Frau Schneider berichtet über die Personalsituation in ihrem Geschäftsbereich:
Dieser ist seit März nur durch sie selber besetzt. Das Geschäftszimmer kann zur Zeit pandemiebedingt nicht besetzt werden. Das Bewerbungsverfahren für die neue Stelle (fachliche Mitarbeit und Koordinierung der Umsetzung des Bezirklichen Inklusionskonzeptes) mußte erst pandemiebedingt verschoben werden, dann waren die ausgewählten Bewerber_innen (Nummer 1 und Nummer 2) abgesprungen. Die Stelle ist erneut ausgeschrieben.
Alte Mälzerei
Der dort neu installierte Aufzug entspricht nicht den Standards der Barrierefreiheit.
Frau Schneider wird auf Einladung von Bezirksstadtrat Herrn Steuckhardt mit Frau Daus und Herrn Filar einen Vororttermin wahrnehmen.
Aktueller Stand Umbaumaßnahmen (Masterplan Barrierefreiheit) Rathaus Schöneberg:
Die Kabelbrücken sind ausgetauscht durch Indoor Kabelbrücken.
Die bisherigen Planungen zur Sanierung der Bestands-Behinderten-WCs seien durch ein neues Planungsbüro überarbeitet und gemäß ihrer ursprünglichen Empfehlungen angepasst worden an die Standards der Barrierefreiheit.
Der seit längerer Zeit defekte Plattformlift im Rathaus Schöneberg wurde erneuert. Wegen eines noch fehlenden Elementes ist dieser allerdings noch nicht in Betrieb.
Die laut Masterplan vorgesehenen Stufenkantenmarkierungen und Verlängerungen der Handläufe an den Treppen seien nicht Bestandteil der aktuellen Arbeitsplanung von der SE FM, ebenso wenig die Installierung eines barrierefreien Leit- und Orientierungssystems im Rathaus Schöneberg.
Die aktualisierte Planung der Ausstattung der barrierefreien Gegensprechanlage (Audio-Video-Säule) am Eingang Freiherr-vom-Stein-Str. liegt Frau Schneider zur Prüfung vor.
Die hörbehindertengerechte Konferenzanlage („RogersSystem“), die im letzten Jahr von Herrn Haase (Schwerhörigenverein) im Beirat vorgeführt wurde, wird mit Mitteln aus dem Bereich der Bezirksbürgermeisterin angeschafft. Frau Schöttler weist darauf hin, dass diese mit einer ausreichenden Anzahl von Handmikrofonen (25 Stück) ausgestattet sein wird, um diese auch in Pandemiezeiten infektionssicher nutzen zu können. Der Beirat bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Frau Schöttler.
BTHG-Umsetzung
Die Teilhabefachdienste im Sozialamt und Jugendamt sind eingerichtet worden, deren Leitungen (kommissarisch) besetzt.
Das gemeinsame Dach – das „Haus der Teilhabe“-ist noch nicht eingerichtet.
Teilhabe-Beirat:
Auf Bitten des Sozial- und des Jugendamtes ist es der BhB gelungen, ausreichend Interessensbekundungen zu akquirieren für die Gruppe der Leistungserbringer und die Gruppe der Interessensvertretungen.
Der gemeinsame Teilhabe-Beirat sowie dessen Geschäftsstelle wurden vom federführenden Sozialamt jedoch noch nicht begründet.
Widerspruchsbeirat:
Dem Widerspruchsbeirat müssen laut Berliner BTHG-Umsetzungsgesetz auch vom Teilhabebeirat zu benennende Interessensvertreter_innen von Menschen mit Behinderung angehören. Da der Teilhabe-Beirat noch nicht gegründet wurde, ist dies bislang nicht geschehen. Der Widerspruchsbeirat hat seine Tätigkeit in seiner alten Zusammensetzung jedoch mittlerweile wieder aufgenommen.
Die von der BhB angebotene Teilnahme am bezirklichen Pandemiekrisenstab wurde von diesem als nicht notwendig erachtet. Frau Schneider steht dennoch weiterhin im kollegialen Austausch mit dem zuständigen Fachbereich Objektmanagement zu Themen der barrierefreien Infektionsschutzmaßnahmen.
Teil-Einziehung der Lauterstraße am Breslauer Platz
Frau Schneider fasst die Historie der letzten Jahre zum oben genannten Vorgang zusammen.
Aktuell ist ein Antrag im BVV-Verfahren, mit dem Radverkehr im Fußgängerbereich des Breslauer Platzes (Lauterstr.) zugelassen werden soll.
Dies würde – wie bereits der ABSV in seiner Stellungnahme von Juni 2020 an den zuständigen BVV-Ausschuss darlegte – eine Gefährdung für sehbehinderte und blinde Fußgänger_innen darstellen.
Nach kurzer Beratung und Aussprache im Beirat beschließt dieser einstimmig, sich der Stellungnahme des ABSV anzuschließen und dieses Votum der BVV kurzfristig zukommen zu lassen.
Frau Schneider informiert den Beirat darüber, dass sie Anfang 2021 vorzeitig in Rente gehen wird.
Leichte Sprache
DGS
