Drucksache - 0394/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.11.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den dafür zuständigen Stellen einzusetzen, dass in Berlin eine neue landeseigene Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mit der Aufgabenstellung gegründet wird, für das produzierende klein- und mittelständische Gewerbe bezahlbare Standorte zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.

Der BVV möge in ihrer Sitzung im Februar 2023 berichtet werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die bezirkliche Wirtschaftsförderung setzt sich seit vielen Jahren für den Aufbau weiterer und die Sicherung bestehender Gewerbehöfe respektive Handwerksmeilen und Kreativhöfe mit Unterstützung einer landeseigenen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft ein. So wurde hierzu bereits am 01. Juni 2018 die RdB-Vorlage R-373/2018 zur Beschlussfassung eingebracht. Der RdB stimmte dieser dann am 19.07.2018 zu (Beschluss - Nr. R-405/2018).

Am 19. Dezember 2022 veröffentlichte das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin dann folgende Pressemitteilung:

"Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat mit Planungen für den ersten landeseigenen Gewerbehof begonnen – er soll in der Bornitzstraße 101 in 10365 Berlin-Lichtenberg auf einer landeseigenen, 12.000 Quadratmeter großen Liegenschaft entstehen. Mit der Umsetzung ist die ebenfalls landeseigene WISTA Management GmbH betraut worden, die ein modulares Konzept für die Errichtung moderner, hybrider Gewerbehöfe entwickelt hat. Ziel ist es, kostengünstige Gewerbemieten in einem zukunftsorientierten Umfeld sicherzustellen.

Die Berliner Bezirke und das Land Berlin hatten zunächst gemeinsam mit der WISTA verschiedene Standorte für Gewerbehöfe analysiert und priorisiert. Basierend auf dieser Bewertung und einer Konzeptstudie der WISTA wurde der Gewerbehof in der Bornitzstraße als Pilotprojekt ausgewählt. Das Gebäude soll bis zu fünf Etagen umfassen und in modularer Bauweise errichtet werden. Hybride Gewerbehöfe zeichnen sich dadurch aus, dass Start-ups mit Handwerk in räumlicher Nähe arbeiten können. Daher wird eine gemischte Mieterstruktur von Gewerbe, Start-ups und Handwerk angestrebt.

Laut aktueller Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, wird der landeseigene Gewerbehof in der Bornitzstraße 101 gerade aktiv von einem Architekturbüro geplant sowie Kostenschätzungen vorgenommen. Außerdem soll bis zum Ende des Jahres die Gegenfinanzierung des Vorhabens geklärt werden. Danach wird in einer Aufsichtsratssitzung der WISTA Management GmbH über das Pilotprojekt entschieden.

 […]

Grundlagenermittlung und Vorplanung für das Pilotprojekt in der Bornitzstraße sollen innerhalb der nächsten zwölf Monate erfolgen. Dabei geht es zunächst um Finanzierungsmodelle und die architektonischen Grundlagen. Die finale Zusammensetzung des landeseigenen Gewerbehofs wird sich ergeben, wenn das Nutzungskonzept steht. Generell sollen hybride Gewerbehöfe mit modernster Kommunikationsinfrastruktur ausgestattet werden, die es ermöglicht, die digitale Transformation im Handwerk voranzubringen und dem Fachkräftemangel durch Innovation zu begegnen."

Zuletzt regte Bezirksbürgermeister Oltmann die Wiedereinführung einer "GSG 2.0" im Rahmen der "Leitungssitzung bezirkliche Wirtschaftsförderung" mit Frau Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft Franziska Giffey am 9. Juni 2023 an. Im Übrigen beinhaltet die Entwurfsfassung des bezirklichen Wirtschaftsflächenkonzeptes  u. a. die Empfehlung, Handwerks- und Gewerbehöfe durch die öffentliche Hand zu errichten und kostengünstig zu vermieten.

Grundsätzlich sind nach Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft, auch in anderen Bezirken Berlins landeseigene Gewerbehöfe denkbar. Nicht vorgesehen sei jedoch die Gründung einer "neuen" landeseigenen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft ("GSG 2.0"). Die WISTA Management GmbH würde entsprechend eingesetzt. Aktuell wird eine Vorlage erarbeitet, um über den Rat der Bürgermeister einen neuen Impuls für eine GSG 2.0 zu setzen. Das Bezirksamt wird im Rahmen des Berichts aus der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss über das Ergebnis der Beratung im Rat der Bürgermeister berichten.

Es wird daher darum gebeten, die Drucksache als erledigt anzusehen.