TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Die Bürgermeisterin hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 5.1 |
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Pressefreiheit achten |
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0206/XX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln |
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0203/XX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss |
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0204/XX |
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Ö 7.2 |
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Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss |
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0205/XX |
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Ö 7.3 |
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Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)
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0231/XX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 9.1 |
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Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße |
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0232/XX |
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Ö 9.2 |
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Veranstaltung des SPD-Kanzlerkandidaten in der Helene-Nathan-Bibliothek |
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0235/XX |
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Ö 9.3 |
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Planungsstand Islamischer Friedhof |
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0238/XX |
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Ö 9.4 |
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Co2-Beauftragten für Neukölln |
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0237/XX |
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Ö 9.5 |
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Hostelbetrieb im Wohnhaus Weserstraße 207 |
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0240/XX |
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Ö 9.6 |
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Sanierung des Sportplatzes Stubenrauchstraße |
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0233/XX |
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Ö 9.7 |
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Wertstofftonne |
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0236/XX |
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Ö 9.8 |
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Sicherheitsrisiko Fahrrad? |
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0234/XX |
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Ö 9.9 |
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Vermüllter Rudower Dorfteich |
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0239/XX |
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Ö 9.10 |
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Stand Vermittlung Kiezladen Friedelstr. 54 |
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0241/XX |
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Ö 9.11 |
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Sichere Radinfrastruktur auf der Hermannstraße |
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0242/XX |
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Ö 9.12 |
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"Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS) in Neukölln |
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0243/XX |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen |
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0137/XX |
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Ö 10.2 |
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Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln |
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0133/XX |
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Ö 10.3 |
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Bushaltestelle "Seeadlerweg" |
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0060/XX |
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Ö 10.4 |
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Konzept zur Übernahme von Mietschulden |
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0134/XX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: - Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme von Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten 3 Jahren zu unterrichten und
- (innerhalb eines Jahres) ein Konzept zu erarbeiten, das die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Sozialamt Neukölln darlegt.
Dies beinhaltet auch die Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Sozialamt, um präventive Maßnahmen einleiten zu können. Begründung: In den letzten Jahren konnte die Anzahl der Ablehnungen von Mietschuldenübernahmen durch das Jobcenter Neukölln durch intensivere Abstimmung zwischen Jobcenter und Sozialamt von über 90% auf Werte unter 50% gesenkt und damit im Durchschnitt der Berliner Jobcenter eine Ablehnungsquote auf unterem Niveau erreicht werden. Angesichts der vielfach problematischen sozialen Verhältnisse und der dramatischen Mietensituation im Bezirk sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Situation von Wohnungsverlust bedrohter Neuköllnerinnen und Neuköllnern zu verbessern. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, innerhalb dieses Jahres ein Konzept vorzulegen, wie der Bezirk die Entscheidungen über Anträge auf Mietschuldenübernahme stärker so beeinflussen kann, dass Räumungen vermieden werden. Dabei sollen auch Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden. Für die Betreuung der Betroffenen soll zudem eine präventive aufsuchende Maßnahme bei anstehenden Räumungsklagen geschaffen werden. -Schlussbericht- Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21. Juni 2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme der Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten drei Jahren zu unterrichten. Innerhalb eines Jahres soll zudem ein Konzept erarbeitet werden, dass die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Amt für Soziales darlegt (inklusive Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Amt für Soziales, um präventive Maßnahmen einleiten zu können). Das Bezirksamt hat in der 23. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste am 11.12.2018 über die Entwicklung der Anträge auf Mietschuldenübernahmen berichtet und dargestellt, welche organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Amt für Soziales vornehmen zu können. Die Soziale Wohnhilfe legt unabhängig davon einen besonderen Fokus auf eine frühzeitige Prävention mit der Prämisse Räumungsvermeidung und Wohnungserhalt. Hierfür wurde ein neues Team in der Sozialen Wohnhilfe eingerichtet, welches seine Arbeit zum 01.08.2018 mit zwei Mitarbeiter*innen aufgenommen hat. Zum 01.01.2019 umfasst das Präventionsteam vier Mitarbeiter*innen, perspektivisch sollen es fünf Mitarbeiter*innen werden. Seit September 2018 werden im Präventionsteam Räumungsklagen, Zwangsräumungen und Notfälle des Geschützten Marktsegments (GMS) erfasst. Für GMS-Notfälle und Räumungsklagen werden Hausbesuche angesetzt, wenn Sprechzeiten ungenutzt verstreichen. Zur besseren Vernetzung wurde Kontakt zur Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes, zu Rechtsanwält*innen, zu Gerichtsvollzieher*innen, zur Senior*innenberatung sowie dem Mietschuldenteam des Jobcenters aufgenommen. Im Aufbau befinden sich zudem Kontakte zu Wohnungsgesellschaften, zur Schuldner- und Insolvenzberatung der Arbeiterwohlfahrt, den unabhängigen Sozialberatungen im Bezirk etc. um betroffene Haushalte mit einem Flyer bereits bei Mahnungen/Kündigungen erreichen zu können. Ziel ist es insgesamt, das Tabuthema Mietschulden mehr in die Köpfe zu bekommen und Hemmnisse abzubauen. Hierzu werden die Mitarbeiter*innen auch aufsuchend tätig und werden ihr Angebot bei Vereinen, Kirchengemeinden etc. vorstellen. Auf das Protokoll der 23. Ausschusssitzung vom 11.12.2018 bzw. die Anlage zum Protokoll wird hierbei Bezug genommen. Diese sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si018.asp?GRA=43 Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 29.01.2019 Bezirksamt Neukölln von Berlin HikelBiedermann BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat |
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29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.6 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesenDer Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.
