Drucksache - 1994/XX  

 
 
Betreff: Endlich das Schulmittagessen bezahlen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. GRÜNE, CDU, FDPFrakt. GRÜNE, CDU, FDP
Verfasser:1. Frau Zander-Rade, Martina
2. Herr Zander, Christian
Penk, Rainer
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Tagesordnung auf Beschluss der Sondermittel reduziert - Tagungsort Rathaus Schöneberg vertagt     
20.01.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung) mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, ausführlich und vollständig transparent darzustellen, wie es zu dieser Panne kommen konnte, um welche Summe es sich insgesamt handelt, welche Träger betroffen sind und warum nicht frühzeitig die Bezirksverordneten hier informiert wurden. Es soll eine Strategie aufgezeigt werden, um zukünftig solche Situation abzuwenden.

 

Der BVV möge in ihrer Sitzung im Januar 2021 berichtet werden.

 

Begründung:

Die seit August erbrachten Leistungen der Freien Träger für das Mittagessen an den Grundschulen wurden seither nicht ausgeglichen. Diese Außenstände führen zu großen Problemen, da insbesondere auch kleinere Träger in keiner Weise Guthaben in dieser Höhe hätten jemals aufbauen können. So laufen einige Träger sogar Gefahr, Gehälter nicht zahlen zu können, wenn nicht umgehend die Forderungen beglichen werden.

 
 

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