Auszug - EB078 - Halteverbot Lilienthalstr. erzeugt Obdachlosigkeit  

Herr Wenz erläutert, dass eine Beschwerde wegen Vermüllung aus dem Nachbarbezirk übernommen wurde und dort Halteverbote angeordnet wurden. In Folge kam es zu einem Proteststurm, der dazu geführt habe, dass die Halteverbote wieder verhängt wurden. Im Ergebnis zweier Ortsbesichtigungen im Sommer und im Winter wird festgestellt, dass die Situation nicht ganz unproblematisch (laufende Motoren zur Beheizung) ist. Dennoch beabsichtigt das Bezirksamt die bestehende Situation zunächst nicht zu verändern. Der Einwand, dass Obdachlosigkeit drohe kann nicht bestätigt werden, da die Nutzer*innen über feste Wohnungen verfügen.