Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien
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Dringlichkeit Drs. 1052/XX wird von Frau BV Zielisch begründet. Die Gegenrede hält Herr BV Licher.
Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen der AfD(2), der BN-AfD(2) und der Fraktionslose bei Nein-Stimmen der SPD(18), der CDU(10), der Grünen(8), der LINKEN(6) und der Gr. FDP(2) sowie bei Enthaltung der AfD(2) nicht entsprochen. Bei insgesamt 52 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 35 Ja-Stimmen nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist damit abgelehnt. |
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