Wahlamt

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Bundestagswahl 2017

Flagge
Bild: BA

Die Bundestagswahl fand am 24.09.2017 statt.

Europawahl, Volksentscheid, Bürgerentscheid

Am 25. Mai 2014 fanden die Wahl zum Europäischen Parlament, der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes und - nur in Charlottenburg-Wilmersdorf - der Bürgerentscheid zur Rettung der Kolonie Oeynhausen (Link zum Ergebnis finden Sie weiter unten). Weitere Informationen

Berliner Wahlen 2016

Link zu: Berliner Wahlen 2016
Bild: Berlin

Am 18.9.2016 fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Weitere Informationen

Schöffen - ehrenamtliche Richter

Die Amtsperiode der Schöffen begann am 1. Januar 2014 und dauert fünf Jahre, also bis Ende 2018. In der Zwischenzeit ist kein Einstieg in das Amt möglich. Weitere Informationen

Bürgerbeteiligung

Mit Änderung der Verfassung von Berlin und des Bezirksverwaltungsgesetzes erhalten Bürger erweiterte Möglichkeiten, auf Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren und an der Lösung aktiv mitzuwirken. Weitere Informationen

Bisher durchgeführte Bürgerentscheide in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Kolonie Oeynhausen (erfolgreich)

Link zu: Zur Kolonie Oeynhausen (erfolgreich)
Bild: Bezirksamt

Zu den Kudamm-Bühnen (gescheitert)

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Bild: Bezirksamt

Zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (erfolgreich)

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Bild: Michael Richert

Bisher durchgeführte Volksentscheide in Berlin

Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafen Tegels am 27.09.2017

Der Beschlussentwurf über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) wurde angenommen. Für die Annahme musste die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen: 56,4 % der Teilnehmer und 40,1 % der Stimmberechtigten stimmten mit Ja. Weitere Informationen

  • 13.2.2011 Volksentscheid zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (erfolgreich)
    weitere Informationen
  • 26.04.2009 Pro Reli (gescheitert)
  • 27.04.2008 Offenhaltung des Flughafens Tempelhof (gescheitert)

Auf den Seiten des Landeswahlleiters für Berlin finden Sie detaillierte Auskünfte zu vergangenen Wahlen und Abstimmungen und können diverse Formulare und Anträge im pdf-Format herunterladen.

Grundsätzliche Informationen zum Thema Politik bieten unter anderem die Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit und der Verwaltungsführer von berlin.de .