Drucksache - 1767/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen wird, um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern.

Begründung: Die Corona-Krise zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Arzneimitteln im Krisenfalle allein unter Marktkriterien nicht sichergestellt ist. Trotz einer schon unter normalen Umständen problematischen Versorgungslage will der Eigner der HPB, die Aenova Group, das Unternehmen zum Jahresende 2020 schließen. HPB füllt im Auftrag namhafter Pharmaunternehmen unterschiedlichste Medikamente ab und verfügt über eine breite Palette an Dosier- und Verpackungsmöglichkeiten. Die Stilllegung dieser Kapazitäten wäre angesichts der akuten Versorgungsprobleme unverantwortlich. Ein Ankauf oder eine (Teil-)Verstaatlichung würde dadurch erleichtert, dass ein Teil des Firmengeländes sich bereits im Besitz des Landes Berlin befindet.

-Schlussbericht-

Die Haupt Pharma Berlin war eine hundertprozentige Tochter der Aenova Holding GmbH. Im Sommer 2019 wurde ein „Interimsgeschäftsführer“ von der Aenova group eingesetzt, um Zukunftsszenarien für den Standort und das Unternehmen zu entwickeln. Im September 2019 hat der Aufsichtsrat der Aenova die endgültige Betriebsschließung bis zum 31.12.2020 beschlossen und später die Belegschaft über die bevorstehende Schließung informiert. Am Standort der Haupt Pharma Berlin arbeiteten zuletzt ca. 170 Mitarbeiter:innen. Im November 2019 hat der Betriebsrat des Unternehmens zu einer „politischen Mittagspause“ am 02.12.2019 vor den Werkstoren des Unternehmens aufgerufen. Damit wurde auch das Bezirksamt von der bevorstehenden Schließung des Unternehmens in Kenntnis gesetzt.

Am 17.12.2019 haben sich die Vertreter der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der bezirklichen Wirtschaftsförderung von der Geschäftsführung vor Ort die Gründe für die Schließung sowie die daraus folgenden Maßnahmen berichten lassen. Am 7. Januar 2020 hat sich das Bezirksamt auf Einladung des Betriebsrates bei Haupt Pharma die Position der Belegschaft erläutern lassen. In diesem Zusammenhang beklagten die Betriebsratsmitglieder den Abbruch der Sozialplanverhandlungen und berichteten von schwierigen Verhandlungen mit der Geschäftsführung.

Mit Schreiben vom 24.01.2020 hat das Bezirksamt die Geschäftsführung der Aenova Holding GmbH aufgefordert, bei der Erarbeitung des Sozialplanes im Sinne der Beschäftigten einen transparenten und fairen Umgang zu gewährleisten. Weiterhin hat es betont, dass die Kolleg:innen wiederholt durchblicken ließen, dass sie eine nachhaltige Chance für die Übernahme des Werkes durch einen interessierten Investor für durchaus realistisch erachten. In diesem Sinne hat das Bezirksamt appelliert, sich dieser Option nicht zu verschließen und hat vermittelnde Gespräche angeboten. Die in der Sitzung der BVV am 4.12.2019 verabschiedete Entschließung zu der beabsichtigten Werksschließung wurde dem Schreiben als Anlage beigefügt.

Im weiteren Verlauf hat das Bezirksamt den Kontakt zur lokalen Arbeitsagentur vermittelt und die Durchführung einer Jobmesse in Kooperation mit den Unternehmensnetzwerk Neukölln Südring angeregt.

Eine Übernahme der Produktion durch Dritte oder von staatlicher Seite ließ sich vor allem wegen der beginnenden Coronakrise nicht realisieren. Zudem stellten die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse von Grundstücken und Gebäuden eine unüberwindbare Hürde dar. So gehört das Grundstück in der Moosrosenstraße zwei verschiedenen Eigentümern, das Gebäude jedoch Haupt Pharma. Für Gebäude und Grundstück in der Gradestraße bestand ein Erbpachtvertrag mit dem Land Berlin. Nach Beendigung der Produktion und damit einhergehenden Kündigung der Erbpachtvertrages seitens der Haupt Pharma hat das Land Berlin Anfang 2021 einen Erbpachtvertrag mit einem anderen berechtigten Interessenten mit einer völlig anderen Branchenausrichtung abgeschlossen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister