Auszug - Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0117/XX Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Zielisch, AnneSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen des Rechtskundekurses für Asylbewerber "Willkommen im Rechtsstaat" sollen die wichtigsten Widersprüche zwischen islamischer Rechtsordnung (Scharia) und freiheitlich demokratischer Grundordnung explizit benannt werden, um den Asylbewerbern die Orientierung in Deutschland zu erleichtern.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt.


 
 

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