Auszug - Sozialmissbrauch verhindern  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0128/XX Sozialmissbrauch verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Gloeden, BrigitteSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen Job Center und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle durchgeführt wird, um Sozialmissbrauch einzudämmen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN

gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hecht, Herr BV Kontschieder, Herr BV Abed, Herr BV Wittke, Frau BV Künning, Herr BzStR Liecke, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Schoenthal, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke


 
 

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