Drucksache - 1244/XX  

 
 
Betreff: Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Kenntnisnahme
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
15.01.2020 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
SPD_Aenderungsantrag zu_Drs_Nr_ 1244_XX
Austauschseite
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das rechtswidrige Parken direkt an Straßeneinmündungen und Kreuzungen durch das Ordnungsamt verstärkt zu ahnden und die entsprechenden Fahrzeugumsetzungen vornehmen zu lassen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Sogenannte „Eckenparker“ werden im Rahmen der Aufgaben des Ordnungsamtes stets und ständig geahndet mittels Anzeigen und auch Umsetzungen (Abschleppen). Dazu erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung.

 

Leider ist eine Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses zunehmenden Fehlverhaltens sehr oft nicht gegeben. Die oft gehörte Begründung lautet dann, keinen Parkplatz gefunden zu haben.

Das Ordnungsamt will die Sicherheit, das friedliche Miteinander, und die Lebensqualität unseres Bezirkes für alle seine Bürgerinnen und Bürger fördern, erhalten und verbessern. Für den Erfolg bei diesen Aufgaben ist es allerdings unerlässlich, dass auch ein Umdenken sowie eine Änderung der Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Denn das Ordnungsamt kann nicht zu jeder Zeit an allen Orten sein; es muss eine Grundbereitschaft geben, gemeinschaftsorientiert und regelkonform zu handeln.

 

 

 
 

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