Protokoll der Beiratssitzung vom 19.08.2020

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 12.2.20

  • Frau Dr. Wilhelm begrüßt die Teilnehmer_innen.
  • Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist heute gegeben. Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: Acht
  • Das Protokoll vom 12.02.2020 wird angenommen.
  • Anwesende laut Anwesenheitsliste.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 3: Verkehrsversuch Radverkehrsanlage T-Damm, aktueller Stand insbesondere der Maßnahmen „Barrierefreiheit“

Berichterstatter_innen: Herr Schack, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (BA TS), Fachbereich Straßen; Herr Arnold, IVAS (Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme) ; Frau Möller, die Raumplaner

Zu diesem TOP (Tagesordnungspunkt) waren als Gäste Vertreter_innen der Seniorenvertretung, des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) und des Leitliniengremiums „Verkehrsversuch Radverkehrsanlage T-Damm“ eingeladen. Ein Arbeitspapier zum aktuellen Sachstand wurde allen Beiratsmitgliedern und geladenen Gästen im Vorfeld zugestellt (siehe Anlage).

Herr Schack leitet in das Thema ein und übergibt an Herrn Arnold, der das vorab versandte Arbeitspapier (siehe Anhang) vorträgt und erläutert.

Zusammenfassung der anschließenden Diskussion:

Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler bittet um Erläuterung zur Anordnung von Behindertenparkplätzen und zum geplanten Lieferverkehrskonzept.

Herr Schack antwortet:
Im Rahmen der Anwohnerparkbewirtschaftungen können auch Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.

Es sind – ggf. auch in den Seitenstraßen – markierte Haltezonen für den Lieferverkehr vorgesehen, um Lieferverkehr zu festgelegten Zeiten zu ermöglichen.

Von den Beiratsmitgliedern, den geladenen Gästen und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird bemängelt, dass die im Rahmen der Begehung des T-Damms zusammengetragenen Empfehlungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nur unzureichend aufgegriffen worden seien, z. B.: Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger_innen, Ausstattung und Anzahl der Behindertenparkplätze, standard- und DIN-gemäße Gestaltung von Querungen und Bushaltestellen oder wirksame Maßnahmen gegen unzulässige Gehwegverengungen durch Sondernutzungen von Geschäften und Außengastronomie.

Lüftungspause 18:07 bis 18:33 Uhr

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Frau Daus berichtet über ihre Teilnahme am BER-Probebetrieb für Menschen mit Behinderung. Positiv hervorgehoben wird die Ausstattung der Behinderten-WCs mit Pflegeliegen, ungünstig sei hingegen die Positionierung der Notrufleine in den WCs.

Weiter weist sie auf die unzulässige Gehwegverengung durch Außengastronomie an der Ecke Goltzstraße / Hohenstauffenstraße hin, sowie auf die unzulässige Gehwegverengung durch die Baustelle vor dem barrierefreien Eingang des Rathauses Schöneberg (Freiherr-vom-Stein-Straße).

Frau Schneider sagt zu, sich diesbezüglich an die zuständigen Fachstellen im Bezirksamt zu wenden.

TOP 5: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

5.1 FQI (Frauen-, Queer- und Inklusionsausschuss)

Herr Foster berichtet kurz über die Sitzung des FQI-Ausschusses am 12.03.2020. Er habe dort über die Ergebnisse der Beiratssitzung vom 12.20.2020 informiert.

5.2 Andere Ausschüsse und BVV-Themen

Frau Hantke (BVV) berichtet von der gemeinsamen FQI- und FM-Ausschusssitzung am 25.02.2020 zum Schwerpunkt-Thema „Masterplan Barrierefreiheit im Rathaus Schöneberg“.

Frau Dr. Wilhelm nahm teil an einer weiteren FM-Ausschusssitzung (Videokonferenz) im Juni 2020.

TOP 6: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)

6.1 AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prioliste)

Frau Schneider verweist auf ihr Schreiben – das dem Beirat vorliegt – an die Amtsleitung des Straßen- und Grünflächenamtes und die zuständige Dezernentin Frau Heiß in Bezug auf die Perspektive der Zusammenarbeit in der AG barrierefreier Verkehrsraum. Mittlerweile sei ihr mitgeteilt worden, dass Frau Heiß auf sie zukommen werde.

