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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen des Rechtskundekurses für Asylbewerber "Willkommen im Rechtsstaat" sollen die wichtigsten Widersprüche zwischen islamischer Rechtsordnung (Scharia) und freiheitlich demokratischer Grundordnung explizit benannt werden, um den Asylbewerbern die Orientierung in Deutschland zu erleichtern.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt. |
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