Drucksache - 1084/XIX  

 
 
Betreff: Langzeiterwerbslose nicht vorzeitig in Rente schicken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKE 
  Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.11.2014 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Entscheidung
09.12.2014 
35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
13.01.2015 
36. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vertagt   
12.07.2016 
53. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.07.2016 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Langzeiterwerbslose bereits bei Vollendung des 62. Lebensjahrs (bzw. beim Eintritt in die Langzeitarbeitslosigkeit, falls diese später erfolgt) schriftlich darauf hingewiesen werden, dass sie bei Vollendung des 63. Lebensjahrs aufgefordert werden können, einen Antrag auf Rentenleistungen zu stellen und dass ihnen, falls sie der Aufforderung nicht nachkommen, die Zwangsverrentung droht, wobei sie in jedem Fall erhebliche Abschläge auf ihre Altersrente in Kauf nehmen müssen. Den Betroffenen soll dabei empfohlen werden, eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass von der Möglichkeit einer Zwangsverrentung von Langzeiterwerbslosen nach Vollendung des 63. Lebensjahrs nach Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird.

 

Begründung:

Die Aufforderung zur Antragstellung auf Rentenleistungen erfolgt seitens des Jobcenters jeweils nach individueller Prüfung. Wie bei jeder individuellen Prüfung gibt es dabei Ermessensspielräume, die es bei entsprechend restriktiver Auslegung der gesetzlichen Grundlagen erlauben, die Zahl der Zwangsverrentungen gering zu halten.

 

 

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen