Drucksache - 0206/XX  

 
 
Betreff: Pressefreiheit achten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSPD/CDU/Grüne/AfD/Gr.FDP
Verfasser:1.
2. SPD, Grüne, AfD, Gr.FDP
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Änderungsantrag LINKE
Änderungsantrag SPD/CDU/Grüne/AfD/Gr.FDP
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungsantrag der SPD/CDU/Grüne:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin "Kiez und Kneipe“, aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe, ausgesetzt war.

Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.

Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.

 

 

Änderungsantrag der LINKEN:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch  Einzelpersonen, denen das Kiez-Magazin "Kiez und Kneipe" aufgrund ihrer Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.

 

Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht von Seiten des Staates, sondern grundsätzlich. Eine freie Presse ist dafür wichtig, dass Menschen sich in einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändern.

 

Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht, die Presse zu kritisieren. Drohanrufe gehören aber nicht dazu. Journalisten, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere Solidarität.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es in Neukölln eine lebendige und wachsame Zivilgesellschaft gibt, die den neuen und alten Nazis die öffentlichen Räume nicht unwidersprochen überlassen. Der Protest gegen öffentliche Auftritte von Andreas Wild ist legitim, berechtigt und notwendig. Politiker wie Andreas Wild vergiften das gesellschaftliche Klima und schaffen den Rückenwind für rechte Gewalttäter, die derzeit auch in Neukölln mit Brandanschlägen gegen Andersdenkende vorgehen. Andreas Wild und seine Propaganda sind eine reale Bedrohung für Menschen, die nicht in sein Weltbild passen.

 

 

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Linksradikale, denen das Kiez-Magazin "Kiez und Kneipe" aufgrund ihrer Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.

 

Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht von Seiten des Staates, sondern grundsätzlich. Eine freie Presse ist dafür wichtig, dass Menschen sich in einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Gruppen der Bevölkerung eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändern.

 

Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht, die Presse zu kritisieren. Strafbare Handlungen gehören aber nicht dazu. Journalisten, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere Solidarität.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen