Auszug - Konzept zur Übernahme von Mietschulden  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0134/XX Konzept zur Übernahme von Mietschulden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/StadtSozBüd
Verfasser:1. Schoenthal, Eva-Marie
2. Beitritt: Grüne
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme von Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten 3 Jahren zu unterrichten und

 

(innerhalb eines Jahres) ein Konzept zu erarbeiten, das die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Sozialamt Neukölln darlegt.

 

Dies beinhaltet auch die Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Sozialamt, um präventive Maßnahmen einleiten zu können.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, 1 AfD und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr.FDP bei 1 Enthaltung AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.


  Beschluss: 21.06.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 21.12.2017 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.12.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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