Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung II  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0064/XX Antrag zur Geschäftsordnung II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Hikel, MartinSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die An-nahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der §19 Abs. 1 wird um folgende Formulierung ergänzt:

“Die Urheberschaft einer Drucksache ist im Verhältnis zu beitretenden Fraktionen und Verordneten gesondert zu kennzeichnen. Die einreichende Fraktion, bzw. die/der einreichende Verordnete hat das Recht, über die Zulässigkeit eines Beitritts weiterer Fraktionen bzw. Verordneter zu entscheiden.”

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (17), der Grünen (8) und der LINKEN(7) gegen die Stimmen der CDU(9), der AfD(5), der Gr.FDP(2) und der Fraktionslosen abgestimmt.

Die gem. der GO der BVV erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Draeger, Herr BV Wewer, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke


 
 

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