Drucksache - 1385/XX  

 
 
Betreff: Bürger*innen-Beteiligung 2.0?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEDie Fraktion GRÜNE
Verfasser:Herr von Boxberg, BertramPenk, Rainer
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
30.10.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

  1. Wie gewährleistet das Bezirksamt die Nachhaltigkeit des Formates Bürger*innenräte, das auf zwei interne und eine öffentliche Zusammenkunft begrenzt war, also wird es das Format Bürger*innenräte auch im nächsten und übernächsten Jahr noch geben, wenn ja, welcher Form und mit welcher Finanzierung?

 

  1. Wie verhindert das Bezirksamt das Entstehen von Doppelstrukturen, wenn einerseits in Schöneberg - Nord ein Bürger*innenrat gebildet wird und gleichzeitig seit über zehn Jahren dort ein Quartiersrat und seit über 20 Jahren ein Präventionsrat Bürger*innen-Beteiligung praktizieren?

 

  1. Warum hat das Bezirksamt keine Haushaltsmittel für die Umsetzung von Wünschen, die die Bürger*innenräte artikulieren, bereitgestellt, um das Versprechen im Anschreiben an die Bürger*innenräte, „glichst viele Vorschläge in die politischen Vorhaben aufzunehmen“, erfüllen zu können?

 

  1. In welcher Weise hat das Projekt Bürger*innenräte mit der OE SPK (Organisationseinheit sozialraumorientierte Planungskoordination) kooperiert?

 

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass in einem Gebiet mit 51.000 Einwohner*innen, von denen 12 bis15 per Zufallswahl aus dem Meldeamtsregister gezogen wurden, ausgerechnet ein Bezirksverordneter der BVV TempelhofSchöneberg ausgewählt wurde?

 

  1. Hat das Bezirksamt dem in den Bürger*innenrat gelangtem Bezirksverordneten empfohlen, zu Gunsten eines*r anderen Bürgers*in auf eine Teilnahme an dem Bürger*innenrat zu verzichten, und wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass dieser Bezirksverordneten-Bürge*innenrat sich quasi selbst Verbesserungsvorschläge unterbreitet?

 

  1. In welcher Art und Weise und nach welchen Kriterien ist das Institut, das das Projekt wissenschaftlich begleitet hat, ausgewählt worden?

 

  1. Welche entscheidenden neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt durch die Arbeit der Bürger*innente gewinnen können? 

 

 
 

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