Drucksache - 1244/XX  

 
 
Betreff: Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUFrakt. CDU, SPD
Verfasser:Herr Pschollkowski, GuidoSteuckardt, Matthias
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
SPD_Aenderungsantrag zu_Drs_Nr_ 1244_XX
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das rechtswidrige Parken direkt an Straßeneinmündungen und Kreuzungen durch das Ordnungsamt verstärkt zu ahnden und die entsprechenden Fahrzeugumsetzungen vornehmen zu lassen.

 

Begründung:
Seit Monaten verfestigt sich der Trend, dass PKWs direkt „auf der Kante“ an Kreuzungen und Straßeneinmündungen geparkt werden. Eigentlich gilt, dass Autofahrer, die vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen parken, einen Abstand zu je fünf Metern einhalten müssen. Gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 1 StVO gelten die Schnittpunkte der Fahrbahnkanten als Kriterium. Fahrbahnkanten, die rechtwinklig aufeinanderstoßen, werden von der Ecke fünf Meter in beide Richtungen gemessen.

 

Durch das Zuparken der Einmündungen und Kreuzungen werden Fußgänger beim Überqueren der Straße behindert, aber auch für Rad- und Autofahrer wird das Ab- und Einbiegen in bzw. aus den betroffenen Straßen aufgrund schlechter Einsehbarkeit und fehlendem Rangierraum zu einer erheblichen und unnötigen Gefahr.

 


 

 
 

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