Drucksache - 0575/XX  

 
 
Betreff: Breslauer Platz endlich aufwerten und Teileinziehungsverfahren umsetzen! II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
05.03.2018 
Fortsetzung der 17. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.05.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste zuletzt auf ihrer Sitzung am 13.02.2018 bzw. 05.03.2018 folgenden Beschluss: Breslauer Platz endlich aufwerten und Teileinziehungsverfahren umsetzen! II

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bezugnehmend auf die

beschlossenen Drucksachen 1577/XIX vom 15.07.2015 „Umwidmungsverfahren Breslauer

Platz einleiten“ sowie 1622/XIX vom 16.09.2015 „Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse

zum Breslauer Platz“ und den darauf folgenden Beschluss des Bezirksamtes vom

29.09.2015, „das Verfahren zur Teileinziehung (der Lauterstraße) nach §4 Berliner

Straßengesetz unverzüglich einzuleiten“, diesen Vorgang endlich zum Abschluss zu bringen.

Allerdings müssten noch Voraussetzungen für das Teileinziehungsverfahren geschaffen

werden:

-          Einrichtung einer Anlieferzone in der Niedstraße

-          Erneuter Prüfauftrag an die VLB zur Einrichtung einer Kurzparkzone in der

Rheinstraße

-          Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Spielstraße

 

Diese Forderungen werden auch in einer Stellungnahme des Rechtsamts erhoben und als

unabdingbar für die Errichtung einer Fußgängerzone angesehen. Weiterhin wird dort die

Frage aufgeworfen, worin die wesentliche Verbesserung liegt, dass der jetzt bestehende

Zustand (Spielstraße) zugunsten einer Fußgängerzone verändert wird, was ausführlich

begründet werden möge.

 

Der bestehende rechtliche Zustand einer Spielstraße mit Vorrang für den Fußverkehr und

Schritttempo für Kfz (weniger als 7 km/h) wird tatsächlich ständig missachtet. Die meisten

Fahrzeuge fahren mit 30 km/h, viele sogar mit 50 und mehr km/h durch die Spielstraße. Ein

zusätzliches Problem ist die Ampelanlage. Sie erweckt bei Kfz-Nutzer*innen den Anschein

sich auf einer „normalen“ Straße zu befinden und durch Beschleunigung die Ampel noch bei

Grün zu überqueren.

Diese Ampel muss laut VLB so lange erhalten bleiben, bis die Straße entwidmet worden ist.

Auch sonst wird dieser Abschnitt der Lauterstraße von vielen ortsunkundigen

Autofahrer*innen als „normale“ Straße genutzt. Zusätzlich ist festzustellen, dass die

seitlichen Buchten links und rechts der Spielstraße sowie die Platzfläche selber vielfach

beparkt werden. Das schafft ebenfalls eine Unübersichtlichkeit und gefährdet die Kinder auf

der Spielstraße.

 

Das alles macht die Spielstraße zum Spielen ungeeignet. Kinder wären in einer

Fußgängerzone sicherer und besser aufgehoben. Grundsätzlich hat die Beibehaltung der

Lauterstraße als öffentlicher Straßenraum fast nur negative Auswirkungen. Die Probleme mit

der sog. Spielstraße wurden schon ausführlich dargelegt.

Aber es gibt noch weitaus mehr Nachteile:

Solange die Lauterstraße nicht entwidmet ist, bekommt man das illegale Parken nicht in den

Griff. Da helfen weder aufgemalte Linien noch Verkehrsschilder. Bei Weiterbestehen der

Spielstraße kann die Gastronomie kein vernünftiges Angebot in Richtung Platz anbieten, d.h.

der Platz liegt außer an Markttagen, brach.

 

Der Breslauer Platz im Zentrum Friedenaus muss endlich aufgewertet werden. Dazu gehört,

dass er vom Schicksal einer tristen Verkehrsinsel befreit wird. Dazu ist es unumgänglich,

dass die Lauterstraße in diesem Bereich entwidmet wird und eine einheitliche

Fußgängerzone als zentraler Platz mit hoher Aufenthaltsqualität entsteht, was sich nicht nur

positiv auf die dort vorhandene Gastronomie den Einzelhandel und Dienstleistungen

auswirkt, sondern auch in das Umfeld ausstrahlen wird.

 

 

 

 

 

 

Es geht hier um ein gewichtiges städtebauliches Interesse und das Allgemeinwohl. Dabei

sind die Interessen der Anlieger durch die Einrichtung einer Liefer- und Kurzparkzone

zumindest teilweise gewahrt. Bliebe die Lauterstraße bestehen und gäbe es damit keine

durchgängige Fußgängerzone, wären alle o.g. Argumente hinfällig und die positive

Entwicklung des Breslauer Platzes auf unabsehbare Zeit gestoppt.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Der Wunsch, den Breslauer Platz durch die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Lauterstraße städtebaulich aufzuwerten, kann durch eine Teileinziehung/Teilentwidmung der Lauterstraße umgesetzt werden. Dem Anliegen, den ungestörten Aufenthalt von Fußgängern zu gewährleisten, kann mit Einrichten einer Fußgängerzone unter Ergänzung von Zusatzregelungen (Zusatzschildern) und Ausnahmegenehmigungen (Fortbestand des Marktes) entsprochen werden. Da die Einrichtung einer Fußgängerzone im Regelfall eine straßenrechtliche Teileinziehung zugunsten des Fußgängerverkehrs nebst dem erforderlichen Liefer- und Versorgungsverkehr erfordert, wurden in der Vergangenheit die erforderlichen Abwägungen und rechtliche Betrachtungen vorgenommen. Die Ergebnisse sind in den Prozess einzubeziehen.