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11.04.2017 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die Vorsitzende begründet den Ursprung und die Idee des Antrags und bringt einen Änderungsantrag unter Beitritt der Grünen einDie Vorsitzende begründet den Ursprung und die Idee des Antrags und bringt einen Änderungsantrag unter Beitritt der Grünen ein. Sie bitte zunächst Herrn Erbe um seine Meinung. Dieser führt aus, dass eine Rückübertragung an das Bezirksamt rechtstheoretisch wohl möglich wäre, gleichwohl hierüber die Trägerversammlung zu befinden hätte. Die Bearbeitung der Anträge auf Mietschuldenübernahmen wird in seinem Hause durch spezialisierte Mitarbeiter*innen (kommunale Beschäftigte) vorgenommen, so dass er einen möglichen Mehrwert des Antrages nicht einzuschätzen vermag. Nach Redebeiträgen der Vorsitzenden, Herrn Kringel und Herrn Szczepanski wird durch Herrn BzStR Biedermann ausgeführt, dass es sich beim Aspekt der Mietschuldenübernahmen um einen Teil des angedachten Präventionskonzepts für die Soziale Wohnhilfe handelt und verweist auf die bereits bestehende, gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Er wertet den Antrag gleichwohl als Auftrag, dass Thema weiter intensiv zu verfolgen und wird sich hierzu weiterhin mit dem Jobcenter austauschen, um die Zusammenarbeit zwischen Sozialer Wohnhilfe und Jobcenter weiter zu optimieren und geeignete Strukturen im Zuge des Präventionskonzeptes zu entwickeln. Die Vorsitzende stellt den Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme von Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten 3 Jahren zu unterrichten und (innerhalb eines Jahres) ein Konzept zu erarbeiten, das die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Sozialamt Neukölln darlegt. Dies beinhaltet auch die Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Sozialamt, um präventive Maßnahmen einleiten zu können. Begründung: In den letzten Jahren konnte die Anzahl der Ablehnungen von Mietschuldenübernahmen durch das Jobcenter Neukölln durch intensivere Abstimmung zwischen Jobcenter und Sozialamt von über 90% auf Werte unter 50% gesenkt und damit im Durchschnitt der Berliner Jobcenter eine Ablehnungsquote auf unterem Niveau erreicht werden. Angesichts der vielfach problematischen sozialen Verhältnisse und der dramatischen Mietensituation im Bezirk sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Situation von Wohnungsverlust bedrohter Neuköllnerinnen und Neuköllnern zu verbessern.“ Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen. Der Ursprungsantrag ist damit hinfällig.
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10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.6 - vertagt |
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vertagt
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21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme von Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten 3 Jahren zu unterrichten und (innerhalb eines Jahres) ein Konzept zu erarbeiten, das die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Sozialamt Neukölln darlegt. Dies beinhaltet auch die Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Sozialamt, um präventive Maßnahmen einleiten zu können. Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, 1 AfD und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr.FDP bei 1 Enthaltung AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.
