Drucksache - 1919/XX  

Änderungsantrag nach Beschlussempfehlung von Herrn Wittke:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1. ob der Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee in den Neudecker Weg, ab Alt-Rudow bis zur Parkplatzeinfahrt Neudecker Weg 136-140 verlegt werden kann.

2. ein Hinweisschild für den neuen Taxistand auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof Rudow aufgestellt werden kann

3. eine Rufsäule im Neudecker Weg neu aufgestellt werden kann.

4. Die Maßnahme ist in enger Abstimmung mit der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. durchzuführen.

Änderungsantrag nach Beschlussempfehlung von Herrn Schröter:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

• den Taxistand in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Rudow zu verlegen.
• Der Taxistand soll in Sichtnähe zum U-Bahnhof sein.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1. ob der Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee in den Neudecker Weg, ab Alt-Rudow bis zur Parkplatzeinfahrt Neudecker Weg 136-140, verlegt werden kann.

2. ein Hinweisschild für den neuen Taxistand auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof Rudow aufgestellt werden kann

3. eine Rufsäule im Neudecker Weg neu aufgestellt werden kann

-Zwischenbericht-

Im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern von Straßenverkehrsbehörde, Polizei, Taxi-Innung und BVV wurde der im Beschluss vorgeschlagene Standort im Neudecker Weg als neuer Standort festgelegt. Einen Tag nach diesem Ortstermin rückte der Vertreter der Taxi-Innung davon ab und unterbreitete einen Vorschlag für einen anderen Standort. Dieser neue Vorschlag konnte bisher weder von der Polizei noch von der Straßenverkehrsbehörde geprüft werden.

Unabhängig davon besteht Einvernehmen zwischen allen Beteiligten, dass aufgrund der außerhalb von Ferienzeiten nach wie vor geringen Auslastung des Flughafens BER und der noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen an der Rudower Spinne die Verlegung des Taxi-Halteplatzes nicht vordringlich ist. Das Bezirksamt wird den Vorgang nach Beendigung der genannten Bauarbeiten erneut aufgreifen

Berlin-Neukölln, den 15.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister