Auszug - Pressefreiheit achten  

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Schulze, Herr BV Damerau, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr.FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

Änderungsantrag der SPD/CDU/Grüne Beitritt-AfD, Gr.FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin "Kiez und Kneipe“, aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe, ausgesetzt war.

Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.

Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.

Der Änderungsantrag der SPD, CDU, Grüne, AfD, Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen 6 Stimmen der LINKEN bei 1 Enthaltung der AfD beschlossen.

Damit ist die Entschließung beschlossen.