Haushaltsbefragungen zum sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) in vier sozialen Erhaltungsgebieten starten

Bewohnerinnen und Bewohner werden um Mitwirkung gebeten

Eva Majewski Sparacino, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management, bittet:
„Bitte helfen Sie mit, damit wir das soziale Erhaltungsrecht aufrechterhalten können!“

Das Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg überprüft, ob die Voraussetzungen für die im Jahr 2014/2015 festgesetzten sozialen Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) Barbarossaplatz/Bayerischer Platz, Bautzener Straße, Kaiser-Wilhelm-Platz und Schöneberger Insel weiterhin vorliegen. Ob die besonderen Schutzinstrumente des sozialen Erhaltungsrechts auch künftig in den Gebieten genutzt werden können, wird nun mit einer Haushaltsbefragung überprüft. Im Rahmen dieser Befragung werden im März und April insgesamt 11.700 Fragebögen an zufällig ausgewählte Haushalte in den vier Gebieten verschickt. Die Befragungsunterlagen für die Gebiete Bautzener Straße und Kaiser-Wilhelm-Platz wurden bereits versandt. Die Gebiete Barbarossaplatz/Bayerischer Platz und Schöneberger Insel folgen nach Ostern.

Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. Mit dem sozialen Erhaltungsrecht soll die Wohnbevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen geschützt werden. Verdrängungsprozesse können vor allem durch bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Wohnungen verursacht werden. Zu solchen Maßnahmen zählen zum Beispiel:

• besonders aufwändige, wohnwerterhöhende Modernisierungsarbeiten,
• die Zusammenlegung oder Teilung von Wohnräumen/Wohnungen,
• die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Ferienwohnungen,
• der Abriss von Wohngebäuden und
• die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Bezirksstadträtin Majewski Sparacino erklärt:
„In Milieuschutzgebieten sollen u. a. Modernisierungen sozial verträglich und behutsam umgesetzt werden, um die nachbarschaftliche Stabilität zu sichern. So können Anwohnerinnen und Anwohner langfristig in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben.“

Die Bezirksstadträtin bittet daher die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete um Mitwirkung an der Haushaltsbefragung:
„In den mittlerweile zehn Milieuschutzgebieten in unserem Bezirk konnten bisher viele Luxusmodernisierungen und so die Verdrängung von Menschen verhindert werden. Um das Instrument des Milieuschutzes auch weiterhin rechtssicher anwenden zu können, ist die Teilnahme möglichst vieler Bewohnerinnen und Bewohner an einer Haushaltsbefragung erforderlich. Bitte nehmen Sie an der Haushaltsbefragung des von uns beauftragten Büros LPG mbH teil, wenn Sie als Teil der zufällig ausgewählten Stichprobe angeschrieben werden.“

Die Fragebögen können ausgefüllt per Post oder digital an das Büro der LPG mbH zurückgesendet werden. Dabei entstehen keine Kosten. Die Antworten werden anonym erfasst und datenschutzkonform sowie vertraulich ausgewertet. Nach dem Ende der Studie werden alle Fragebögen fachgerecht vernichtet.

Für weitergehende Informationen zur Untersuchung können Sie sich gerne direkt an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg oder die LPG mbH wenden:

• Herr Ehmke, Telefon: (030) 90277-6454, E-Mail an Herrn Ehmke
• Herr Frühauf, Telefon: (030) 816 16 03 90, E-Mail an Herrn Frühauf