Drucksache - 0902/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, mit der zuständigen Senatsverwaltung zu prüfen, eine öffentliche Toilette nahe der Schillerwiese des Lietzenseeparks zu errichten. Dabei sind die Voraussetzungen des Gartendenkmals Lietzenseepark zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nach 25 Jahren endete der “Toilettenvertrag” des Landes Berlin mit der Firma Wall zum 31. Dezember 2018. Wall betrieb die Toiletten und konnte im Gegenzug Werbeanlagen im öffentlichen Raum errichten. Errichtung und Betrieb der Toiletten wurden mit der Neuregelung ab 2019 von der Erteilung von Werberechten entkoppelt. Die Firma Wall erhielt nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Errichtung neuer, moderner, barrierefreier Unisex-Modultoilettenanlagen, der Übergang wurde vertraglich geregelt, sodass es zu keiner „Versorgungslücke“ kommen konnte.

Im Rahmen der erweiterten Grundversorgung hat das Bezirksamt zwei zusätzliche WC-Standorte am S-Bahnhof-Jungfernheide und am Bahnhof Heidelberger Platz benannt. Die Forderung nach einer WC-Anlage am Bahnhof Jungfernheide wurde auch von der BVV erhoben (Beschluss vom 22.3.2018). Über die neuen Standorte wurde mehrfach im BVV-Ausschuss und in der Beantwortung von Anfragen informiert. Ein weiterer Standort könnte erst in einer weiteren Ausbaustufe realisiert werden. Dabei wären weitere Standortvorschläge abzuwägen.

In der Nähe der Schillerwiese möchte der aus einer Nachbarschafts-Initiative hervorgegangene Verein ParkHaus Lietzensee das historische Parkwächterhaus sanieren und einschließlich Sanitäranlagen für eine gemeinnützige Nutzung des Parkwächterhauses zugunsten der Besucher des Lietzenseeparks und deren Anwohner bereitstellen. Der Verein hat inzwischen neben Lotto-Mitteln weitere Fördermittel und Spenden akquirieren können, sodass hier für Parkbesucher*innen ein alternatives Angebot in Aussicht steht.

Weitere Informationen zur Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat