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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Sozialmissbrauch verhindern
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen Job Center und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle durchgeführt wird, um Sozialmissbrauch einzudämmen.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.
Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hecht, Herr BV Kontschieder, Herr BV Abed, Herr BV Wittke, Frau BV Künning, Herr BzStR Liecke, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Schoenthal, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke |
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