG: „Plenum“ und „Wohnen“ (Frau Kurze)

Frau Kurze berichtet von der PSAG Wohnen: Hier wurde der neue Berliner Rahmenvertrag besprochen.
Schwerpunktthema „BTHG-Umsetzung“:
Es wird ab 01.01.2020 berlinweit 100 Neueinstellungen für die neuen bezirklichen Teilhabeämter („Haus der Teilhabe“) geben. Die Zusammenarbeit mit dem Fallmanagement des Sozialamtes in Bezug auf die Vorbereitung der BTHG-Umsetzung sei gut.

TOP 8: Bericht des Vorstands

Sportentwicklungsplanung:

Frau Dr. Wilhelm informiert über die bislang ausgebliebenen Rückmeldungen des Sportamtes und des beauftragten Institutes zu ihrer Stellungnahme und der von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Beide hatten sich kritisch zum geplanten Vorgehen der Bedarfserhebung nur bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung geäußert und Unterstützung für Optimierungen angeboten.

Frau Daus berichtet über die öffentliche Informationsveranstaltung „Sportentwicklungsplanung“, von der der Vorstand und die Beauftragte nur zufällig über Dritte kurzfristig Kenntnis erhalten hatten. Für August/September ist eine weitere öffentliche Veranstaltung in Aussicht gestellt worden. Frau Mross (BVV-Verordnete, Vorsitzende des Sportausschusses) berichtet hierzu aus dem Sport-Ausschuss: Über Probleme beim Beteiligungsverfahren sei dort nicht informiert worden.

Austausch mit der Seniorenvertretung:

Frau Dr. Wilhelm berichtet über die Ergebnisse:
Künftig wird ein regelmäßiger Austausch stattfinden, ca. 1 Mal im Quartal.
Die Seniorenvertretung wird die Forderung des Beirates nach Einführung des mobilen Bürgeramtskoffers unterstützen
Seniorenvertretung hat das Projekt „Notfall-Dose“ im Bezirk mitinitiiert und bittet um Unterstützung und Vorstellung im Beirat.
Seniorenvertretung wünscht vom Beirat Informationen zu behinderungsbedingten Bedarfen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten
Seniorenvertretung bietet Unterstützung in Punkto Öffentlichkeitsarbeit an: Auslegen von Flyern und Info-Materialien an Ständen der Seniorenvertretung bei Festen (z.B. beim Nachbarschaftsfest) und Veranstaltungen etc.

Haushaltspolitische Forderungen des Beirates:

Frau Dr. Wilhelm informiert über den aktuellen Stand der Rückmeldungen von Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler:
Die geforderte zusätzliche Stelle im Geschäftsbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird ab 1.1.2020 eingerichtet.
Forderung nach Haushaltsmitteln für den Beirat für Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen: Der Beirat wird verwiesen auf Haushaltsmittel der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, die von dieser zur Zeit aus bekannten Kapazitätsgründen nicht voll ausgeschöpft werden können. Ferner wird der Beirat auf die Möglichkeit hingewiesen, Schulungsbedarfe über das Ehrenamts-Fortbildungsprogramm der VHS abzudecken (s. hierzu TOP 6 – AG Bezirkliches Inklusionskonzept, Abschnitt b).

Talkrunde „70 Jahre Grundgesetz“ am 06.06.2019:

Der Beirat wurde durch Frau Dr. Wilhelm in einer der Talkrunden zum Artikel 3 („Gleichheits-Artikel“ und Benachteiligungsverbot gegenüber Menschen mit Behinderung) vertreten.
Es wurden anschaulich von den unterschiedlichen Talkrunden-Teilnehmer_innen, aber auch von den Gästen, Defizite bei der Umsetzung des Gleichheitssatzes aufgezeigt.

Themenspeicher:

U.a.: Einladung der Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement sowie der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus.
Seniorenvertretung: Vorstellung der Notfalldose und Austausch
EUTB (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung): Erste Erfahrungen

TOP 9: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Wohnungsmarktbericht

Wie bereits mitgeteilt, wurde der Beauftragten vom zuständigen Dezernenten zugesichert, dass zukünftig den Empfehlungen des Beirates und der Beauftragten zur Optimierung des Wohnungsmarktberichtes Folge geleistet werde. Ein ähnlich lautender BVV-Antrag wurde jedoch von der BVV abgelehnt. Auf Nachfrage der Beauftragten beim Dezernenten wurde ihr erneut bestätigt, dass die Empfehlungen trotzdem zukünftig angewendet würden.

Sportentwicklungsplanung

In Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Dr. Wilhelm (s. TOP 8) informiert Frau Schneider, dass entgegen ihrer Stellungnahme und der von Frau Dr. Wilhelm die Bedarfsabfrage nach inklusiven und barrierefreien Sportangeboten ausschließlich über die Leitungen von Einrichtungen der Behindertenhilfe erfolgt. Menschen mit Behinderung zählen nicht zu den Adressaten.

Rampe im EG Rathaus Schöneberg

Der Beauftragten liegen keinerlei Informationen über die Umsetzung des BVV-Beschlusses vor.

Statistik Menschen mit Behinderung in Tempelhof-Schöneberg

Frau Schneider verweist auf die von ihr versendete aktuelle Statistik. Diese ist auch abrufbar auf der Internetseite der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Nachbesetzung in Beirat-AGs und weiteren Gremien

Frau Schneider erinnert an die durch den Rücktritt von Herrn Seiler und Frau Weidenhaupt notwendigen Nachbesetzungen in folgenden AGs und Gremien: AG barrierefreier Verkehrsraum (hier werden Frau Daus und Herr Foster um Verstärkung); Gebietsgremium AZ Lichtenrade-Bahnhofstr. (der Sitz für den Beirat ist zur Zeit nicht besetzt); Fachforum Schnittstelle Pflege-Eingliederungshilfe (zur Zeit ist der Beirat nur durch Herrn Brühl, Fürst Donnersmarck-Stiftung, besetzt). Interessent_innen mögen sich bitte – auch für unverbindliche Rückfragen – an Frau Schneider wenden.

Personalsituation im Geschäftsbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Frau Schneider verweist auf die diesbezüglichen Informationen unter TOP 6.3. AG Bezirkliches Inklusionskonzept und TOP 8 Bericht des Vorstands .
Die seit längerer Zeit anhaltende prekäre personelle Situation in ihrem Geschäftsbereich bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs habe zu erheblichen zeitlichen Belastungen geführt. Frau Schneider und Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler informieren den Beirat über getroffene Vereinbarungen, um diese deutlich zu reduzieren. Die Geschäftsführung des Beirates sei von diesen Vereinbarungen nicht betroffen, da diese als prioritär angesehen werde.

TOP 10: Verschiedenes

Nächste Sitzung findet statt am 28.08.2019 mit dem Schwerpunkt-Thema: Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung (Bezirksamt-Beratungsstelle im Gesundheitsamt und USB=Unabhängige soziale Beratung).

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
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