Drucksache - 0223/XX  

 
 
Betreff: Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESPD/Grüne/AfD/LINKE
Verfasser:1. Licher, Thomas
2. SPD, Grüne, AfD
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die "Pflichtaufgaben" der Bürgerämter weiterhin dauerhaft von den Bezirksämtern erbracht werden sollen. Dafür ist eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung durch den Senat für die bezirklichen Bürgerämter unbedingt erforderlich.

 

 

Begründung:

Um eine bestmöglichste Versorgung mit Dienstleistungen sicherzustellen, ist eine möglichst dezentrale Struktur am sinnvollsten. In den Bezirken sind die Kompetenzen vorhanden, um eine bürgernahe Struktur der Verwaltung zu gewährleisten.

 

Keinesfalls soll die Funktion der Bezirke durch weitere Verlagerung von Aufgaben und Zentralisierung von Funktionen ausgehöhlt werden. Stattdessen sollten die Kompetenzen der Bezirke gestärkt werden.

 

 
 

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