Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremien: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung Verkehrsgutachten Stralauer Allee Gast: Herr Kötter (Anschutz Entertainment Group)      
Ö 2.1     Parkraumbewirtschaftung      
Ö 2.1.1  
Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung (hier: vorziehen einzelner Bereiche)      
Ö 2.1.2  
EB060 - Parkzone Wriezener Karree      
Ö 2.1.3  
Parkplätze für ehrenamtliche HelferInnen
Enthält Anlagen
DS/2156/IV  
Ö 2.2     Verkehr      
Ö 2.2.1  
Sachstand Friesenstraße      
Ö 2.2.2  
Tempo 30 auf der Ebertystraße
Enthält Anlagen
DS/0274/IV  
Ö 2.2.3  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 2.2.4  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 2.2.5  
Verkehrskonzept für die Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0927/IV  
Ö 2.2.6  
Verkehrskonzept für die Luisenstadt auf der Kreuzberger Seite  
Enthält Anlagen
DS/2155/IV  
Ö 2.2.7  
Handlungsaufforderung  
Enthält Anlagen
DS/1651-01/IV  
Ö 2.2.8  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 2.2.9  
Entschärfung der Gefahrenstelle Einmündung Wühlischstraße/Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/2068/IV  
Ö 2.2.10  
Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Waldemarstraße zwischen Dresdnerstraße und Legiendamm  
Enthält Anlagen
DS/2154/IV  
Ö 2.2.11  
EB045 - Eylauer Straße      
Ö 2.2.12  
EB078 - Halteverbot Lilienthalstr. erzeugt Obdachlosigkeit      
Ö 2.2.13  
EB091 - Erneuerung Bürgersteigreststück Straße der Pariser Kommune      
Ö 2.2.14  
EB 108 Einrichtung Tempo 30 in der Rochowstr.      
Ö 2.3     Radverkehr      
Ö 2.3.1  
Keine Autospuren auf Radstreifen - Verkehrspolitischen Rollback beenden  
Enthält Anlagen
DS/0339/IV  
Ö 2.3.2  
Der Radweg soll kommen!  
DS/1989/IV  
Ö 2.3.3  
Thaerstraße - zuviele schnelle Fahrradfahrer auf dem Trottoire (Email vom 29.09.2015)      
Ö 2.4     Busverkehr      
Ö 2.4.1  
Buslinien attraktiver machen - Bushaltehäuschen an allen Haltstellen einrichten  
Enthält Anlagen
DS/2033-01/IV  
Ö 2.4.2  
Busspuren auf der Elsenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/2065/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Elsenbrücke die jeweils rechte Kfz-Spur in eine Busspur umgewandelt wird.

 

Begründung:

 

Über die Elsenbrücke verkehren gegenwärtig die Buslinien 104 und 194.

Die Buslinie 104 deckt eine wichtige Ost-West-Achse zwischen Stralau und Neu-Westend ab und bedient unter anderem den ehemaligen Flughafen Tempelhof und den Kurfürstendamm. Die Linie 194 verbindet Marzahn mit Neukölln.

 

Auf der Elsenbrücke gibt es gegenwärtig keine Spuren für den öffentlichen Verkehr. Die beiden Buslinien teilen sich den Verkehrsraum mit dem motorisierten Individualverkehr. Auf der bereits heute schon sehr frequentierten Brücke müssen sich die Busse im Berufsverkehr beim Wechsel der Spreeseiten im zähen bis stauenden Verkehrsfluss mit einreihen. Die Verkehrsprognosen sehen entgegen einem allgemeinen rückläufigen Trend für Berlin noch Verkehrszunahmen bis zum Jahr 2025 von knapp 10% voraus. Durch das künftige Ende der A100 am Treptower Park mit prognostizierter Verkehrsmenge von 59.700 Kraftfahrzeugen je Tag kann auch jetzt schon davon ausgegangen werden, dass ein noch höheres Verkehrsaufkommen auf der Elsenbrücke zu erwarten ist.

 

Angenommener Antrag der Piraten in der BVV Treptow-Köpenick siehe:

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5035

 

Bitte aus Treptow-Köpenick diesen Antrag auch vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu stellen, um an das Anliegen zu erinnern und eine schnellere Umsetzung zu erreichen.

 

Mit http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7036 wurde bereits die Ausweitung der Fahrtzeit der Linie 104 in den Nachtstunden beschlossen.

 

 

BVV 24.02.2016

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 11.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Elsenbrücke die jeweils rechte Kfz-Spur in eine Busspur umgewandelt wird.

 

 

BVV 25.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Elsenbrücke die jeweils rechte Kfz-Spur in eine Busspur umgewandelt wird.

 

   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.63 - überwiesen
   
   
    11.05.2016 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.05.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.45 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 3     Grünflächen      
Ö 3.1  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 3.2  
Einwohner*innenversammlung Görlitzer Park (2): Fachliche Auswertung und Folgeveranstaltung  
Enthält Anlagen
DS/1539-01/IV  
Ö 3.3  
Volkspark Friedrichshain mit ausreichend Abfalleimern ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/2161/IV  
Ö 3.4  
Mehr und intakte Parkbänke in der Baerwaldpromenade  
DS/2163/IV  
Ö 3.5  
EB 109 Annemirl-Bauer-Platz      
Ö 4     Umwelt      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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