Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der aufgrund der aktuellen politischen Lage nochmals problematischer gewordenen Ausrichtung des sogenannten Konsulatsunterrichts seine Anstrengungen zu verstärken, dahingehend auf die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzuwirken, schnellstmöglich muttersprachlichen Unterricht in Form von Türkisch AGs an allen Grundschulen anzubieten. Sobald eine Türkisch-AG an einer Schule eingeführt ist, ist der Konsulatsunterricht dort einzustellen. Wir sind der Auffassung, dass das Erlernen der türkischen Sprache und anderer Sprachen ein wichtiger Mehrwert in der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler darstellt. Soweit möglich, sollen keine bezirklichen Räume mehr für den Konsulatsunterricht bereitgestellt werden.

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schulde und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Hascelik, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch

Frau BV Zielisch wird gemäß § 53 Abs. 2 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Ordnung“ gerufen und gebeten, sich zu entschuldigen.

Frau BV Zielisch wird gemäß § 55 Abs. 1 GO von der weiteren Teilnahme an der Sitzung um 21:05 Uhr ausgeschlossen. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 21:05 Uhr bis 21:10 Uhr.

Die Sitzung wird um 22:30 Uhr fortgesetzt.

weitere Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(17), der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der SPD(1) und der AfD(3) beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, anlässlich der aufgrund der aktuellen politischen Lage nochmals problematischer gewordenen Ausrichtung des sogenannten Konsulatsunterrichts seine Anstrengungen zu verstärken, dahingehend auf die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzuwirken, schnellstmöglich herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) in Form von Türkisch AGs an allen Grundschulen anzubieten. Sobald eine Türkisch-AG an einer Schule eingeführt ist, ist der Konsulatsunterricht dort einzustellen. Das Bezirksamt hat die Problematik des türkischen Konsulatsunterrichts gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Rahmen einer Bezirksstadträtesitzung zur Sprache gebracht. Die Senatsverwaltung informierte dazu, dass das Angebot des HSU auf Türkisch ausgebaut wird. Neue Standorte in Sek I-Schulen werden aktiv gesucht, das Angebot an Standorten und Sprachen soll weiter ausgebaut werden. Eine Entwurfsfassung für einen HSU-Rahmenlehrplan für die Grundschulen sei fertig gestellt worden, die Erweiterung und Anpassung an die Sekundarstufe I werde erarbeitet. HSU beginnt als ein Angebot für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 und wird in der Regel auch in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 fortgeführt. Der Unterricht wird von Lehrkräften des Landes Berlin erteilt, ergänzt den Regelunterricht und umfasst zurzeit 2 Wochenstunden. Die Pandemie schränkt das jahrgangsübergreifende Modell des HSU ein, sei aber durch Modelle der hygienekonformen Rhythmisierung (Präsenzunterricht im Wechselmodell, salzH, Online-Angebote) aufgefangen worden. Lehrkräfte für den HSU müssen Mindestanforderungen erfüllen, um unterrichten zu dürfen; das ist in der Regel eine volle Lehrbefähigung nach deutschem Recht oder nach Recht des Heimatlandes, im Ausnahmefall eine einschlägige wissenschaftliche Ausbildung. Die Qualifizierung der Lehrkräfte soll ab dem kommenden Schuljahr durch 6 Weiterbildungsmodule zusätzlich gefestigt werden. Der HSU läuft inhaltlich gesteuert ab und wirkt so einer politischen Einflussnahme von außen, wie sie beim türkischen Konsulatsunterricht festgestellt wurde, entgegen. Im kommenden Schuljahr soll an folgenden Neuköllner Schulen HSU Türkisch angeboten werden:

• Elbe-Schule

• Karl-Weise-Schule

• Hermann-Boddin-Schule

• Karlsgarten-Schule

• Peter-Petersen-Schule

• Konrad-Agahd-Schule

• Hugo-Heimann-Schule

• Herman-Nohl-Schule

• Silberstein-Schule

• Schule am Regenweiher

• Janusz-Korczak-Schule

• Schule am Fliederbusch

• Löwenzahn-Schule

• Fritz-Karsen-Schule

• Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

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Kenntnis genommen