Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann sieht das Vorbild für ihren Antrag in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort gebe es mittlerweile eine Organisationsstruktur zur besseren Kooperation von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik. Man sei Neukölln dort ein Stück voraus. Vor dieser Entscheidung habe man dort eine Studie anfertigen lassen. Häufig könne man erkennen, dass in der Verwaltung Ansprechpartner*innen fehlten z.B. für Hausgemeinschaften, deren Haus verkauft werde und die Beratung suchen, um nicht bei null anfangen zu müssen. Aber z.B. auch Hauseigentümer, die ihr Haus verkauften möchten, könnten dort die richtigen Kontakte finden, um z. B. in die Hände von Genossenschaften vermittelt zu werden. Insgesamt stehe diese Struktur unter dem Oberthema gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Herr Wittke fragt, warum das so beschriebene nur für den Bereich Stadtentwicklung gelten solle. Diese Probleme existierten doch in vielen Bereichen. Herr Berg sieht auch eine gewisse Verdrossenheit bei den Bürger*innen, weil es so schwierig sei, ans Bezirksamt heranzutreten. Eine konkrete Person anzusprechen sei viel leichter, als einen Brief zu schreiben.

Herr Wewer glaubt nicht, dass es für so etwas momentan die personellen Kapazitäten gebe. Herr Scharmberg ergänzt: Er finde es geradezu abenteuerlich, was diese neue Stelle alles leisten solle. Herr Morsbach sieht in solch einer Position, regelrecht einen Ersatzstadtrat entstehen, an den sich jeder nach Belieben wenden könnte.

Herr BzStR Biedermann findet auch, dass die Spannbreite einer solchen Stelle tatsächlich sehr groß sei. Aber natürlich müsste die Beteiligung zukünftig transparenter gestaltet werden. Die Senatsverwaltung erarbeite gerade Leitlinien für die Bürgerbeteiligung und plane Anlaufstellen dafür in jedem Bezirk. Herr Dathe sei erst heute bei einer Koordinierungsrunde zwischen Senat und Bezirken in dieser Angelegenheit gewesen. Man hoffe auf das entsprechende Personal, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen treibe das ziemlich vehement voran. Ein davon abgekoppelter Bereich sei der Kontakt zu Initiativen und Hausgemeinschaften in Vorkaufsfällen und bei Modernisierungen. Das laufe momentan vor allem über ihn selbst und sein Büro, v. a. auch über Herrn Dathe, der nicht nur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mache, sondern einen großen Teil seiner Zeit in die Kommunikation mit den verschiedenen Hausgemeinschaften stecke. Man wolle in Zukunft auch spezielle Strukturen schaffen, die hier einiges auffangen. Außerdem sei gerade eine neue Stelle besetzt worden, die sich ausschließlich um das Vorkaufsrecht kümmern werde. Für zusätzliche Aufgaben benötige man zusätzliche Stellen und in anderen Bereichen des Stadtentwicklungsamtes würden die Kolleg*innen unter solcher Belastung arbeiten, dass man erst mal dort für Entlastung sorgen müsse.

Herr Scharmberg bedankt sich für die Ausführungen und auch generell bei der Verwaltung recht herzlich dafür, dass alles überhaupt einigermaßen funktioniere. Frau Fuhrmann bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung und freut sich, dass Hoffnung bestehe bzgl. einer Anlaufstelle für die Bürger*innen sowie für bessere Kontaktmöglichkeiten für Initiativen. Sie stellt in Anbetracht der Ausführungen ihren Antrag zurück.

Die Drucksache wird vertagt.

Frau Fuhrmann verliest ihren Antrag und bittet die Verwaltung um Auskunft, da eine Stelle dafür vorgesehen sein soll.

Herr BzStR Biedermann erklärt zunächst, dass diese Thematik durch mehrere Bereiche wahrgenommen wird. Auch sein Büro und er selbst stehen als Ansprechperson zur Verfügung. Zudem werde es zusätzliche Stellen geben, welche das angesprochene Themenspektrum mit abdecken - eine Stelle für Fragen der Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz.

Frau Fuhrmann zieht den Antrag daraufhin zurück.

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten im Resort der Stadtentwicklung eine AnsprechpartnerIn für stadtpolitische Initiativen zu schaffen. Dies soll durch die Neueinrichtung einer Stelle und/oder zunächst der Benennung einer MitarbeiterIn innerhalb der Verwaltung geschehen.

Kenntnis genommen