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Datenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg
2016
| Jahr: | 2016 |
|---|---|
| Sitzungstermin: | 26.07.2016 |
| Betreff: | Gemeinsame Positionierung des Bezirksamtes zur Thematik der Flüchtlingsunterbringung |
| Beschluss: | Das Bezirksamt beschließt die BA-Vorlage auf Wunsch der stellv. BzBm’in Kaddatz mit folgender Ergänzung im Beschluss, S. 1: „Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vertritt zum Thema der Flüchtlingsunterbringung folgende Standpunkte: • Vor einer Bebauung neuer Grundstücke sollen grundsätzlich zunächst die vorhandenen Standorte vollständig genutzt bzw. durch Erweiterungen z.B. zu Gemeinschaftsunterkünften ausgebaut werden. • Oberste Priorität hat der Freizug der Hangars. Daher wurde der Errichtung von vier tempohome-Standorten auf dem betonierten Vorfeld der Hangars zugestimmt. • Voraussetzung bei der Errichtung neuer Standorte ist, den Mehrbedarf an notwendiger Infrastruktur (insbesondere Schulplätze) sicherzustellen, bevor die Standorte in Betrieb genommen werden. • Der Standort Lichterfelder Ring ist als integrierter Wohnstandort in Zusammenarbeit mit der degewo zu entwickeln. In den Planungen ist der Bestand des Ponyhofs zu berücksichtigen und eine Lösung für den weiteren Umgang mit dem Birkenwäldchen zu entwickeln. • Der Bezirk fordert, dass die notwendigen Bauanträge für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften mit allen erforderlichen Unterlagen unverzüglich gestellt werden, um zu baurechtskonformen Zuständen zurückzukehren.“ sowie mit folgender Ergänzung in der Begründung, S. 2, 8. Absatz: „Die Diskussion über zusätzliche Standorte, an denen tempohomes oder MUFs gebaut werden, dauert an. Der Bezirk vertritt hier grundsätzlich die Auffassung, dass vor einer Bebauung neuer Grundstücke grundsätzlich zunächst die vorhandenen Standorte vollständig genutzt bzw. durch Erweiterungen z.B. zu Gemeinschaftsunterkünften ausgebaut werden sollen. Diese Standorte sind bei der Bevölkerung anerkannt, die notwendige Infrastruktur ist vorhanden. Die Geflüchteten beginnen bereits, sich in das dortige Umfeld zu integrieren. Zudem bedeuten weitere Standorte eine Erhöhung der Zahlen an zu betreuenden Geflüchteten. Hier stößt der Bezirk zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, in diesem Zusammenhang ist insbesondere die soziale Infrastruktur zu nennen. Flüchtlingsunterkünfte sollen nicht isoliert entstehen.“ |
| Anlage 1: | https://"Vorlage zur Beschlussfassung - Gemeinsame Positionierung des Bezirksamtes zur Thematik der Flüchtlingsunterbringung – PDF (32 KB) ist nicht barrierefrei":http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2016/07-26/ba-vorlage-zur-unterbringung-der-fluechtlinge-aktuelle-fassung.pdf |