Die aufgrund der Vielzahl von Nutzer_innen und Interesseninhaber_innen der Lauterstraße entstandenen Zielkonflikte sind nur durch Kompromissbereitschaft und unter Abwägung und Beachtung der verschiedenen Belange und somit nur unter Einschränkung aller Nutzungsarten sowie unter Einschränkung der Anliegerrechte zu lösen.

Nach Umsetzung der bisherigen Verfahrensschritte und Ermittlungen beabsichtigt das Bezirksamt die zeitnahe Fortführung des Teileinziehungsverfahrens unter folgenden Rahmenbedingungen. Diese gelten vorbehaltlich einer endgültigen Bewertung des vollständigen Abwägungsmaterials einschließlich aller Eingaben nach Abschluss des Bekanntmachungsverfahrens

 

Inhaltliche Rahmenbedingungen für das weitere Teileinziehungsverfahrens

 

  1. Verzicht auf Verkehrsgutachten

Eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung wird nicht für erforderlich gehalten.

 

  1. Lieferzonen / Begrenzter Lieferverkehr

Das Bezirksamt hat sich mit der Bitte um Zustimmung zur Einrichtung einer Lieferzone, als angedachte Kompensationsmöglichkeit für den nun in der Lauterstraße ausgeschlossenen regulären Kfz-Verkehr, an die VLB gewandt. Diese hat die Einrichtung einer Lieferzone in der Rheinstraße abschließend abgelehnt.

Um einen Interessenausgleich zwischen den Anliegerinteressen und dem städtebaulichen Interesse an der Aufwertung des Platzes zu schaffen, ist ein zeitlich beschränkter Lieferverkehr in der Lauterstraße zu gewährleisten. Dieser soll an den Tagen ohne Marktbewirtschaftung (Mo, Di, Fr) in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr eingeräumt werden. Umsetzbar ist dies durch entsprechende Anordnung und das Aufstellen/die Ergänzung von Zusatzschildern.

 

Eine weitere Lieferzone in der Niedstraße, zusätzlich zu der dort bereits bestehenden Lieferzone, wird nicht für erforderlich erachtet. Die Einrichtung weiterer Zonen wird vorerst ebenso nicht für erforderlich erachtet. Sollte sich künftig weiterer Bedarf abzeichnen, ist eine erneute Prüfung möglich.

 

Weiterhin ist an den Markttagen (Mi, Do, Sa) die Nutzung der Lauterstraße für den Marktverkehr zu gewährleisten (ggf. durch Ausnahmegenehmigungen).

 

  1. Einrichtung von Kurzparkzonen prüfen

Auf die Einrichtung von Kurzparkzonen wird vorerst verzichtet. Da sich der Breslauer Platz mit den angrenzenden Straßen in bestehenden, parkraumbewirtschafteten Zonen (Zone 27, 28) befindet, wird kein unmittelbarer Bedarf vermutet. Sollte sich künftig weiterer Bedarf abzeichnen, ist eine erneute Prüfung, einen Teil der vorhandenen Anlieferparkplätze der Lieferzonen außerhalb der Marktzeiten für Kurzparker zur Verfügung zu stellen, möglich.

 

  1. Vermeidung von verbotswidrigem Parken

Die Kontrolldichte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes ist für den Bereich der Lauterstraße zu erhöhen, um verbotswidriges Parken und Befahren der Straße und des Breslauer Platzes zu unterbinden.

 

  1. Sicherung der Erschließungsfunktion

Die Erschließung und das Erreichen der von der Teileinziehung betroffenen Gebäude im Notfall bleibt weiterhin durch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen und das Bestehen von Sonderrechten (gem. § 35 StVO) gewährleistet.

Zudem ermöglicht die eingeräumte Anlieferzeit in der Lauterstraße (6.00-10.00 Uhr an Wochentagen ohne Marktbewirtschaftung) eine Benachteiligung einzelner Anlieger zu vermeiden.

 

  1. Fahrradverkehr

Die Nutzung der Lauterstraße durch den Radverkehr ist zuzulassen. Die Zulässigkeit des Radverkehrs ist durch Anordnung auch während der für den Kfz-Verkehr gesperrten Zeiten zu ermöglichen. Die ausgewiesene Fußgängerzone ist somit durch ein Zusatzzeichen („Radverkehr frei“) unter Hinweis auf das einzuhaltende Schritttempo zu ergänzen.

 

  1. LSA

Die Lichtsignalanlage muss aufgrund des weiterhin bestehenden Fahrradverkehrs bestehen bleiben, da durch den bestehenden Fahrradverkehr zu keinem Zeitpunkt eine  verkehrsfreie Zone vorliegt. Der bestehende Radverkehr schließt somit auch ein temporäres Abschalten der LSA aus.

 

  1. Verzicht auf Poller

Auf das Aufstellen/Verankern von Pollern an den Einmündungen des teileinzuziehenden Abschnitts der Lauterstraße wird verzichtet. Auch mobile/versenkbare Poller sind auszuschließen, da diese bei den gegebenen Ressourcenengpässen nicht leistbare Verkehrssicherungspflichten mit sich bringen und zudem das Befahren der Straße im Notfall (Feuerwehr etc.) erschweren würden.

 

  1. Weitere bauliche Maßnahmen

Die städtebauliche Aufwertung des Platzes und des o.g. Abschnitts der Lauterstraße erfolgte schon zu einem wesentlichen Teil durch die bauliche Umgestaltung i. R. d.  Ausweisung zu einer verkehrsberuhigten Zone.

Die bisherige bauliche Gestaltung wird beibehalten (taktile Markierungen etc.) und als Fußgängerzone ausgewiesen.

 

 
 

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