Drucksache - 1897/XX  

 
 
Betreff: Bezirksbürgermeister bleib neutral
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
  Fraktionsvorsitzender,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
27.08.2020 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat mit großem Bedauern erfahren, dass der Bezirksbürgermeister ohne jeglichen Grund im Zusammenhang mit den Kontrollen der gastronomischen Einrichtungen in der Weisestraße und Weichselstraße die Mehrheitsmeinung der Neuköllner zu den unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen als Verschwörungstheorie verunglimpft. Die BVV fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich zukünftig neutral zu äern, denn die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen sind zu Recht mehr als fragwürdig und sinnvoll. Der Bezirksbürgermeister soll endlich die Mehrheitsmeinung der Neuköllner respektieren.

 
 

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