Drucksache - 0017/XIX
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 14.12.2012 folgenden Beschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über: - Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur, - Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten, - Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, - Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Bericht ist der Anlage zu entnehmen. |
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