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27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 16.5 - vertagt |
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18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 2.57 - vertagt |
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20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.26 - vertagt |
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10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.19 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21. Juni 2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme der Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten drei Jahren zu unterrichten. Innerhalb eines Jahres soll zudem ein Konzept erarbeitet werden, dass die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Amt für Soziales darlegt (inklusive Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Amt für Soziales, um präventive Maßnahmen einleiten zu können). Das Bezirksamt hat in der 23. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste am 11.12.2018 über die Entwicklung der Anträge auf Mietschuldenübernahmen berichtet und dargestellt, welche organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Amt für Soziales vornehmen zu können. Die Soziale Wohnhilfe legt unabhängig davon einen besonderen Fokus auf eine frühzeitige Prävention mit der Prämisse Räumungsvermeidung und Wohnungserhalt. Hierfür wurde ein neues Team in der Sozialen Wohnhilfe eingerichtet, welches seine Arbeit zum 01.08.2018 mit zwei Mitarbeiter*innen aufgenommen hat. Zum 01.01.2019 umfasst das Präventionsteam vier Mitarbeiter*innen, perspektivisch sollen es fünf Mitarbeiter*innen werden. Seit September 2018 werden im Präventionsteam Räumungsklagen, Zwangsräumungen und Notfälle des Geschützten Marktsegments (GMS) erfasst. Für GMS-Notfälle und Räumungsklagen werden Hausbesuche angesetzt, wenn Sprechzeiten ungenutzt verstreichen. Zur besseren Vernetzung wurde Kontakt zur Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes, zu Rechtsanwält*innen, zu Gerichtsvollzieher*innen, zur Senior*innenberatung sowie dem Mietschuldenteam des Jobcenters aufgenommen. Im Aufbau befinden sich zudem Kontakte zu Wohnungsgesellschaften, zur Schuldner- und Insolvenzberatung der Arbeiterwohlfahrt, den unabhängigen Sozialberatungen im Bezirk etc. um betroffene Haushalte mit einem Flyer bereits bei Mahnungen/Kündigungen erreichen zu können. Ziel ist es insgesamt, das Tabuthema Mietschulden mehr in die Köpfe zu bekommen und Hemmnisse abzubauen. Hierzu werden die Mitarbeiter*innen auch aufsuchend tätig und werden ihr Angebot bei Vereinen, Kirchengemeinden etc. vorstellen. Auf das Protokoll der 23. Ausschusssitzung vom 11.12.2018 bzw. die Anlage zum Protokoll wird hierbei Bezug genommen. Diese sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si018.asp?GRA=43 Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 29.01.2019 Bezirksamt Neukölln von Berlin HikelBiedermann BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 10.5 |
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Sozialmissbrauch verhindern |
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0128/XX |
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Ö 10.6 |
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Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung |
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0052/XX |
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Ö 10.7 |
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Antrag zur Geschäftsordnung II |
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0064/XX |
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Ö 10.8 |
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WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden Neuköllns |
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0182/XX |
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Ö 10.9 |
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Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten |
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0185/XX |
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Ö 10.10 |
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Biologische Vielfalt in Neukölln |
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0188/XX |
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Ö 10.11 |
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Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße |
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0184/XX |
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Ö 10.12 |
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Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne? |
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0186/XX |
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Ö 10.13 |
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Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben! |
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0165/XX |
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Ö 10.14 |
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Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen |
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0176/XX |
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Ö 10.15 |
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Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern |
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0174/XX |
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Ö 10.16 |
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Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch |
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0179/XX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber |
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0117/XX |
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Ö 11.2 |
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Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern |
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0130/XX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus? |
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0208/XX |
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Ö 12.2 |
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Bezirksparlament nicht ernst genommen?! |
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0207/XX |
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Ö 12.3 |
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Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns |
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0209/XX |
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Ö 12.4 |
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Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen
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0210/XX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 13.1 |
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Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln |
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0123/XX |
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Ö 13.2 |
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Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen |
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0138/XX |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Integrationspreis |
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0211/XX |
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Ö 14.2 |
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Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum |
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0212/XX |
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Ö 14.3 |
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Neukölln wird Fairtrade Town |
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0213/XX |
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Ö 14.4 |
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Bibliotheksführer auf Deutsch |
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0214/XX |
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Ö 14.5 |
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Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal |
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0215/XX |
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Ö 14.6 |
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Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow |
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0216/XX |
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Ö 14.7 |
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Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen |
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0217/XX |
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Ö 14.8 |
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Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung |
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0218/XX |
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Ö 14.9 |
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Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln |
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0219/XX |
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Ö 14.10 |
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Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal |
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0220/XX |
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Ö 14.11 |
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Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln |
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0221/XX |
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Ö 14.12 |
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Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße |
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0222/XX |
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Ö 14.13 |
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Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen |
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0223/XX |
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Ö 14.14 |
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Sharing Neukölln - sharing heritage |
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0224/XX |
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Ö 14.15 |
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Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück |
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0225/XX |
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Ö 14.16 |
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Ehrenamtskoordinator für Neukölln |
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0226/XX |
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Ö 14.17 |
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Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen! |
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0227/XX |
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Ö 14.18 |
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Bänke Höltermannsteig |
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0228/XX |
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Ö 14.19 |
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Bänke auf dem Liselotte-Berger-Platz |
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0229/XX |
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Ö 14.20 |
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Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten! |
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0230/XX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 15.1 |
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Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten |
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0124/XX |
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Ö 15.2 |
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Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden |
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0126/XX |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas |
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1528/XIX |
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Ö 16.2 |
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Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren |
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1605/XIX |
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