Auszug - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0052/XX Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEGeschäftsordnung
Verfasser:Carla AßmannSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ableh-nung des Antrages in folgender Fassung:

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ergänzung zum §25 Große Anfragen, Einfügung eines 7 Absatzes

 

Unabhängig von den zwei Großen Anfragen zur Besprechung kann jede Fraktion bis zu zwei weitere Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen. Die Großen Anfragen werden mit den regulären Großen Anfragen eingereicht, werden in die Unterlagen der Sitzung mit aufgenommen und nur schriftlich vom Bezirksamt beantwortet.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, 1 AfD,  und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der der LINKEN, der Gr.FDP und bei Enthaltungen 4 AfD zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Draeger, Herr BV Förster, Herr BV Licher, Frau BV Vonnekold


 
 

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