6.2 AG Bezirkliches Inklusionskonzept

Frau Dr. Wilhelm berichtet, dass pandemiebedingt keine Sitzung stattgefunden habe.

TOP 7: Berichte aus Gremien

7.1 AZ Lichtenrade-Bahnhofstr. (Steuerungsrunde)

Frau Schneider berichtet, dass die Sitzungen pandemiebedingt ausgefallen seien, ebenso die angekündigte Veranstaltung „Barrierefreiheit: Umbau Bahnhofstraße – Baumaßnahme Dresdner Bahn“. Nachholtermine liegen ihr nicht vor.

7.2 Fachforum Pflege-Eingliederungshilfe

Das von Frau Schneider koordinierte Fachforum konnte pandemiebedingt nicht wie geplant im April stattfinden. Für November ist ein Sitzungstermin im Präsenzform unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln geplant.

TOP 8: Bericht des Vorstands

Frau Dr. Wilhelm berichtet über die besonderen Belastungen für Menschen mit Behinderung durch die Pandemie: Neben der Sorge um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen, treten durch die notwendigen AHA-Regeln und Eindämmungsmaßnahmen teilweise zusätzliche Barrieren zu Tage: Absperrungen behindern und gefährden sehbehinderte und blinde Menschen ebenso wie Rollstuhlnutzende. Plexiglasscheiben spiegeln oftmals oder werden übersehen, wenn sie nicht farblich markiert sind. Höreingeschränkten Menschen ist die Kommunikation durch den Mund-Nasenschutz erschwert bzw. verunmöglicht.

Es sei ihr sehr wichtig, dass der Beirat wieder in Präsenzform tage, um sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung auch oder gerade in Pandemiezeiten und in der „neuen Normalität“ weiterhin einsetzen zu können.
Sie informiert darüber, dass Herr Brass aus dem Beirat zurückgetreten ist, da er aus Berlin wegziehe.

Zur* Steuerungsrunde der AG Sportentwicklungsplanung* berichtet Frau Dr. Wilhelm:

Auf der letzten Sitzung im Juni wurden von dem Dienstleister INSPO Entwürfe von Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt vorgestellt. Die hierfür verwendete Powerpoint-Präsentation wurde nicht im Vorfeld in barrierefreiem Format übersandt.

Die Handlungsentwürfe enthielten zum großen Teil Vorschläge für weitere Prüf-Aufträge und verwiesen auf ein bereits erstelltes Sportstättenkataster sowie auf eine Aufstellung der (nicht-)barrierefreien Ausstattung von bezirklichen Sportanlagen. Beide Aufstellungen lägen bislang weder ihr noch der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vor.

Im Nachgang wurde den Steuerungsrunden-Mitgliedern ein online-Portal zur Verfügung gestellt, worüber Überarbeitungen an den Handlungsempfehlungen vorgenommen werden konnten. Dieses Portal war nicht sehr nutzerfreundlich und nicht barrierefrei konfiguriert.

In Abstimmung mit Frau Dr. Wilhelm erstellte Frau Schneider die Überarbeitungsvorschläge und versandte diese an INSPO (liegen den Beiratsmitgliedern vor).

Frau Dr. Wilhelm informiert über ihren Umzug nach Charlottenburg. Sie kann in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin und der BhB die Amtsperiode beenden, kann sich jedoch danach nicht mehr für den Beirat bewerben.

TOP 9: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung (BhB)

Frau Schneider berichtet über die Personalsituation in ihrem Geschäftsbereich:
Dieser ist seit März nur durch sie selber besetzt. Das Geschäftszimmer kann zur Zeit pandemiebedingt nicht besetzt werden. Das Bewerbungsverfahren für die neue Stelle (fachliche Mitarbeit und Koordinierung der Umsetzung des Bezirklichen Inklusionskonzeptes) mußte erst pandemiebedingt verschoben werden, dann waren die ausgewählten Bewerber_innen (Nummer 1 und Nummer 2) abgesprungen. Die Stelle ist erneut ausgeschrieben.

Alte Mälzerei

Der dort neu installierte Aufzug entspricht nicht den Standards der Barrierefreiheit.
Frau Schneider wird auf Einladung von Bezirksstadtrat Herrn Steuckhardt mit Frau Daus und Herrn Filar einen Vororttermin wahrnehmen.

Aktueller Stand Umbaumaßnahmen (Masterplan Barrierefreiheit) Rathaus Schöneberg:

Die Kabelbrücken sind ausgetauscht durch Indoor Kabelbrücken.
Die bisherigen Planungen zur Sanierung der Bestands-Behinderten-WCs seien durch ein neues Planungsbüro überarbeitet und gemäß ihrer ursprünglichen Empfehlungen angepasst worden an die Standards der Barrierefreiheit.
Der seit längerer Zeit defekte Plattformlift im Rathaus Schöneberg wurde erneuert. Wegen eines noch fehlenden Elementes ist dieser allerdings noch nicht in Betrieb.
Die laut Masterplan vorgesehenen Stufenkantenmarkierungen und Verlängerungen der Handläufe an den Treppen seien nicht Bestandteil der aktuellen Arbeitsplanung von der SE FM, ebenso wenig die Installierung eines barrierefreien Leit- und Orientierungssystems im Rathaus Schöneberg.
Die aktualisierte Planung der Ausstattung der barrierefreien Gegensprechanlage (Audio-Video-Säule) am Eingang Freiherr-vom-Stein-Str. liegt Frau Schneider zur Prüfung vor.
Die hörbehindertengerechte Konferenzanlage („RogersSystem“), die im letzten Jahr von Herrn Haase (Schwerhörigenverein) im Beirat vorgeführt wurde, wird mit Mitteln aus dem Bereich der Bezirksbürgermeisterin angeschafft. Frau Schöttler weist darauf hin, dass diese mit einer ausreichenden Anzahl von Handmikrofonen (25 Stück) ausgestattet sein wird, um diese auch in Pandemiezeiten infektionssicher nutzen zu können. Der Beirat bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Frau Schöttler.

BTHG-Umsetzung

Die Teilhabefachdienste im Sozialamt und Jugendamt sind eingerichtet worden, deren Leitungen (kommissarisch) besetzt.
Das gemeinsame Dach – das „Haus der Teilhabe“-ist noch nicht eingerichtet.

Teilhabe-Beirat:
Auf Bitten des Sozial- und des Jugendamtes ist es der BhB gelungen, ausreichend Interessensbekundungen zu akquirieren für die Gruppe der Leistungserbringer und die Gruppe der Interessensvertretungen.
Der gemeinsame Teilhabe-Beirat sowie dessen Geschäftsstelle wurden vom federführenden Sozialamt jedoch noch nicht begründet.

Widerspruchsbeirat:
Dem Widerspruchsbeirat müssen laut Berliner BTHG-Umsetzungsgesetz auch vom Teilhabebeirat zu benennende Interessensvertreter_innen von Menschen mit Behinderung angehören. Da der Teilhabe-Beirat noch nicht gegründet wurde, ist dies bislang nicht geschehen. Der Widerspruchsbeirat hat seine Tätigkeit in seiner alten Zusammensetzung jedoch mittlerweile wieder aufgenommen.

Die von der BhB angebotene Teilnahme am bezirklichen Pandemiekrisenstab wurde von diesem als nicht notwendig erachtet. Frau Schneider steht dennoch weiterhin im kollegialen Austausch mit dem zuständigen Fachbereich Objektmanagement zu Themen der barrierefreien Infektionsschutzmaßnahmen.

Teil-Einziehung der Lauterstraße am Breslauer Platz
Frau Schneider fasst die Historie der letzten Jahre zum oben genannten Vorgang zusammen.
Aktuell ist ein Antrag im BVV-Verfahren, mit dem Radverkehr im Fußgängerbereich des Breslauer Platzes (Lauterstr.) zugelassen werden soll.
Dies würde – wie bereits der ABSV in seiner Stellungnahme von Juni 2020 an den zuständigen BVV-Ausschuss darlegte – eine Gefährdung für sehbehinderte und blinde Fußgänger_innen darstellen.
Nach kurzer Beratung und Aussprache im Beirat beschließt dieser einstimmig, sich der Stellungnahme des ABSV anzuschließen und dieses Votum der BVV kurzfristig zukommen zu lassen.

Frau Schneider informiert den Beirat darüber, dass sie Anfang 2021 vorzeitig in Rente gehen wird.

TOP 10: Verschiedenes

Keine Punkte

Nächste Sitzung: 04.11.2020