Auszug - Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0223/XX Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESPD/Grüne/AfD/LINKE
Verfasser:1. Licher, Thomas
2. SPD, Grüne, AfD
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die "Pflichtaufgaben" der Bürgerämter weiterhin dauerhaft von den Bezirksämtern erbracht werden sollen. Dafür ist eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung durch den Senat für die bezirklichen Bürgerämter unbedingt erforderlich.

 

Der Antrag wird bei einstimmig beschlossen.

 


  Beschluss: 21.06.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 21.12.2017 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.12.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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