Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde    
Ö 1.1     Zunahme der Gastronomie-Einrichtungen im Kiez
Enthält Anlagen
1008/XX  
Ö 1.2     Unzulässige Kostenmiete im Gropiushaus
Enthält Anlagen
1009/XX  
Ö 1.3     Aufstellung Gedenktafel Werner Seelenbinder umsetzten
Enthält Anlagen
1010/XX  
Ö 1.4     Kita Mariendorfer Weg
Enthält Anlagen
1011/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten    
Ö 2.1     Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien
Enthält Anlagen
1052/XX  
Ö 3     Geschäftliches    
Ö 4     Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1     Danke an die Neuköllner Ehrenamtlichen
Enthält Anlagen
1031/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 6.1     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1003/XX  
Ö 6.2     Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1006/XX  
Ö 6.3     Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte
Enthält Anlagen
1012/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl    
Ö 7.1     Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1004/XX  
Ö 7.2     Wahl einer Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
1053/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 8.1     Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
1005/XX  
Ö 8.2     Durchführung einer Einwohnerversammlung
Enthält Anlagen
1007/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1     Broschüre zum Umgang mit rechtsextremen und völkisch gesinnten Eltern in der Kita
Enthält Anlagen
1035/XX  
Ö 9.2     Vermüllung öffentlicher Parkplatz Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1037/XX  
Ö 9.3     Lange Wartezeiten für Bestattungen auf dem Lilienthal-Friedhof
Enthält Anlagen
1039/XX  
Ö 9.4     CDU-Jugendstadtrat Liecke auf dem rechten Auge blind?
Enthält Anlagen
1043/XX  
Ö 9.5     Eddys Gemüsekebab
Enthält Anlagen
1044/XX  
Ö 9.6     Antisemitismus in Neukölln
Enthält Anlagen
1045/XX  
Ö 9.7     Mietzahlungen von Geflüchteten in LAF- Unterkünften
Enthält Anlagen
1036/XX  
Ö 9.8     NW80
Enthält Anlagen
1038/XX  
Ö 9.9     Geflüchtetenunterkunft Karl-Marx-Straße 269
Enthält Anlagen
1040/XX  
Ö 9.10     Teilhabe am Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
1041/XX  
Ö 9.11     Bezirksverordneter wurde nicht zur Ausschusssitzung eingeladen !
Enthält Anlagen
1046/XX  
Ö 9.12     Getränkehandel Glasower Straße
Enthält Anlagen
1042/XX  
Ö 9.13     Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Enthält Anlagen
1047/XX  
Ö 9.14     Neue Fahrradbügel
Enthält Anlagen
1050/XX  
Ö 9.15     Gewalt an Neuköllner Kindergärten
Enthält Anlagen
1048/XX  
Ö 9.16     Nachfrage zu DS 0929/XX
Enthält Anlagen
1049/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1     Aufgeblähtes Bürgermeisterbüro
Enthält Anlagen
0962/XX  
Ö 10.2     EU-Fördermittel und Auswirkungen des Brexit auf Neukölln
Enthält Anlagen
0964/XX  
Ö 10.3     Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
Enthält Anlagen
0966/XX  
Ö 10.4     Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung?
Enthält Anlagen
0967/XX  
Ö 10.5     Schuldistanz oder Schulschwänzer
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 10.6     Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia? Teil II
Enthält Anlagen
0623/XX  
Ö 10.7     Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren
Enthält Anlagen
0979/XX  
Ö 10.8     Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 10.9     Digitalisierung in der BVV
Enthält Anlagen
0985/XX  
Ö 10.10     Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 10.11     Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 10.12     Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 10.13     Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 10.14     Verpackungsmüll
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 10.15     „Schön wie wir“ nur eine Show?!
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.16     Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0734/XX  
Ö 11.2     Haltestellenumbenennung
Enthält Anlagen
0664/XX  
Ö 11.3     Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 11.4     Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge
Enthält Anlagen
0506/XX  
Ö 11.5     Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 11.6     Sicherung von Kleingartenanlagen
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 11.7     Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen
Enthält Anlagen
0807/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung („Berliner Mobilitätsgesetz“) festgelegten Ziele zügig und umfassend in Neukölln umzusetzen.

 

Begründung:

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am 28. Juni 2018 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung („Berliner Mobilitätsgesetz“). Die Berliner Bezirke spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes. Insbesondere die Förderung des stadt-, klima- und sozialverträglichen Umweltverbundes entspricht den Mobilitätsbedürfnissen vieler Bürger*innen in Neukölln, sich barrierefrei mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln schnell, sicher und kostengünstig fortzubewegen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 29.08.2018    TOP: Ö 14.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 07.11.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Ein Großteil der in die Neuköllner Straßen fließenden Finanzmittel dient im weitesten Sinne dem verkehrspolitischen Leitbild des Umweltverbundes. Im Focus der Investitionen stehen die Förderung des Radverkehrs und die Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität von Straßen und Plätzen.

 

Beispiele von Baumaßnahmen, die stadt- und klimaverträglichen Verkehr fördern:

  •                   Umbau der Friedelstraße
  •                   Umbau der Donaustraße
  •                   Umbau der Karl-Marx-Straße
  •                   Umbau der Braunschweigerstraße ab 2019
  •                   Einbau von 1000 Fahrradbügeln
  •                   Ausweisung Weigandufer als Fahrradstraße
  •                   Umbau des Weigandufers
  •                   Bau eines geschützten Radstreifens in der Karl-Marx-Straße ab 2019

 

Planungen und Untersuchungen:

  •                   Studie Hermannstraße
  •                   Umbau der Thomasstraße mit Querung Hermannstraße
  •                   Verkehrsberuhigungskonzept Richardkiez
  • Untersuchung weiterer Straßenzüge, die künftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden sollen

 

Für alle den ÖPNV betreffenden Maßnahmen, wie zum Beispiel

  •                   Bau von Straßenbahnen,
  •                   Ausbau von Bussonderfahrstreifen (z.B. Sonnenallee für den M41),
  •                   Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhöfe

 

ist der Bezirk nur mitwirkend tätig, in dem er zum Beispiel Genehmigungen erteilt.

 

Die antragstellende Fraktion der Grünen betont ausdrücklich, dass der Antrag nicht als Kritik, sondern als Rückenwind und Bestärkung der Bemühungen des Bezirksamtes verstanden werden soll. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU, BN-AfD und AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 23.01.2019    TOP: Ö 9.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung („Berliner Mobilitätsgesetz“) festgelegten Ziele zügig und umfassend in Neukölln umzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.

Ö 11.8     Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 11.9     Schilder da, aber niemand kann sie sehen
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 11.10     Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 11.11     Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 11.12     Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 11.13     Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 11.14     Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
1030/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1     Bodenschutz
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 12.2     Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 12.3     Rund um das Fahrrad
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 12.4     Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1     Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 14.2     fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 14.3     Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 14.4     Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14.5     Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 14.6     Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 14.7     Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 14.8     Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 14.9     AnsprechpartnerIn für Initiativen in der Verwaltung
Enthält Anlagen
1024/XX  
Ö 14.10     Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 14.11     Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 14.12     Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 14.13     Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 14.14     Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1     Kostenfreies WLAN im Rathaus
Enthält Anlagen
0169/XX  
Ö 15.2     Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
0620/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1     Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße
Enthält Anlagen
0434/XX  
Ö 16.2     Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 16.3     Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 16.4     Bahnhof Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
0790/XX  
             
 
 

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